Ausweisung nach Haiti

Am 27. Januar sind 51 Personen ohne ordentliches Verfahren aus der Dominikanischen Republik nach Haiti ausgewiesen worden. Zu der Gruppe gehörten 30 in der Dominikanischen Republik geborene Kinder, sieben ihrer Mütter sowie 14 weitere Erwachsene. Weitere Ausweisungen von Dominikaner_innen haitianischer Abstammung und von haitianischen Migrant_innen sind nun zu befürchten.

Appell an

INNENMINISTER
Minister of Interior and Police
José Ramón Fadul
Av. México esq. Leopoldo Navarro
Edificio de Oficinas Gubernamentales
Juan Pablo Duarte
Santo Domingo, DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Señor Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: info@mip.gob.do

DIREKTOR DES AMTS FÜR MIGATION
Lic. Jose Ricardo Taveras
Dirección General de Migración
Avenida 30 de Mayo, Esquina Héroes de Luperon,
Santo Domingo, DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Fax: (001) 809 534 7118
E-Mail: info@migracion.gov.do

Sende eine Kopie an

AUSSENMINISTER
Andrés Navarro García
Ministro de Relaciones Exteriores
Avda. Independencia No.752
Santo Domingo, DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Dear Minister, Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (001) 809 985 7551
E-Mail: relexteriores@mirex.gob.do

BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S. E. Herrn
Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino
Dessauer Straße 28 – 29
10963 Berlin
Fax: 030-2575 7761
E-Mail: info@embajadadominicana.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie, den betroffenen Personen die Registrierung im Einbürgerungs- und Regulierungsplan nach ihren Vorstellungen zu gestatten.

  • Bitte sehen Sie davon ab, Einwanderungs- und Regulierungsverfahren dazu zu nutzen, Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus aufzuspüren und stoppen Sie die Ausweisungen von Personen, die sich im Einbürgerungs- und Regulierungsplan registriert haben.

  • Kommen Sie Ihren Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht nach, welches willkürliche und kollektive Ausweisungen verbietet. Stellen Sie sicher, dass all jenen eine faire und transparente Einzelfallprüfung mit der Möglichkeit zum Einspruch gewährt wird, die vor der Ausweisung aus der Dominikanischen Republik stehen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Dominican authorities to allow the group to enrol in the naturalization and regularization schemes according to their wishes.

  • Urging them not to use naturalization and regularization procedures to detect alleged undocumented migrants and to stop all deportations of similar measures against applicants in the naturalization and regularization schemes.

  • Urging them to fulfil their obligations under international law, which prohibit arbitrary and collective expulsions, and to ensure that all those facing removal from the Dominican Republic have their cases individually examined in a fair and transparent procedure, where they can challenge the authorities’ decisions and have their case reviewed.

Sachlage

Am Morgen des 27. Januar fuhren die 30 Kinder im Alter zwischen sieben und 13 Jahren, die alle in der Dominikanischen Republik geboren wurden, mit sieben ihrer haitianischen Mütter und 14 weiteren haitianischen Migrant_innen in zwei Kleinbussen zusammen mit einigen Geistlichen nach San Juan de la Maguana im Osten der Dominikanischen Republik. Durch eine Entscheidung des dominikanischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 gelten in der Dominikanischen Republik nun zehntausende Personen ausländischer Herkunft als staatenlos. Um den Status der Kinder von Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus zu klären, hatte die dominikanische Regierung im Mai 2014 eine Einbürgerungsregelung getroffen. Die Mütter wollten ihre Kinder nach dieser Regelung nun einbürgern lassen. Die 14 Haitianer_innen wollten sich im Nationalen Regulierungsplan für Ausländer ohne regulären Aufenthaltsstatus registrieren lassen, der im Jahr 2013 für Migrant_innen ohne Ausweispapiere in der Dominikanischen Republik erlassen wurde.

Rund 20 Kilometer vor San Juan de la Maguana, wo sich die nächsten Ämter für Einwanderungs- und Regulierungsangelegenheiten befinden, wurden die Kleinbusse an einem Militärkontrollpunkt angehalten. Die Soldaten verweigerten der Gruppe den Zutritt zur Stadt, da sie Migrant_innen ohne Ausweispapiere seien. Nach Verhandlungen mit den Geistlichen sollten sie ihre Pässe nun in der Direktionsstelle für Migrant_innen in El Piña nahe der dominikanisch-haitianischen Grenze erhalten. Bei ihrer Ankunft in der Direktionsstelle für Migration wurden sie festgenommen und beschuldigt, illegal eingewandert zu sein. Die Behörden ordneten ihre sofortige Ausweisung nach Haiti an. Ihnen wurde die Möglichkeit verwehrt, ihre Fälle einer Einzelfallprüfung zu unterziehen, die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme feststellen zu lassen und Rechtsmittel gegen die Ausweisung einzulegen.

Am Abend desselben Tages gestattete der dominikanische Innenminister der gesamten Gruppe die Wiedereinreise in die Dominikanische Republik. Am Morgen des 28. Januar befanden sie sich jedoch immer noch auf haitianischem Boden. Die 30 Kinder befinden sich nun in einer besonders schutzlosen Situation, da sie keine haitianische Staatsbürgerschaft besitzen und staatenlos sind.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die verfassungsgerichtliche Entscheidung TC 0168-13 legt fest, dass zwischen 1929 und 2010 in der Dominkanischen Republik geborene Kinder von Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus zu keinem Zeitpunkt ein Recht auf die dominikanische Staatsbürgerschat hatten und ihnen diese daher aberkannt werden muss. Der Großteil der von diesem Gesetz betroffenen Personen sind Dominikaner_innen haitianischer Herkunft.

Am 21. Mai 2014 verabschiedete die Nationalversammlung auf nationalen und internationalen Druck hin einstimmig das Gesetz 169-14. Das Gesetz unterscheidet zwei Personengruppen: Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt im Personenstandsregister der Dominikanischen Republik aufgeführt waren (Gruppe A) und Personen, über deren Geburt in der Dominikanischen Republik keinerlei Nachweis besteht (Gruppe B). Laut Gesetz müssen sich Personen aus Gruppe B als Ausländer_innen registrieren lassen, damit ihre Fälle bearbeitet werden, sie eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten und nach zwei Jahren die Einbürgerung beantragen können.

Der Interamerikanische Gerichtshof forderte die Dominikanische Republik auf, Entschädigungen für die Fälle zu leisten, in denen Dominikaner haitianischer Abstammung und Haitianer Opfer von Menschenrechtsverletzungen wurden, wie bspw. illegaler Ausweisung, Vorenthaltung von Ausweispapieren und willkürlicher Entzug der Staatsangehörigkeit. Die Regierung der Dominikanischen Republik wies die Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurück und nannte sie "unpassend, voreingenommen und unangemessen." Nur zwei Wochen später erlies das Dominikanische Verfassungsgericht eine Regelung, die dazu führen könnte, dass sich das Land aus der Beteiligung am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückzieht. Für hunderttausende von Menschenrechtsverletzungen Betroffene würde dies auch die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit zerstören.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN (ENGLISCH)
In parallel, the government has been carrying out a process for the regularization of migrants without regular migration status. Following an initial preparatory phase, the second phase of the National Regularization Plan for Foreigners with Irregular Migration Status started on 1 June 2014, giving migrants 12 months to apply for regularization. Article 37 of the presidential decree for the implementation of the National Regularization Plan for Foreigners with Irregular Migration Status made it clear that no migrant who had applied to the Plan could be deported during the time of its implementation.

Arbitrary and mass deportations of Haitian migrants are common practice in the Dominican Republic. Amnesty International has documented numerous cases of people being arbitrarily expelled from the Dominican Republic in recent years. Local human rights organizations report that most of the expulsions that are regularly carried out are arbitrary and do not comply with international human rights standards. This practice of collective expulsions means that Haitians and Dominicans of Haitian descent in the Dominican Republic live in constant fear of being expelled, without an effective opportunity to challenge the decision to do so.

At the beginning of 2015, the Dominican authorities launched "Operation Shield" (Operación escudo), a mass-scale deployment of security forces in the border areas, with the aim of halting the entry? of those without regular status. Since the beginning of the year, the authorities have announced having repatriated more than 22,000 individuals, the vast majority to Haiti. According to Dominican human rights organizations, among those repatriated there are also individuals who had already applied to the ongoing National Plan of Regularization of Foreigners with Irregular Migration Status.

Collective expulsions also contravene the Protocol of understanding on the mechanisms of repatriation agreed by the Dominican and Haitian governments in December 1999. In signing the Protocol, the Dominican Republic undertook to improve its deportation mechanisms and made a number of specific commitments, including to avoid separating nuclear families during the process of repatriation and to allow those being deported to collect their belongings and keep their identity documents.