Oppositionelle in Haft
Sudan Map
© Amnesty International
Im Januar sind sechs Mitglieder von Oppositionsparteien in der sudanesischen Hauptstadt Khartum festgenommen worden. Fünf von ihnen werden nach wie vor ohne Anklageerhebung in Haft gehalten. Einer der Gefangenen, Mohamed Zain Al Alabidein, muss dringend medizinisch versorgt werden.
Appell an
PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@sudan.gov.sd
JUSTIZMINISTER
Mohammed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302
Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Ibrahim Mohamed Hamed
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S.E. Herrn Baha’aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-8940 9693
E-Mail: poststelle@botschaft-sudan.de oder sudaniberlin@hotmail.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. März 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Sorgen Sie bitte dafür, dass Mohamed Zain Al Alabidein umgehend die erforderliche medizinische Versorgung erhält.
- Ich fordere Sie auf, allen Gefangenen den Zugang zu ihren Rechtsbeiständen zu gewähren und sie entweder einer als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen oder sie unverzüglich freizulassen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the Sudanese authorities to ensure that Mohamed Zain Al Abidien is immediately provided all the medical treatment he requires.
- Calling on them to provide all five individuals with access to lawyers, and to either charge them with a recognizable criminal offence or release them immediately.
Sachlage
Mohamed Zain Al Alabidein, der für politische Fragen zuständige Assistent des Vorsitzenden der Oppositionspartei Democratic Unionist Party (DUP), wurde am 8. Januar von Angehörigen des Geheimdienstes National Security Service (NSS) festgenommen, als er am internationalen Flughafen von Khartum eintraf. Derzeit wird er im Kober-Gefängnis festgehalten. Mohamed Zain Al Alabidein leidet an Darmkrebs und hatte zwei Operationen hinter sich, bevor er in Haft kam. Er hätte am 18. Januar zu einer Nachuntersuchung gemusst, aber der NSS verweigerte seine vorübergehende Freilassung, obwohl die Familie alle Krankenakten vorlegte. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge verschlechtert sich der Gesundheitszustand von Mohamed Zain Al Alabidein immer weiter.
In Khartum sind im Januar noch fünf weitere führende Oppositionelle festgenommen worden. Hisham Al Mufti, ein führendes Mitglied der DUP, wurde am 7. Januar von NSS-Angehörigen in seiner Wohnung festgenommen. Am selben Tag kam auch Entesar Alagali, die eine leitende Position in der Partei Socialist Unionist Nasserist Party (SUNP) bekleidet, in Haft. Sie wurde angehalten, als sie mit dem Auto in Khartum unterwegs war. Abdulrahim Abdallah, ein Assistent des DUP-Vorsitzenden, wurde am 8. Januar am Flughafen von Khartum in Haft genommen. Er leidet an Bluthochdruck und grauem Star. Abdulaziz Khaled, Vorsitzender des Zentralrats der Partei National Sudanese Alliance Party, wurde am 14. Januar nachts in seiner Wohnung festgenommen. Er soll an Diabetes und Bluthochdruck leiden. Jamal Idris, Vorsitzender der SUNP, kam am 7. Januar in Haft. Man ließ ihn später wieder frei, weil er aufgrund eines Nierenleidens unter erheblichen gesundheitlichen Problemen litt.
Die fünf Männer und eine Frau hatten an den Verhandlungsgesprächen in der ugandischen Hauptstadt Kampala teilgenommen, die am 6. Januar zur Ausformulierung und Unterzeichnung der "New Dawn Charter" führte. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Erklärung von Oppositionsparteien, zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und bewaffneten Oppositionsgruppen, die die gegenwärtige Regierung stürzen wollen. Bei den Festnahmen handelt es sich offenbar um Vergeltungsmaßnahmen gegen die Oppositionsparteien wegen der Unterzeichnung der Charta. Die fünf Gefangenen befinden sich ohne Anklage in Haft und haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen.
Hintergrundinformation
Die Erklärung "New Dawn Charter" wurde am 6. Januar nach Verhandlungen zwischen den National Consensus Forces (NCF), einem Zusammenschluss sudanesischer Oppositionsparteien, und der Sudan Revolutionary Front (SRF), einer Dachorganisation bewaffneter sudanesischer Oppositionsgruppen, sowie weiteren Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen in der ugandischen Hauptstadt Kampala angenommen.
In dem Dokument wird die Absicht formuliert, die gegenwärtige Regierung des Sudan zu stürzen. Zudem enthält es Prinzipien und Ziele für einen demokratischen und säkularen sudanesischen Staat. Die Regierungspartei NPC hat das Dokument und die Unterzeichnerparteien und –gruppen öffentlich kritisiert und erklärt, die Charta verstoße gegen religiöse und nationale Prinzipien.
VertreterInnen einiger der Unterzeichnenden haben sich später von der Charta distanziert und erklärt, sie seien und Zeitdruck gesetzt worden. Sie haben inzwischen gegen einige Formulierungen Vorbehalte geäußert.