Vom Geheimdienst gefoltert

Am 31. Dezember 2011 befand sich der syrische Landwirt Hussam Ahmed al-Nabulsi in der Küstenstadt Banias auf dem Weg zur Arbeit, als er von MitarbeiterInnen des syrischen Militärgeheimdienstes festgenommen wurde. Seitdem befindet er sich ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort in Haft. Es besteht große Gefahr, dass Hussam Ahmed al-Nabulsi gefoltert oder anderweitig misshandelt werden könnte.

Betroffene Personen

HUSSAM AHMED AL-NABULSI, Vater von sieben Kindern

Länder

Syrien

UA-Nummer

UA-033/2012

AI Index

MDE 24/009/2012

Diese Aktion ist beendet. Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street, Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410

INNENNMINISTER
His Excellency Major General Mohamad Ibrahim al-Shaar
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 211 9578)

Sende eine Kopie an

AUSSENMINISTER
Walid al-Mu’allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 214 6253

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S.E. Herrn Radwan Loutfi
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de, press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. März 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Hussam Ahmed al-Nabulsi ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimer Haft gehalten wird. Stellen Sie sicher, dass er wirksam vor Folter und Misshandlungen geschützt und bei Bedarf medizinisch versorgt wird. Sorgen Sie bitte dafür, dass er unverzüglich Zugang seiner Familie und einem Rechtsbeistand seines Vertrauens Kontakt aufnehmen kann.
Ich bitte um Auskunft über den rechtlichen Status von Hussam Ahmed al-Nabulsi. Ich erwarte, dass er unverzüglich freigelassen wird, sofern er keiner erkennbar strafbaren Handlung angeklagt und in Übereinstimmung mit internationalen Grundsätzen für einen fairen Prozess vor Gericht gestellt wird.
Leiten Sie bitte unverzüglich eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der per Videoaufnahme dokumentierten Folter und Misshandlung an Hussam Ahmed al-Nabulsi ein. Stellen Sie sicher, dass die für Folter und Misshandlung Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Urging the Syrian authorities to reveal the whereabouts of Hussam al-Nabulsi, and ensure that he is provided with all necessary medical care, is protected from torture or other ill-treatment and is given immediate access to his family and lawyer.
Asking for clarification of Hussam al-Nabulsi's legal status, and calling on the authorities to release him immediately, if he is not to be charged with an internationally recognizable criminal offence and tried according to international fair trial standards.
Calling on the Syrian authorities to promptly set up an independent and impartial investigation into the apparent torture or other ill-treatment of Hussam al-Nabulsi, as shown in the video and to bring anyone found responsible for abuses to justice.

Sachlage

Nach vorliegenden Meldungen wurde Hussam Ahmed al-Nabulsi am 31. Dezember von MitarbeiterInnen des syrischen Militärgeheimdienstes festgenommen. Er und ein Beifahrer waren gerade mit dem Motorrad unterwegs, als die GeheimdienstlerInnen das Feuer auf die beiden Männer eröffneten. Ein Augenzeuge gab an, Hussam Ahmed al-Nabulsi habe an den Beinen geblutet und nicht weglaufen können. An dem anderen Mann seien keine Lebenszeichen zu erkennen gewesen. Über das weitere Schicksal dieses Mannes herrscht Ungewissheit. Hussam Ahmed al-Nabulsi wurde Berichten zufolge von den Sicherheitskräften geschlagen und anschließend abgeführt.

Die Familie von Hussam Ahmed al-Nabulsi hat auf verschiedenen Wegen, unter anderem durch Nachfragen bei den Behörden, Informationen über den Verbleib und die gesundheitliche Verfassung ihres Verwandten einzuholen versucht, war damit aber nicht erfolgreich. Einer Straftat ist Hussam Ahmed al-Nabulsi vermutlich nicht angeklagt worden. Nach Angaben eines außerhalb Syriens lebenden Angehörigen hat Hussam Ahmed al-Nabulsi sich an keiner der Demonstrationen für Reformen in Syrien beteiligt. Er habe allerdings Familien finanziell und mit Nahrungsmitteln unterstützt, die durch die Unruhen in Not geraten waren. Es besteht Anlass zur Sorge, dass Hussam Ahmed al-Nabulsi gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wird. Auf Youtube ist ein Video zu sehen, das ihn mit anscheinend schweren Blutergüssen und Schwellungen im Gesicht sowie mit einer Verletzung am linken Arm zeigt. In dem Video war er kaum in der Lage, zu sprechen. (www.youtube.com/verify_controversy?next_url=/watch%3Ffeature%3Dplayer_e…)

