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DEINE SPENDE WIRKT!
Politischer Aktivist getötet
Der politische Aktivist Courtney Crum-Ewing wurde am 10. März in der guyanischen Hauptstadt Georgetown erschossen. Die Tat stand offenbar mit den bevorstehenden Wahlen in Verbindung und lässt befürchten, dass es im Vorfeld der Wahlen zu weiteren Gewalttaten und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kommen könnte.
Appell an
PREMIERMINISTER
Hon Samuel A A Hinds
Office of the Prime Minister
Wight’s Lane, Kingston
Georgetown
GUYANA
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 592) 226 7573
E-Mail: opm@networksgy.com
POLIZEICHEF
Seelall Persaud
Police Headquarters
Young St., Eve Leary
Georgetown
GUYANA
(Anrede: Dear Commissioner / Sehr geehrter Herr Persaud)
Fax: (00 592) 123 3456
E-Mail: info@guyanapoliceforce.gy
Sende eine Kopie an
GENERALSTAATSANWALT UND JUSTIZMINISTER
Mohabir Anil Nandlall
95 Carmichael Street
Georgetown
GUYANA
Fax: (00 592) 227 5419
E-Mail: attorneygeneral-guyana@yahoo.com oder anilnandlall@hotmail.com
BOTSCHAFT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA
Boulevard Brand Whitlock 114
1200 Brüssel
BELGIEN
Fax: (00 32) 2672 5598
E-Mail: embassy9.guyana@skynet.be
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. April 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Sorgen Sie bitte dafür, dass umgehend eine gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Tötung von Courtney Crum-Ewing eingeleitet wird und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
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Bitte schaffen Sie ein Umfeld, in dem alle Personen ohne Furcht und unbehelligt ihre bürgerlichen und politischen Rechte wie z. B. die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich wahrnehmen können.
- Gewähren Sie angemessenen Schutz für politische Aktivist_innen, Journalist_innen und Menschenrechtler_innen, die aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit ins Visier geraten könnten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to carry out a thorough, independent, impartial and timely investigation into the killing and bring those responsible to justice.
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Calling on them to guarantee a favourable context and peaceful atmosphere for the peaceful exercise of freedom of expression, association and assembly and other civil and political rights.
- Urging the authorities to provide adequate protection to political activists, journalists and human rights defenders who might be at risk as a result of the exercise of their right to freedom of expression.
Sachlage
Courtney Crum-Ewing wurde am 10. März im Bezirk East Bank Demerara der Hauptstadt Georgetown erschossen. Kurz zuvor hatte er die Bewohner_innen mit einem Megaphon aufgefordert, bei den Parlamentswahlen am 11. Mai ihre Stimme abzugeben, um die regierende Partei abzuwählen. Aus dem Autopsiebericht geht hervor, dass der Leichnam von Courtney Crum-Ewing fünf Schusswunden aufwies, davon drei am Kopf und eine weitere am Nacken, die ihm aus nächster Nähe zugefügt wurde. Polizeilichen Angaben zufolge wurden die Schüsse von vier Männern in einem Auto abgegeben, das sich nach der Tat schnell entfernte. Einige Tage später nahm die Polizei zwei Männer fest, teilte jedoch am 16. März mit, dass die beiden Männer aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit der Tat in Verbindung gebracht werden können.
Courtney Crum-Ewing hatte zwischen November und Dezember 2014 einen mehrwöchigen Protest vor dem Büro des Generalstaatsanwalts und Justizministers abgehalten, um angesichts von Korruptionsvorwürfen und einer Drohung gegen Journalist_innen dessen Rücktritt zu fordern. Während der vergangenen Monate hatte Courtney Crum-Ewing immer wieder über Drohungen durch Mitglieder der Regierungspartei berichtet und zweimal Anzeige bei der Polizei erstattet. Nach seiner Tötung gab seine Mutter an, dass diese Anzeigen nicht angemessen bearbeitet wurden.
Einige Mitglieder der Oppositionspartei und auch der Regierungspartei haben die Tötung von Courtney Crum-Ewing verurteilt und die Polizei aufgefordert, umfassende Untersuchungen einzuleiten. Aufgrund der angespannten Situation im Vorfeld der Wahlen und der schlechten Bilanz der Polizei beim Lösen brisanter Mordfälle wird jedoch befürchtet, dass die Tötung von Courtney Crum-Ewing die politischen Spannungen noch verstärken und möglicherweise zu weiteren Gewaltausbrüchen sowie zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen könnte.
Hintergrundinformation
Die politische Lage in Guyana ist seit November 2014 angespannt. Um einem Misstrauensvotum der Opposition zuvorzukommen, verkündete der Präsident damals auf Grundlage der Verfassung die Vertagung des Parlaments. Er begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit, "den Parteien mehr Zeit für Gespräche einzuräumen", um dringende nationale Probleme anzugehen. Die Opposition kritisierte diese Maßnahme als demokratiefeindlich und Mittel zur Vermeidung der Anberaumung von Wahlen. Am 24. Februar verkündete der Präsident schließlich die Auflösung des Parlaments und beraumte für den 11. Mai Parlamentswahlen an.
In der politischen Landschaft Guyanas ist seit Langem de facto eine ethnische Spaltung zu beobachten: Eine der großen Parteien wird von der afro-guyanischen Bevölkerung unterstützt, die andere von den Nachfahren des Bevölkerungsteils, der aus Süd- und Südostasien ("Ostindien") ins Land gekommen war. Die verschiedenen guyanischen Bevölkerungsgruppen leben im Großen und Ganzen harmonisch zusammen, dennoch bestehen unterschwellige Spannungen aufgrund von früheren rassistisch motivierten Gewalttaten auf allen Seiten. Die guyanische Menschenrechtsvereinigung zeigte sich am 14. März besorgt darüber, dass "der Mord an Courtney Crum-Ewing auch als Auftakt eines gezielten Manipulationsprozesses gesehen werden könnte, im Rahmen dessen Personen, die nach Ethnie und nicht nach politischer Überzeugung wählen, verunsichert werden sollen. Diese Art von Taktiken verzerren bereits seit 60 Jahren die Wahlergebnisse in Guyana."
Courtney Crum-Ewing begann im November 2014 einen Protest gegen den Justizminister, nachdem eine Aufnahme veröffentlicht worden war, in welcher dieser eine Drohung gegen Journalist_innen aussprach. Er warnte Journalist_innen des unabhängigen Online-Nachrichtenmagazins Kaieteur News vor einem möglichen Anschlag, wenn sie die Regierung weiterhin mit Korruptionsskandalen in Verbindung brächten. Am 18. November beantragte die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen für drei Journalist_innen von Kaieteur News, indem sie die guyanische Regierung aufforderte, in Absprache mit den Journalist_innen Maßnahmen zum Schutz ihres Lebens zu ergreifen und eine Untersuchung der Vorfälle einzuleiten. Im Dezember 2014 verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, dass es keine Grundlage für eine Anklage gegen den Justizminister gebe.
In Guyana ist Verleumdung eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden kann. Staatsbedienstete haben in der Vergangenheit zivile Verleumdungsklagen gegen Journalist_innen angestrengt, die Vorwürfe über unlautere Praktiken erhoben haben. Im Jahr 2006 wurde ein Anschlag auf Kaieteur News verübt, bei dem vier Angestellte erschossen wurden. Zwar wurden einige Personen wegen des Anschlags angeklagt, es wurde allerdings niemand verurteilt.