Online-Aktivist in Haft

Am 8. Januar erhielt Essam Koshak einen Anruf von der Kriminalpolizei in Mekka, in dem er zu einem Verhör auf die Polizeiwache al-Mansour vorgeladen wurde. Bei seiner Ankunft um 17 Uhr desselben Tages wurde er von Angehörigen der Staatsanwaltschaft zu seinem Twitter-Account befragt, den er nutzt, um damit auf Menschenrechtsprobleme in Saudi-Arabien aufmerksam zu machen. Er berichtet beispielsweise über Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidiger_innen und –aktivist_innen. Während der ersten drei Verhörtage wurde ihm die Anwesenheit seines Rechtsbeistands verweigert.

Am 12. Januar wurde Essam Koshaks Inhaftierung um vier Tage verlängert und sein Rechtsbeistand durfte schließlich bei den Verhören anwesend sein. Am selben Tag verlegten ihn die Behörden in das Gefängnis in Mekka. Dort wird er immer noch festgehalten.

Essam Koshak ist ein Informatikingenieur und Menschenrechtsaktivist, der die sozialen Medien nutzt, um Reformen und die Einhaltung der Menschenrechte in Saudi-Arabien zu fordern.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte lassen Sie Essam Koshak sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat.

• Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.

• Ich bitte Sie zudem eindringlich, solange er inhaftiert ist, rechtsstaatliche Maßstäbe einzuhalten und jedes Verfahren gegen Essam Koshak entsprechend internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren zu führen.

[APPELLE AN]

KÖNIG His Majesty King Salman bin Abdul Aziz Al Saud The Custodian of the two Holy Mosques Office of His Majesty the King Royal Court Riyadh SAUDI-ARABIEN (Anrede: Your Majesty / Majestät) Fax: (00 966) 11 403 3125 (über das Innenministerium) Twitter: @KingSalman

INNENMINISTER His Royal Highness Prince Mohammed bin Nayef bin Abdul Aziz Al Saud Ministry of Interior, P.O. Box 2933 Airport Road Riyadh 11134 SAUDI-ARABIEN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 966) 11 403 3125 Twitter: @M_Naif_Alsaud

KOPIEN AN JUSTIZMINISTER His Excellency Dr Walid bin Mohammed bin Saleh Al-Samaani Ministry of Justice University Street, PO Box 7775 Riyadh 11137 (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 966) 11 401 1741 / 402 031 Twitter: @MojKsa

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN S. E. Herrn Awwad Saleh A Alawwad Tiergartenstr. 33-34 10785 Berlin Fax: 030-8892 5179 E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN ]

Seit 2012 gehen die saudischen Behörden gegen zivilgesellschaftliche Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen vor und setzen dafür sowohl die Gerichte ein als auch andere Verwaltungsmaßnahmen, wie die Auferlegung von Reiseverboten zur Schikane, Einschüchterung und Verhinderung ihres Einsatzes für die Menschenrechte. Anfang 2014 waren die meisten bekannten und unabhängigen Menschenrechtsverteidiger_innen entweder im Gefängnis, äußerten sich aus Angst nicht mehr oder waren gezwungen worden, das Land zu verlassen. Die systematische Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger_innen und –aktivist_innen ist Teil einer größeren Initiative der Behörden, alle Art von Kritik zum Schweigen zu bringen, die entweder direkt oder indirekt die von den Behörden begangenen Menschenrechtsverletzungen thematisieren. Zusätzlich zu Menschenrechtsverteidiger_innen werden Online-Aktivist_innen, die Familienangehörigen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen; Dissident_innen unter den saudischen Schiit_innen, welche die Diskriminierung von Mitgliedern ihrer Gemeinde anprangern, und alle, die es wagen, mit internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International in Kontakt zu treten oder sich ihnen anzuschließen, zur Zielscheibe der saudischen Behörden.

Die jüngste Festnahme und Inhaftierung von Essam Koshak ist ein weiteres Beispiel für den unablässigen Angriff der saudischen Behörden auf die Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien. Insbesondere gegen Online-Aktivismus und die Nutzung sozialer Medien zur Diskussion von Menschenrechtsfragen und dem Eintreten für Reformen gehen die Behörden vor. Ein weiterer Menschenrechtsverteidiger, Issa al-Nukheifi, befindet sich seit dem 18. Dezember 2016 in Haft. Die Staatsanwaltschaft verhörte ihn mehrere Male zu seinem menschenrechtlichen Engagement und Kontakt zu internationalen Menschenrechtsorganisationen. Insbesondere befragte man ihn zu seinem Online-Aktivismus, darunter auch Tweets, die er zur Unterstützung von Mitgliedern der Menschenrechtsorganisation ACPRA und anderer Gefangener veröffentlicht hatte, aber auch zu seiner Rolle bei der Gründung des "Saudischen Volksparlaments", einem Twitter-Account, der am 10. Dezember 2016 online ging und für die Demokratie in Saudi-Arabien eintritt.

Am 30. Oktober wurden die Menschenrechtsverteidiger Mohammad al-Otaibi und Abdullah al-Attawi, beide Gründungsmitglieder der Union für Menschenrechte, einer saudische Menschenrechtsorganisation, vor dem SCC in Riad vor Gericht gestellt. Beiden Männern wurde eine Reihe von Anklagen zur Last gelegt, darunter "Beteiligung an der Gründung und Bekanntmachung einer Organisation vor Erhalt einer entsprechenden Genehmigung", "Spaltung der nationalen Einheit, Verbreitung von Chaos und Aufhetzen der öffentlichen Meinung durch die Vorbereitung, Abfassung und Veröffentlichung von Aussagen, die dem Ruf des Königreichs und seinen Justiz- und Sicherheitsbehörden schaden", "Veröffentlichung von Informationen über ihre Verhöre, unter Missachtung der gegenteiligen schriftlichen Zusicherung". Mohammad al-Otaibi wurde zudem beschuldigt "Tweets veröffentlicht und weiterverbreitet zu haben, die das Königreich, den König und die arabischen Länder beleidigen", "das Aufbringen internationaler Organisationen gegen das Königreich", "Befürworten des Projekts der konstitutionellen Monarchie", "Beteiligung an zwei Medieninterviews" und "Anstiften zum Protest". Ihre Verfahren laufen noch.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Urging the Saudi Arabian authorities to release Essam Koshak immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression.

• Urging them to ensure that, pending his release, he is protected from torture and other ill-treatment, and is granted prompt and regular access to his family and a lawyer of his choosing.

• Calling on the authorities to ensure that, while he is detained, his due process rights are upheld and that any legal proceedings against him conform to international fair trial standards.