Ein unabhängiger forensischer Sachverständiger ist nach Begutachtung des Videos der Überzeugung, dass Art und Lokalisation der Verletzungen auf Schläge gegen den Kopf und ins Gesicht hindeuten. Wer das Video wann aufgenommen hat, ist nicht bekannt. Ein im Ausland lebender Verwandter von Hussam Ahmed al-Nabulsi hat allerdings bestätigt, ihn darauf erkannt zu haben. Zudem hat ein ehemaliger Häftling gegenüber Amnesty International die Vermutung geäußert, bei dem in dem Video zu erkennenden Raum handele es sich um ein Zimmer in der Abteilung des Militärgeheimdienstes in Tartus im Süden von Banias. Dort, so der einstige Häftling, sei auch er selbst gefangen gehalten und gefoltert worden. Der Verwandte von Hussam Ahmed al-Nabulsi berichtete überdies, eine weitere Person habe ebenfalls angegeben, um den 20. Januar herum Hussam Ahmed al-Nabulsi in den Räumen des Militärgeheimdienstes gesehen zu haben.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Hussam Ahmed al-Nabulsi ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimer Haft gehalten wird. Stellen Sie sicher, dass er wirksam vor Folter und Misshandlungen geschützt und bei Bedarf medizinisch versorgt wird. Sorgen Sie bitte dafür, dass er unverzüglich Zugang seiner Familie und einem Rechtsbeistand seines Vertrauens Kontakt aufnehmen kann.
Ich bitte um Auskunft über den rechtlichen Status von Hussam Ahmed al-Nabulsi. Ich erwarte, dass er unverzüglich freigelassen wird, sofern er keiner erkennbar strafbaren Handlung angeklagt und in Übereinstimmung mit internationalen Grundsätzen für einen fairen Prozess vor Gericht gestellt wird.
Leiten Sie bitte unverzüglich eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der per Videoaufnahme dokumentierten Folter und Misshandlung an Hussam Ahmed al-Nabulsi ein. Stellen Sie sicher, dass die für Folter und Misshandlung Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.

[APPELLE AN]

STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street, Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410

KOPIEN AN
AUSSENMINISTER
Walid al-Mu’allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 214 6253

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S.E. Herrn Radwan Loutfi
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de, press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de

Hintergrundinformation

Nach Auskunft des oben genannten Zeugen hielten vier Fahrzeuge des syrischen Militärgeheimdienstes hinter dem Motorrad, auf dem Hussam Ahmed al-Nabulsi und sein Beifahrer unterwegs waren, an. Aus den Fahrzeugen stiegen 16 bis 20 bewaffnete Angehörige des Militärgeheimdienstes aus. Einer der Männer, der nach Auskunft des Zeugen der Befehlshaber der Gruppe war, wies die anderen BeamtInnen an, das Feuer auf die beiden Motorradfahrer zu eröffnen. Daraufhin gab es offenbar eine Meinungsverschiedenheit, und zumindest ein Beamter erwiderte, er werde keinen Schuss abgeben. Daraufhin eröffnete der Befehlshaber selbst das Feuer auf die beiden Männer. In der Folge, so der Zeuge, brach Streit zwischen den Angehörigen des Militärgeheimdienstes aus. Es wurden weitere Schüsse abgegeben, die mindestens fünf der BeamtInnen trafen und verletzten.

Anschließend feuerte einer der Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes auf die beiden Motorradfahrer. Der Zeuge gab an, Hussam Ahmed al-Nabulsi habe trotz offenbar blutender Wunden an den Beinen versucht, wegzulaufen, aber sein Beifahrer habe sich nicht mehr bewegt. Kurz darauf ergriff der Zeuge die Flucht, erfuhr jedoch nach eigenen Aussagen später von Ortsansässigen, sie hätten beobachtet, wie die Sicherheitskräfte auf Hussam Ahmed al-Nabulsi einprügelten und ihn abführten.

Wenig später trafen sechs weitere Fahrzeuge des Militärgeheimdienstes und Krankenwagen am Ort des Geschehens ein. Der Zeuge hielt sich inzwischen nicht mehr dort auf, erfuhr aber von Ortsansässigen, Hussam Ahmed al-Nabulsi sei in einem dieser Fahrzeuge und nicht in einem Krankenwagen abtransportiert worden.

In Syrien begannen im Februar 2011 Demonstrationen für Reformen im Land, die sich Mitte März zu weitgehend friedlichen Massenprotesten entwickelten. Dennoch gingen die Sicherheitskräfte in äußerste brutaler Weise gegen die TeilnehmerInnen vor. Amnesty International liegen die Namen von mehr als 5.000 Menschen vor, die seit März während oder im Zusammenhang mit den Protesten ums Lebens gekommen oder getötet worden sein sollen. Viele sind vermutlich von den Sicherheitskräften, die scharfe Munition einsetzten, während ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten oder an der Beisetzung von Menschen getötet worden, die bei früheren Demonstrationen ums Leben gekommen waren. Auch Angehörige der Sicherheitskräfte sind getötet worden, einige von ehemaligen SoldatInnen, die die Seiten gewechselt und den Kampf gegen die Regierung aufgenommen haben.

Mehrere tausend Menschen sind festgenommen worden und viele von ihnen werden an unbekannten Orten, an denen Folterungen und anderweitige Misshandlungen an der Tagesordnung sein sollen, in Haft gehalten. Seit dem 1.April 2011 sind nach vorliegenden Meldungen mehr als 250 Gefangene unter hochgradig Verdacht erregenden Umständen gestorben.

Die syrische Regierung unterhält zahlreiche Sicherheits- und Nachrichtendienste. Darüber hinaus sind in staatlichem Auftrag eine Reihe eher undurchsichtiger Gruppe aktiv, deren Mitglieder oftmals bewaffnet sind, aber nicht unbedingt Uniform tragen. Diese Gruppen agieren offenbar in Absprache, zumindest aber mit Billigung staatlicher Funktionsträger und sind für Entführungen, Tötungen und anderweitige Verbrechen verantwortlich. Darüber hinaus hat Amnesty International von Berichten Kenntnis erhalten, denen zufolge vermeintliche Regierungsanhänger oder der Regierung nahestehende Personen von bewaffneten Personen bedroht, tätlich angegriffen und einige auch getötet worden sind.

Schlagworte

Syrien Urgent Action