Aktivist verurteilt

Amnesty International

Amnesty International

Der Menschenrechts- und Demokratieaktivist Manuel Chivonde Nito Alves, der gegenwärtig gemeinsam mit 16 weiteren Aktivisten vor Gericht steht, ist wegen Missachtung des Gerichts angeklagt worden und in einem Schnellverfahren am 8. Februar zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Er befindet sich im Gefängnis der Stadt Viana im Großraum Luanda.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE, LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte heben Sie den Schuldspruch gegen Manuel Chivonde Nito Alves auf und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

  • Bitte nutzen Sie das Strafjustizsystem nicht, um gegen Aktivist_ innen und Menschenrechtler_innen vorzugehen und sie zu drangsalieren.

  • Beenden Sie die Einschüchterung, Drangsalierung und willkürliche Inhaftierung von Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen. Sorgen Sie stattdessen dafür, dass die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Angola geachtet werden.

Sachlage

Das Verfahren gegen 17 angolanische Aktivisten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer friedlichen Versammlung wegen „Vorbereitung eines Aufstands“ und „Verschwörung gegen den Präsidenten“ unter Anklage stehen, wurde am 8. Februar fortgesetzt. Bei der Anhörung sagte der Vater von Manuel Chivonde Nito Alves als Zeuge aus. Während des Kreuzverhörs hatte der Aktivist laut Angaben von Augenzeugen den Eindruck, der Staatsanwalt wolle seinen Vater durch die Fragen einschüchtern. Manuel Chivonde Nito Alves sagte daraufhin laut im Gerichtssaal: „Ich habe keine Angst davor, mein Leben zu verlieren. Dieses Gerichtsverfahren ist eine Farce“.

Aufgrund dieser Aussage stellte der Staatsanwalt den Antrag, Manuel Chivonde Nito Alves wegen Missachtung des Gerichts anzuklagen. Der Richter setzte daraufhin das Verfahren gegen die 17 Aktivisten aus und eröffnete am selben Tag ein neues Verfahren gegen Manuel Chivonde Nito Alves. Während dieses Verfahrens wurden die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren nicht eingehalten. Manuel Chivonde Nito Alves hatte weder das Recht auf eine angemessene Verteidigung noch wurde ihm gestattet, Zeug_innen in den Zeugenstand zu berufen. Er wurde in dem Schnellverfahren schuldig befunden und zu sechs Monaten Haft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Angolanischen Kwanza (ca. 283 Euro) verurteilt. Er muss seine Strafe im Gefängnis von Viana verbüßen.

Kritik an Personen des öffentlichen Lebens, darunter Vertreter_innen der Justizbehörden, fällt unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Personen, die politische Ämter wahrnehmen, müssen ein höheres Maß an Kritik tolerieren als Privatpersonen.

Manuel Chivonde Nito Alves ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung schuldig befunden und inhaftiert worden ist.

Appell an:

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministério da Justiça
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986, Luanda
ANGOLA
(Anrede: A sua Excelência / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 244) 222 330 327
E-Mail: rui.mangueira@minjus.gov.ao

GENERALSTAATSANWALT
Dr. João Maria Moreira de Sousa
Procuradoria Geral da República
Rua 17 Setembro, Largo do Amor, Vila Alice, Luanda
ANGOLA
(Anrede: Exmo Dr. / Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Dr. Moreira de Sousa)

Sende eine Kopie an:

DIREKTORIN DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Ana Celeste Januario
National Center of Human Rights
E-Mail: ana.januario@minjusdh.gov.ao
oder celestejanuario5@yahoo.com
Fax: (00 244) 222 333 407

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ANGOLA
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de

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