Messerangriff

Appell an

POLIZEIPRÄSIDENT VON PAPUA
Inspektur Jenderal Bekto Suprapto
Papua Police Chief (Kapolda)
Jl. Samratulangi No. 8
Jayapura
Papua
INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Kapolda)
Fax: (00 62) 967 531717

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Ministry of Justice and Human Rights
Mr. Patrialis Akbar
Jl. H.R. Rasuna Said Kav No. 4-5
Kuningan
Jakarta Selatan 12950
INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 62) 21 525 3095

VORSITZENDER DER NATIONALEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION KOMNAS HAM
Ifdhal Kasim
Jl Latuharhary
No. 4 Menteng Jakarta Pusat
10310 INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Ifdhal Kasim)
Fax: (00 62) 21 39 25 227

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Eddy Pratomo
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Führen Sie unverzüglich eine unparteiische und unabhängige Untersuchung des Angriffs auf Banjir Ambarita durch und stellen Sie die Verantwortlichen unter Wahrung internationaler Standards der Fairness vor Gericht.

  • Leiten Sie umgehend Schritte ein, um Banjir Ambarita entsprechend seinen Wünschen zu schützen.

  • Ich appelliere an Sie, umgehend eine unparteiische und vollständige Untersuchung der Vergewaltigungs¬vorwürfe über die Banjir Ambarita berichtet hat, durchzuführen. Stellen Sie sicher, dass gegen die Verantwort¬lichen eingeleitete rechtliche Schritte internationalen Standards der Fairness genügen und Entschädigungen an die Vergewaltigungsopfer gezahlt werden.

  • Stellen Sie außerdem sicher, dass Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen in Papua ihrer Arbeit unter dem Schutz der staatlichen Behörden ungehindert und unabhängig nachgehen können.

Sachlage

In den Morgenstunden des 3. März wurde der Journalist Banjir Ambarita in der indonesischen Provinz Papua mit einem Messer angegriffen. Er musste operiert werden und befindet sich derzeit auf der Intensivstation. Es könnte zu weiteren Angriffen und Einschüchterungsversuchen gegen Banjir Ambarita kommen.

Banjir Ambarita schreibt für die indonesische Zeitung Bintang Papua in Jayapura in der Provinz Papua. Der Angriff ereignete sich am 3. März gegen ein Uhr nachts. Banjir Ambarita befand sich zu diesem Zeitpunkt mit seinem Motorrad auf dem Heimweg. Verlässliche Quellen berichteten Amnesty International, dass Banjir Ambarita vor dem Amtssitz des Bürgermeisters von Jayapura von zwei Männern auf einem Motorrad mit zwei Stichen in Brustkorb und Bauch verletzt worden sei. Nach ihrer Tat entkamen die Männer Berichten zufolge auf dem Motor¬rad. Aufgrund des Blutverlustes steuerte Banjir Ambarita eine nahegelegene Polizeiwache an. Die dortigen Polizeibeamt_innen brachten ihn in das Marthen-Indey-Krankenhaus des Stadtbezirkes Aryoko in Jayapura. Banjir Ambarita wurde am 3. März operiert und befindet sich derzeit noch im Krankenhaus.

Banjir Ambarita übt seine journalistische Tätigkeit seit fünf Jahren in der Provinz Papua aus. Er verfasst zudem regelmäßig Beiträge für Vivanews und The Jakarta Globe. Zwei seiner neueren Artikel beschäftigten sich mit Vergewaltigungsvorwürfen gegen die Polizei. Der erste diesbezügliche Fall ereignete sich im Februar dieses Jahres, als vier Polizeibeamte und drei Zivilisten in Biak in der Provinz Papua ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt und gefoltert haben sollen. Im zweiten Fall sollen drei Polizeibeamte eine inhaftierte Frau in der Haftanstalt Jayapura über einen Zeitraum von drei Monaten hinweg (November 2010 bis Januar 2011) immer wieder zum Oralverkehr gezwungen haben. Berichten zufolge wurde gegen die drei Polizeibeamten lediglich ein Disziplinarverfahren eingeleitet sowie 21 Tage Haft und einen Beförderungsaufschub verhängt. Die Berichterstattung durch die Medien führte am 1. März zum Rücktritt des örtlichen Polizeichefs, Imam Setiawan. Der Ehemann der Betroffenen reichte einen Bericht über die Vorfälle bei der für die Provinz Papua zuständigen Abteilung der Nationalen Men¬schenrechtskommission (KOMNAS HAM) ein.

Internationale Beobachter_innen der Menschenrechtssituation, Nichtregierungsorganisationen und Journa¬list_innen werden in Papua massiv an ihrer Arbeit gehindert. Es kommt nach wie vor regelmäßig zu Verletzungen der Menschenrechte durch Polizei und Militär.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In den zurückliegenden Jahren wurden Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen in Indonesien immer wieder zur Zielscheibe von Einschüchterungsversuchen und Angriffen.

Im Juli 2010 wurde Tama Satrya Langkun, der sich gegen Korruption engagiert, von Unbekannten brutal geschla¬gen, offensichtlich, um ihn einzuschüchtern. Im selben Monat wurde der Journalist Ardiansyah Matra in der Pro¬vinz Papua tot aufgefunden. Ardiansyah Matra hatte über Korruption und illegale Abholzungen in der Pro¬vinz berichtet. Trotz polizeilicher Ermittlungen konnte noch keiner der Verantwortlichen ausfindig gemacht wer¬den.

Der Mangel an rechtlichen Möglichkeiten für Opfer und Zeug_innen in Papua, gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, wurde von Amnesty International wiederholt dokumentiert. In einem im Juni 2009 veröffentlichten Bericht hat Amnesty International die Schwächen der internen und externen Mechanismen aufgezeigt, die es erschweren, Angehörige der Polizei zur Rechenschaft zu ziehen. Eine Überprüfung dieser Mechanismen steht bislang noch aus. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf Englisch unter: http://www.amnesty.org.uk/uploads/documents/doc_21212.pdf, http://www.amnesty.org/en/library/info/ASA21/024/2009/en, http://www.amnesty.org/en/library/info/ASA21/013/2009/en und http://www.amnesty.org/en/library/info/ASA21/003/2008/en.