Zwangsernährung in Guantánamo

In einer am 26. Februar von seinen Anwälten herausgegebenen Mitteilung bedankte sich Binyam Mohamed bei allen, die sich für seine Freilassung eingesetzt haben; er wisse nicht, ob er andernfalls überhaupt noch am Leben wäre. Er rief dazu auf, sich weiterhin für die noch Inhaftierten einzusetzen. Er selbst fühle sich dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass niemand vergessen werde.

Eine auf Anweisung von US-Präsident Obama aufgestellte Prüfungsgruppe besuchte das Gefangenenlager im Februar und berichtete, dass die Häftlinge anständig behandelt werden. Amnesty International erhält jedoch immer noch Berichte über Misshandlungen wie Schläge und brutal durchgeführte Zwangsernährung.

Lakhdar Boumediene, der seit über sieben Jahren in Guantánamo festgehalten wird, setzt seinen im Dezember 2006 begonnenen Hungerstreik fort. Er hat seinen Anwälten am 30. Januar 2009 Einzelheiten seiner Misshandlungen mitgeteilt. Danach wurde er gewaltsam aus seiner Zelle geholt und von Angehörigen der Sicherheitseinheit "Immediate Reaction Force" geschlagen. Er wurde auf einem Stuhl festgeschnallt, so dass er Arme, Beine und Kopf nicht bewegen konnte. Da eins seiner Nasenlöcher bereits durch die Zwangsernährung verletzt war, führte man einen Schlauch auf grobe Weise durch das andere Nasenloch ein. Dazu merkte Lakhdar Boumediene an, dass der Vorgang der Zwangsernährung normalerweise zwischen 60 und 90 Minuten in Anspruch nimmt. Dieses Mal dauerte es nur 5 Minuten, weshalb er würgen und sich übergeben musste. Anschließend sperrte man ihn in Einzelhaft und zwang ihn, seine Gebete auf einer Matte zu vollziehen, die nach Exkrementen und Urin stank. Nach Angaben seiner Anwälte wurde er in den folgenden 10 Tagen ähnlich misshandelt, und erst am 10. Februar, zwei Tage vor Besuch der Anwälte, in seine normale Zelle ins Camp Iguana verlegt.

Die Diskrepanzen zwischen den Berichten von Häftlingen bzw. ihren Anwälten und den Ergebnissen der Prüfungsgruppe machen deutlich, wie groß der Bedarf an ständigen unabhängigen Kontrollen der Haftanstalt ist. Die Prüfungsgruppe schlug der Regierung in dem Zusammenhang vor, Nichtregierungsorganisationen und zuständigen internationalen Organisationen die Möglichkeit zu geben, Vertreter nach Guantánamo zu schicken.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

• die Behörden auffordern, dass die Gefangenen, die sich im Hungerstreik befinden, umgehend Zugang zu medizinischer Versorgung und Behandlung erhalten;

• die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass alle Gefangenen unter Beachtung und Einhaltung aller anwendbaren internationalen Gesetze und Standards behandelt werden;

• die Behörden auffordern, Besuche von unabhängigen Menschenrechtsexperten und die Durchführung von UN-Sondermaßnahmen zu erlauben;

• fordern, dass alle Häftlinge in Guantánamo entweder umgehend einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt und unter Anwendung der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor ein US-Gericht der Zivilbehörden gestellt oder aber sofort freigelassen werden.

[APPELLE AN]

VERTEIDIGUNGSMINISTER
The Honorable Robert M. Gates
US Secretary of Defense, 1000 Defense Pentagon,
Washington DC 20301, USA
(korrekte Anrede: Dear Secretary of Defense)
Fax: (001) 703 571 8951

JUSTIZMINISTER
The Honorable Eric H. Holder
Attorney General, US Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue NW,
Washington DC 20530-0001, USA
(korrekte Anrede: Dear Attorney General)
Fax: (001) 202 307 6777
E-Mail: AskDOJ@usdoj.gov

KOPIEN AN
STELLVERTRETENDER STAATSANWALT FÜR NATIONALE SICHERHEIT
Matthew G. Olsen, Acting Assistant Attorney General for National Security, 950 Pennsylvania Avenue, Washington, DC 20530-0001, USA

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Herrn John Monroe Koenig, Gesandter Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030 8305 1050
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

• calling on the authorities to give all Guantánamo detainees who have been on hunger strike immediate access to adequate medical care and treatment;

• calling on them to ensure that all detainees are treated in accordance with international laws and standards;

• calling on them to allow visits by independent human rights experts and the UN special procedures;

• calling for all the Guantánamo detainees to be released immediately unless they are promptly charged with recognizably criminal offences and tried in US federal courts in full accordance with international standards for fair trial.