Willkürlich in Haft

Joseph Bangasi Bakosoro wurde im August 2015 von Präsident Salva Kiir aus dem Amt des Gouverneurs von West-Äquatoria entlassen, ebenso wie die Gouverneure der Bundesstaaten Zentral-Äquatoria (Clement Wani), Warrap (Nyadeng Malek) und Obernil (Simon Kun Poch).

Joseph Bangasi Bakosoro wurde sofort nach der Amtsentlassung für fünf Tage inhaftiert. Laut seiner Familie war er im Giyada-Militärgefängnis in Juba in Haft, wo er geschlagen und an Armen und Beinen gefesselt wurde. Mitglieder seiner Familie glauben, dass die Inhaftierung mit seiner mutmaßlichen Verbindung zu den "Arrow Boys" zusammenhängt, einer lokalen bewaffneten Gruppe, die sich ursprünglich formiert hatte, um Dorfgemeinschaften vor Angriffen der LRA (Lord’s Resistance Army) zu schützen. In der zweiten Jahreshälfte 2015 kam es immer öfter zu Konfrontationen zwischen den "Arrow Boys" und sowohl Viehhütern der ethnischen Gruppe der Dinka als auch Regierungstruppen.

Im Oktober 2014 wurde der Nationalversammlung ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der dem NSS weitreichende Befugnisse einräumte. Demnach ist der NSS berechtigt, Bürger_innen festzunehmen, zu inhaftieren und Gegenstände zu konfiszieren. Es werden jedoch nicht genügend Schutzmechanismen gegen Missbrauch dieser Befugnisse in dem Gesetzesentwurf festgelegt. Der Gesetzesentwurf macht keine genauen Angaben über zulässige Hafteinrichtungen und garantiert keine grundlegenden Rechte für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel das Recht auf einen Rechtsbeistand oder das Recht, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vor Gericht gestellt zu werden. Diese Rechte sind in der Übergangsverfassung festgelegt. Im März 2015 verkündete der Justizminister, dass der Gesetzesentwurf am 8. Oktober 2014 vom Parlament verabschiedet wurde und seitdem rechtskräftig ist. Er erklärte dies, obwohl die Verabschiedung des Gesetzes auf nationalen und internationalen Widerstand stieß, der Präsident es nicht unterzeichnet hat, es gegen die Übergangsverfassung verstößt und es noch andere Gründe gibt, die gegen die Verabschiedung sprechen.

Amnesty International hat wiederholt empfohlen, dass die Befugnisse des NSS auf das Zusammentragen von Informationen beschränkt werden, wie es die Übergangsverfassung vorsieht. Darin heißt es, dass der NSS sich "auf das Sammeln und Analysieren von Informationen und die Beratung der relevanten Behörden fokussieren" solle. Der NSS sollte in keinem Fall Befugnisse haben, Personen festzunehmen, zu inhaftieren, Durchsuchungen durchzuführen, Gegenstände zu Beschlagnahmen und Gewalt anzuwenden. Derartige Befugnisse müssen einer angemessenen Strafvollzugsbehörde obliegen.