Schikane

Am 16. Februar 2010 war der sechste Jahrestag der Gründung der Alianza Democrática Oriental. Alle Mitglieder sollten in der Stadt Antilla im Osten von Kuba zusammenkommen, um den Tag gemeinsam zu feiern. Am 15. und 16. Februar allerdings nahmen Angehörige der Staatssicherheit Rolando Rodríguez Lobaina, José Cano Fuentes, Christian Toranzo, Mildred Infante, Miguel Ángel Vega Batista und Roland Ruz Rojas bei sich zu Hause fest.

Am 15. Februar wurden José Cano Fuentes und Rolando Rodriguez Lobaina – leitender Koordinator der Alianza Democrática Oriental – bei sich zu Hause in der Provinz Guantánamo festgenommen. Sie hatten geplant, an diesem Tag von Guantánamo nach Antilla zu reisen, um an den Feierlichkeiten teilzunehmen. Sie wurden auf eine Polizeistation gebracht, wo sie in Gewahrsam gehalten werden, ohne dass bislang Anklage gegen sie erhoben wurde.

Christian Toranzo und Mildred Infante wurden ebenfalls am 15. Februar in ihren Wohnungen in Antilla festgenommen. Sie wurden zu einer Polizeistation gebracht und nach einigen Stunden wieder freigelassen. Man warnte sie, dass man sie wegen "Respektlosigkeit" (desacato) anklagen werde, wenn sie ihre Häuser verlassen sollten, um an Veranstaltungen ihrer Organisation teilzunehmen. Auf diesen "Strafbestand" stehen bis zu drei Jahre Gefängnisstrafe. Am darauffolgenden Tag wurden Miguel Ángel Vega Batista und Roland Ruz Rojas bei sich zu Hause festgenommen und ebenfalls auf einer Polizeistation in Gewahrsam genommen. Man ließ sie nach einer Stunde ohne Anklage wieder frei.

Mindestens sechs weitere Mitglieder der Vereinigung, die aus verschiedenen Provinzen stammen, berichteten, dass am 15. und 16. Februar Angehörige der Staatssicherheit zu ihnen nach Hause gekommen waren. In den meisten Fällen waren die Mitglieder der Organisation schon auf dem Weg nach Antilla und die Sicherheitskräfte bedrohten stattdessen ihre Familien. Sie kündigten an, dass jeder, der an der Feier zum Jahrestag teilnehme, inhaftiert und angeklagt werden könnte.
Die Östliche Demokratische Allianz ist ein Dachverband zivilgesellschaftlicher Organisationen der fünf östlichen Provinzen Kubas.

[HINTERGRUNDINFORMATION]

Die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie auf freie Meinungsäußerung sind in Kuba weiterhin stark eingeschränkt. Bei Gedenkveranstaltungen anlässlich früherer Ereignisse und Demonstrationen kommt es immer wieder zu Verhaftungswellen. Nach wenigen Stunden in Gewahrsam lässt man Inhaftierte in der Regel wieder frei. Sie werden aufgefordert, nicht an regierungskritischen Veranstaltungen teilzunehmen, da sie sonst eine Anklage erwarte. Kurzzeitige Inhaftierungen werden von den kubanischen Behörden regelmäßig eingesetzt, um BürgerInnen einzuschüchtern und von der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungsfreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit abzuhalten.

Am 3. Februar 2010 wurden mehr als 23 Menschen in Camaguey bei einer Demonstration für die Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen Orlando Zapato Tamayo festgenommen. Laut der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional - CCDHRN), eine landesweit operierende Menschenrechtsorganisation, wurden sie von den Sicherheitsbeamten, die sie festnahmen, auch geschlagen. Unter den Inhaftierten befand sich auch Rolando Jimenez Lobaina, der leitende Koordinator der Östlichen Demokratischen Allianz. Orlando Zapata Tamayo ist in einen Hungerstreik getreten, um bessere Haftbedingungen zu fordern. Man geht davon aus, dass sein Gesundheitszustand inzwischen sehr schlecht ist.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

• Fordern Sie die Behörden auf, Rolando Rodriguez Lobaina und José Cano Fuentes entweder umgehend und bedingungslos freizulassen oder sie einer international als Straftat erkennbaren Handlung anzuklagen und gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren ein Verfahren gegen sie einzuleiten.

• Appellieren Sie an die Behörden, die Drangsalierung, Einschüchterung, Verfolgung und Inhaftierung von BürgerInnen einzustellen, die lediglich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit friedlich ausüben möchten.

[APPELLE AN]

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz Presidente
La Habana, KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia / Your Excellency)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über Außenministerium) oder

(001) 212 779 16 97 (über ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung Kubas bei der UN)

INNENMINISTER
General Abelardo Coloma Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior, Plaza de la Revolución,
La Habana, KUBA
(korrekte Anrede: Señor Ministro/Dear Minister)
Fax: (0053) 7 833 30 85 (über Außenministerium)
(001) 2 127 791 697 (über ständige Vertretung

Kubas bei der UN)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S.E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: consulberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. März 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• urging the government to release Rolando Rodriguez Lobaina and Jose Cano Fuentes immediately and unconditionally, unless they are to be charged with an internationally recognized criminal offence and tried according to international standards for fair trial;

• calling on the authorities to cease the harassment, intimidation and persecution of citizens who seek to peacefully exercise their right to freedom of expression, assembly and association.