Gefangene in Foltergefahr

Chanwit Chariyanakul, Noraphat Luepon, Sansern Sriounren und Wichai Yusuk sind um den 9. März 2015 von Angehörigen des thailändischen Militärs festgenommen worden. Am 16. März übergab das 11. Infanterie-Regiment (Garde des Königs) die Männer in polizeiliches Gewahrsam.

Die vier Männer waren gemäß dem im Jahre 1914 erlassenen Gesetz über das Kriegsrecht inhaftiert worden. Nach einem Militärputsch im Mai 2014 war das Kriegsrecht ausgerufen worden, welches es dem Militär erlaubt, Personen eine Woche lang an unbekannten Orten festzuhalten, ohne dass Anklagen erhoben oder Gerichtsverfahren durchgeführt werden und ohne dass die Grundsätze für die Behandlung von Gefangenen eingehalten werden. Man geht davon aus, dass viele Personen länger als erlaubt festgehalten werden. In einigen Fällen bestreiten die Behörden, dass Personen inhaftiert wurden und behaupten später, die Betroffenen seien "zu Gesprächen eingeladen" worden.

Insgesamt wurden 15 Personen in Zusammenhang mit einem Anschlag mit einer Handgranate, die am 7. März auf dem Parkplatz vor dem Strafgericht in Bangkok explodiert war, und mutmaßlichen Plänen für weitere Sprengstoffanschläge in Bangkok, festgenommen. Unter den inhaftierten Personen befindet sich auch Natthida Miwanopa. Sie war am 11. März von Soldat_innen festgenommen und sechs Tage lang in einer geheimen Haftanstalt ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden. Die Behörden bestritten die Inhaftierung von Natthida Miwanopa öffentlich, bis man sie in Polizeigewahrsam überstellte. Anschließend klagte man sie wegen Terroranschlägen an und verweigerte ihr die Freilassung gegen Kaution.

Die mutmaßliche Behandlung von Chanwit Chariyanakul und den anderen drei Männern entspricht weiteren bekannten Fällen, in denen Personen, die vom Militär gemäß dem herrschenden Kriegsrecht ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wurden, gefoltert und anderweitig misshandelt worden sind. Die dabei angewandten Foltermaßnahmen umfassen Schläge, Morddrohungen, Scheinhinrichtungen und Erstickungsversuche. Nach Angaben vom Betroffenen wurden ihnen während dieser Misshandlungen bis zu eine Woche lang die Augen mit Klebeband verbunden und die Hände und Füße gefesselt. In einigen Fällen wurden die Gefangenen zwischen verschiedenen Hafteinrichtungen hin- und hertransportiert und hatten keinen Kontakt zur Außenwelt.

Folter und anderweitige Misshandlungen sind nach dem Völkerrecht absolut verboten. Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der UN-Antifolterkonvention ist Thailand dazu verpflichtet, Folter und anderweitige Misshandlungen zu verbieten und zu verhindern. Diese Verpflichtung gilt ausnahmslos. Von ihr darf auch in Notsituationen nicht abgewichen werden.

Amnesty International betrachtet die Menschenrechtssituation im Hinblick auf Folter und anderweitige Misshandlungen sowie Fälle des Verschwindenlassens in Thailand seit Langem mit Sorge. Obwohl Thailand die UN-Antifolterkonvention ratifiziert und das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen unterzeichnet hat und damit den politischen Willen signalisiert, Folter und Verschwindenlassen zu beenden, wurden bis jetzt nur wenige Schritte eingeleitet, um solchen Handlungen und der Straffreiheit vermeintlicher Täter_innen ein Ende zu setzen. Im Mai 2014 äußerte der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter seine tiefe Besorgnis über anhaltende Vorwürfe hinsichtlich der weit verbreiteten Anwendung von Folter und anderweitigen Misshandlungen an Gefangenen durch Angehörige des Militärs, der Polizei sowie durch Gefängnispersonal. Dies umfasst auch die Gefangenen, die gemäß dem Gesetz über das Kriegsrecht von 1914 inhaftiert worden sind. Der Ausschluss forderte Thailand auf, dringend die Sicherheitsgesetze des Landes zu überprüfen und zu überarbeiten.

Dabei soll sichergestellt werden, dass Gefangene, die gemäß dem Sicherheitsgesetz ohne Anklage festgehalten werden, vor Gericht gestellt werden und Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und unabhängigen Mediziner_innen erhalten. Zudem wurden die thailändischen Behörden aufgefordert, dem Ausschuss bis Mai 2015 Informationen über die Maßnahmen vorzulegen, die ergriffen wurden, um diese und andere prioritäre Empfehlungen umzusetzen. Unter anderem hatte der Ausschuss Thailand empfohlen, sicherzustellen, dass niemand zu einer Aussage gegen sich selbst und andere oder zur Abgabe eines Schuldeingeständnisses gezwungen wird und dass derartige Schuldeingeständnisse nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter oder anderweitiger Misshandlung angeklagte Person als Beweis dafür, dass das Geständnis oder eine andere Aussage gemacht wurde.