Drohende Folter
© Amnesty International
Der politisch engagierte Kurde Hassam Hussein 'Ali wird seit seiner Festnahme durch den militärischen Geheimdienst am 3. Dezember 2008 ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Er soll sich immer noch in Gewahrsam des militärischen Geheimdienstes befinden. Einige Berichte deuten darauf hin, dass er im Verhör- und Haftzentrum Far’ Falastin in Damaskus festgehalten wird, wo er in großer Gefahr schweben würde, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT His Excellency Bashar al-Assad Presidential Palace al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN (korrekte Anrede: Your Excellency) Fax: (00 963) 11 332 34 10
INNENMINISTER His Excellency Major General Bassam Abdel Majid Ministry of Interior 'Abd al-Rahman Shahbandar Street Damascus, SYRIEN (korrekte Anrede: Your Excellency) Fax: (00 963) 11 222 34 28 VERTEIDIGUNGSMINISTER His Excellency General Hassan Ali Turkmani Ministry of Defence, Omayyad Square Damascus, SYRIEN (korrekte Anrede: Your Excellency) Fax: (00 963) 11 223 7842
JUSTIZMINISTER His Excellency Muhammad al-Ghafari Ministry of Justice Al-Nasr Street, Damascus, SYRIEN (korrekte Anrede: Your Excellency) Fax: (00 963) 11 666 2460
KOPIEN AN
Botschaft der Arabischen Republik Syrien S. E. Herrn Hussein Omran Rauchstr. 25, 10787 Berlin Fax: 030-5017 7311 E-Mail: info@syrianembassy.de press@syrianembassy.de secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern that Hassam Hussein 'Ali is detained incommunicado, putting him at risk of torture or other ill-treatment;
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calling on the authorities to guarantee that Hassam Hussein 'Ali will not be tortured or otherwise ill-treated, and reminding them that Syria is a state party to the UN Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment;
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urging the authorities to allow Hassam Hussein 'Ali visits from his family immediately, and also access to a lawyer of his own choosing and any medical attention he may require;
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expressing concern that Hassam Hussein 'Ali may be a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful expression of his rights to freedom of expression and association;
- calling on the authorities to release Hassam Hussein 'Ali immediately and unconditionally unless he is to be charged with a recognizably criminal offence.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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sich besorgt darüber äußern, dass Hassam Hussein 'Ali ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert ist und sich deshalb in Gefahr befindet, gefoltert zu werden;
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bei den Behörden auf die Zusicherung drängen, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird, und sie daran erinnern, dass Syrien ein Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter ist;
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die Behörden auffordern, Hassam Hussein 'Ali unverzüglich Zugang zu seiner Familie, einer anwaltlichen Vertretung seiner Wahl und jeglicher benötigter medizinischer Betreuung zu gewähren;
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Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass Hassam Hussein 'Ali ein gewaltloser politischer Gefangener sein könnte, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Haft gehalten wird;
- die Behörden auffordern, Hassam Hussein 'Ali sofort freizulassen, sofern er keiner erkennbar strafbaren Handlung angeklagt wird.
Sachlage
Amnesty International hat Berichte erhalten, denen zufolge Hassam Hussein 'Ali seinen Aufenthaltsort per SMS an einen Freund übermitteln konnte.
Amnesty International ist der Auffassung, dass Hassam Hussein 'Ali ein gewaltloser politischer Gefangener sein könnte, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit inhaftiert wurde. Er soll wegen seiner Mitgliedschaft und seines politischen Engagements in der kurdischen Partei Azadi (Freiheit) festgenommen worden sein. In Syrien dürfen nur die regierende Ba’ath Partei und mit ihr verbündete Parteien aktiv sein. AnhängerInnen nicht zugelassener Parteien laufen ständig Gefahr, festgenommen zu werden.
Hassam Hussein 'Ali ist auch ein Mitglied des Vorstand des Noubhar-Kulturvereins, der Beziehungen zu Azadi unterhält.
Hintergrundinformation
In Syrien sind KurdInnen, wie alle anderen Personen auch, erheblichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Aufgrund ihrer Herkunft sind sie jedoch zusätzlich das Ziel identitätsbezogener Diskriminierung. Man erlegt ihnen zum Beispiel starke Beschränkungen des Gebrauchs ihrer Muttersprache und der Ausübung ihrer Kultur auf. Vielen von ihnen wird das Recht auf die syrische Staatsangehörigkeit vorenthalten, weshalb sie im Bereich der Bildung, der Berufswahl, der Gesundheitsversorgung und auf anderen Gebieten nicht die selben Rechte wie syrische StaatsbürgerInnen genießen. Sie haben weder das Recht auf eine Nationalität noch auf Ausweispapiere. Personen, die Verbindungen zu kurdischen politischen Parteien haben sollen oder Gruppen, die Bedenken über die Behandlung der syrischen Kurden äußern, sind einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, inhaftiert und in vielen Fällen auch gefoltert zu werden.
Folter und andere Misshandlungen sind in syrischen Verhör- und Haftzentren weit verbreitet. Im Jahr 2008 starben Berichten zufolge sieben Personen während der Haft, offenbar aufgrund von Misshandlungen. Die Behörden leiteten keine Untersuchung dieser Berichte ein. "Geständnisse", die unter Zwang erpresst wurden, werden vor syrischen Gerichten systematisch als Beweismittel verwendet. Die Foltervorwürfe der Angeklagten werden fast nie untersucht.