Morddrohungen
Eine paramilitärische Gruppierung namens Revolutionäre Antiterroristische Volksarmee Kolumbiens (AU-ERPAC) hat im Verwaltungsbezirk Bugalagrande im Südwesten Kolumbiens ein Flugblatt verbreitet, in dem Gewerkschaftsmitgliedern, MenschrechtlerInnen und GemeindesprecherInnen mit ihrer Ermordung gedroht wird.
Appell an
PRÄSIDENT
Señor Presidente Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño
Carrera 8 No.7-26, Bogotá
KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear President Santos/
Excmo. Sr. Presidente Santos)
Fax: (00 57) 1 337 5890
MINISTER FÜR INNERES UND JUSTIZ
Señor Germán Vargas Lleras
Ministerio Del Interior y De Justicia
Carrera 9a. No. 14-10, Bogotá
KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister Vargas /Estimado Sr. Ministro Vargas)
Fax: (00 57) 1 599 8961
Sende eine Kopie an
GEWERKSCHAFT
SINALTRAINAL
Carrera 15 # 35 – 18
Bogotá
KOLUMBIEN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
I. E. Frau Dr. Maria Dora Victoriana Mejía Marulanda
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Morddrohungen gegen Mitglieder der SINALTRAINAL, SINTRAENTEDDIMCCOL und ECATE einzuleiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
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Sorgen Sie bitte in Abstimmung mit den Betroffenen für deren Schutz.
- Fordern Sie die paramilitärischen Gruppen umgehend auf, die Waffen niederzulegen, entsprechend der von der kolumbianischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen und den Empfehlungen der UN und anderer zwi¬schenstaatlicher Organisationen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to order a full and impartial investigation into the death threats against members of SINALTRAINAL, SINTRAENTEDDIMCCOL and ECATE; to publish the results and bring those responsible to justice;
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Demanding that they provide protection for those threatened, as agreed with those in danger;
- Urging the authorities to take immediate action to dismantle paramilitary groups, in line with stated government commitments and recommendations made by the UN and other intergovernmental organizations.
Sachlage
Am 16. Februar fand eine Veranstaltung statt, um auf die Aktionen paramilitärischer Gruppierungen und deren Opfer im Verwaltungsbezirk Bugalagrande aufmerksam zu machen. Während der Veranstaltung wurden Flugblätter verteilt, in denen mehrere Gewerkschaften, deren Mitglieder sowie Menschenrechtsorganisationen bezichtigt wur¬den, der Guerilla anzugehören. Die Flugblätter enthielten konkrete Morddrohungen wie: "Wir war¬nen euch Gueril¬leros der FARC und der ELN mit Verbindungen zu SINALTRAINAL, SINTRAMUNICIPIO, ACACEVA und anderen NGOs. Eure Zeit ist gekommen, Ihr Bastarde ... Rafael Esquivel, Fredy Sepúlveda, Álvaro Varela und Martín Agu¬delo und Ihr terroristischen Guerillapartner, die ins Ausland reisen, ihr werdet Euch nicht retten können. Wir war¬ten auf Euch." Die namentlich Genannten sind Mitglieder der Gewerkschaft der Beschäftigten der Nahrungsmittelindustrie (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Industria de Alimentos - SINALTRAINAL). In den ver¬gangenen Jahren sind immer wieder Mitglieder dieser Gewerkschaft bedroht oder sogar ermordet worden, weil sie für Gewerkschaftsrechte eintreten und Menschenrechtsverletzungen gegen Mitglieder von Gewerkschaften anprangern. Die in dem Flugblatt genannten SINALTRAINAL-Mitglieder sind im Rahmen ihrer Gewerkschafts¬arbeit auch schon im Ausland gewesen.
Neben den SINALTRAINAL-Mitgliedern sind auch führende Mitglieder der Gewerkschaft der Gemeindeverwal¬tungsangestellten SINTRAENTEDDIMCCOL bedroht worden. In den vergangenen Jahren sind Funktionäre dieser Gewerkschaft und der ihrer Vorgängerorganisation SINTRAMUNICIPIO immer wieder schweren Menschenrechts¬verletzungen ausgesetzt gewesen. Die Kleinbauernvereinigung "Asociación Campesina del Centro del Valle" (ACACEVA) wurde ebenfalls in dem Flugblatt erwähnt, obwohl sie gar nicht mehr existiert. Die Auflösung war auf¬grund der paramilitärischen Gewalt erfolgt. Einige der früheren Mitglieder, darunter die Gründerin Luz Marina Palacio Bocanegra, gehören nun der Organisation "Asociación para el desarrollo social integral" (ECATE) an, die sich für Betroffene paramilitärischer Gewalt einsetzt. Einige der früheren ACACEVA-Mitglieder haben in den vergangenen Monaten Drohanrufe erhalten. In dem Flugblatt wurden drei Organisationen und neun Einzelpersonen bedroht.
Hintergrundinformation
Sicherheitskräfte und Paramilitärs werfen Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und sozialen Organisa¬tionen häufig vor, mit der Guerrilla zu kollaborieren. Diesen Beschuldigungen folgen häufig schwere Menschen¬rechtsverletzungen gegen Mitglieder dieser Organisationen, darunter Drohungen und Tötungen. Im internationalen Vergleich weist Kolumbien die höchste Mordrate an Gewerkschaftsmitgliedern auf – allein 2010 wurden dort 51 GewerkschafterInnen ermordet.
Die paramilitärischen Gruppen in Kolumbien sind angeblich im Rahmen des von der Regierung finanzierten Demobilisierungsprozesses, der im Jahr 2003 begann, aufgelöst worden. Drohungen gegenüber Menschenrechts¬organisationen und Gewerkschaften in Valle del Cauca und andernorts zeigen jedoch, dass diese Gruppen nach wie vor aktiv sind. Auch Guerillaeinheiten sind in den vergangenen Jahren für zahlreiche Drohungen und Morde im Südwesten Kolumbiens verantwortlich.