Verschwindenlassen

Berichten zufolge wurden im Oktober 2009 bereits zwei Sindhi-Aktivisten verschleppt. Ihre Familien haben seither nichts von ihnen gehört. Aakash Mallah, der stellvertretender Vorsitzende der Partei "Jeay Sindh Qaumi Mahaz" (JSQM), die sich für die Rechte der Sindhi einsetzt, und der JSQM-Aktivist Noor Mohammad Khaskheli wurden am 30. Oktober 2009 in der Provinz Sindh im Südosten Pakistans verschleppt. Lokalen Quellen zufolge wurden die Männer Opfer des Verschwindenlassens durch Sicherheitskräfte der Regierung. Seither gab es eine Reihe von Anhörungen vor Gericht, wobei zwei Angehörige von Pakistans mächtigem Geheimdienst Inter Services Intelligence (ISI) von der Polizei beschuldigt wurden, die Entführung durchgeführt zu haben. Doch noch immer ist der Verbleib der beiden Männer nicht bekannt; verschiedene Geheimdienstabteilungen haben ferner Behauptungen zurückgewiesen, dass sich die beiden Männer in ihrem Gewahrsam befinden.

Seit Pakistan im Zuge des US-geführten "Krieges gegen den Terror" Ende 2001 einer der Hauptverbündeten der USA wurde, sind hunderte, wenn nicht tausende Menschen in Pakistan dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen. Unter ihnen sind sowohl Pakistaner_innen als auch Personen anderer Staatsangehörigkeit. Beim "Verschwindenlassen" werden Menschen entführt und ohne den Schutz durch das Rechtssystem oder die Justiz an geheimen Orten festgehalten. Folter und andere Misshandlungen sind dabei keine Seltenheit. Genaue Angaben über die Anzahl der in den letzten acht Jahren in Pakistan "Verschwundenen" können aufgrund der heimlich durchgeführten Festnahmen und Inhaftierungen nicht gemacht werden. Die Praxis weitete sich auf Regierungsgegner_innen im eigenen Land aus, und richtet sich insbesondere gegen Belutsch_innen und Sindhi, die für ihre Unabhängigkeit eintreten. Sie werden ohne Anklage in geheimer Haft gehalten und haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Familienangehörigen, so dass ihr Schicksal und ihr Aufenthaltsort oft unbekannt bleiben.

Die neue zivile Regierung in Pakistan hat 2008 mehrfach zugesagt, die Krise des Verschwindenlassens im Land zu bekämpfen. Dennoch haben die Behörden in hunderten von Fällen bislang keine Informationen herausgegeben. Dabei soll es sich entweder um Menschen handeln, die im Rahmen des sogenannten "Krieges gegen den Terror" von der Regierung in geheimer Haft gehalten werden, oder um Menschen, die auf Grund von nationalem Widerstand in den Provinzen Belutschistan und Sindh verschleppt wurden. Darüber hinaus ist die Regierung bislang auch nicht ihrem Versprechen nachgekommen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zuzustimmen.

Im März 2010 setzte die pakistanische Regierung eine Justizkommission ein, um Fälle von "Verschwindenlassen" mit dem Ziel zu überprüfen, die verschwundenen Personen aufzufinden. Die Kommission nahm am 28. April ihre Arbeit auf und kam am 31. Dezember 2010 zu einer abschließenden Beurteilung. Der Kommissionsbericht wurde der pakistanischen Regierung zur Prüfung vorgelegt, der Inhalt unterliegt aber bislang der Geheimhaltung. Am 10. Januar 2011 nahm ein dreiköpfiges Richtergremium des Obersten Gerichtshofs die Anhörungen zu Fällen des Verschwindenlassens nach einer neunmonatigen Unterbrechung wieder auf. Während einer Anhörung unter Vorlage des Berichts der Untersuchungskommission kam zutage, dass die Kommission 134 vermisste Personen hatte auffinden können. Doch auch die Liste der 134 Verschwundenen wird unter Verschluss gehalten. Die Untersuchungskommission ist zum einen aufgrund ihres eng gefassten Mandats und weil sie weder die Rolle der Geheimdienste untersucht noch diese zur Rechenschaft gezogen hat kritisiert worden. Den Geheimdiensten wird jedoch eine große Beteiligung am Verschwindenlassen zur Last gelegt.

Das "Verschwindenlassen" verletzt mehrere Bestimmungen der pakistanischen Verfassung, namentlich den Schutz vor willkürlichen Festnahmen, das Recht auf Haftprüfung und das Verbot von Folter.

In Artikel 2 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen wird das "Verschwindenlassen" definiert als "die Festnahme, der Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird".