Minderjähriger in Haft

Mohammad al-Hashlamoun war bereits Mitte 2014 unter dem Vorwurf des Steinewerfens festgenommen und zu 101 Tagen Haft verurteilt worden. Kurz vor seiner neuerlichen Festnahme am 3. Dezember 2015 kamen fast täglich Polizist_innen und Angehörige des ISA zu ihm nach Hause und befragten ihn über seine Aktivitäten.

Mohammad al-Hashlamoun befindet sich nun in Israel in Haft. Dies stellt einen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten dar, die festlegt, dass Gefangene, die zur Bevölkerung besetzter Gebiete gehören, auch in diesen Gebieten inhaftiert werden müssen.

Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Seit Jahren setzt Israel diese Form der Haft jedoch auch gegen Personen ein, die in einem ordentlichen Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden sollten oder für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Weitere Informationen zur Praxis der israelischen Verwaltungshaft finden Sie hier (auf Englisch): https://www.amnesty.org/en/documents/MDE15/026/2012/en/

Seit Oktober 2015 kommt es in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten verstärkt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wie in anderen Zeiten erhöhter Spannungen gehen die israelischen Behörden mit Massenfestnahmen und vermehrten Verwaltungshaftanordnungen gegen Palästinenser_innen vor. Ende 2015 befanden sich in Israel mehr als 580 Palästinenser_innen in Verwaltungshaft, so viele wie seit 2008 nicht mehr. Dies geht aus Zahlen hervor, welche die israelischen Behörden der Menschenrechtsorganisation B’Tselem zur Verfügung gestellt haben. Gleichzeitig wurde wieder damit begonnen, Minderjährige in Verwaltungshaft zu nehmen. Zwischen 2004 und 2008 befanden sich zahlreiche Minderjährige in israelischer Verwaltungshaft, doch ihre Zahl nahm über die Jahre hinweg stetig ab, bis sich im Dezember 2011 nur noch eine minderjährige Person in Verwaltungshaft befand. Im Oktober 2015 wurden Mohammed Ghaith, Fadi Abbasi und Kathem Sbeih in Verwaltungshaft genommen. Sie waren alle 17 Jahre alt und verfügten über einen Jerusalem-Identitätsausweis. Sie waren die ersten Minderjährigen, die seit Dezember 2011 in Verwaltungshaft genommen worden waren. Die drei jungen Männer wurden im Januar 2016 freigelassen, als ihre jeweils dreimonatigen Verwaltungshaftanordnungen ausliefen.

Amnesty International wendet sich gegen jegliche Form der Verwaltungshaft und fordert den Staat Israel auf, diese Praxis sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten umgehend einzustellen, da sie eine Form der willkürlichen Inhaftierung darstellt, welche laut internationalen Menschenrechtsnormen verboten ist.

Mindestens ein weiterer Minderjähriger, Ibrahim Safi Sawafta, aus dem Westjordanland, verbüßt derzeit eine dreimonatige Verwaltungshaftstrafe; seine Haftanordnung läuft im April aus. Im Jahr 2015 wurden auch gegen einige israelische Juden Verwaltungshaftanordnungen verhängt, obwohl dies in der Vergangenheit keine gängige Praxis war. Im Februar 2016 wurde die Verwaltungshaftanordnung gegen den Israeli Meir Ettinger um vier weitere Monate verlängert. Er war im August 2015 festgenommen worden, weil ihm vorgeworfen wird, einer extremistischen jüdischen Organisation anzugehören.

Internationale Menschenrechtsnormen schreiben vor, dass die Inhaftierung von Kindern – also von Personen unter 18 Jahren – nur als letztes Mittel angewendet werden darf und so kurz wie möglich zu halten ist. In solchen Fällen müssen angemessene Alternativen zur Haft bestehen. Israel ist Vertragsstaat des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes, das besagt, "dass keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkürlich entzogen" werden darf. Weiter heißt es: "Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden" (Artikel 37 b). Darüber hinaus hat "jedes Kind ... das Recht, mit seiner Familie durch Briefwechsel und Besuche in Verbindung zu bleiben, sofern nicht aussergewöhnliche [sic] Umstände vorliegen" (Artikel 37 c). Inhaftierte Kinder haben zudem "das Recht ..., die Rechtmässigkeit [sic] der Freiheitsentziehung bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Behörde anzufechten, sowie das Recht auf alsbaldige Entscheidung in einem solchen Verfahren" (Artikel 37 d). Zu diesem Zweck haben sie das "Recht auf umgehenden Zugang zu einem rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand" (Artikel 37 d).