Gesetz gegen Verschwindenlassen

Im Parlament des nordmexikanischen Bundesstaates Nuevo Leon steht in dieser Woche ein Gesetzentwurf zur Beratung an, mit dem das Verschwindenlassen als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Um ein wirksames Rechtsinstrument gegen diese schwere Form der Menschenrechtsverletzung zu schaffen, muss der Tatbestand des Verschwindenlassens in Übereinstimmung mit internationalen Abkommen und Standards zum Schutz der Menschenrechte definiert und kodifiziert werden. In den vergangenen Jahren ist in Mexiko ein erheblicher Anstieg an Fällen von Verschwindenlassens unter Beteiligung staatlicher VertreterInnen zu verzeichnen, die jedoch in der Regel nicht für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Das bisherige Fehlen eines expliziten Straftatbestands des Verschwindenlassens hat dazu geführt, dass keine hinlänglichen Ermittlungen und Strafverfahren gegen Staatsbedienstete eingeleitet worden sind, die im Verdacht stehen, Menschen in Haft genommen oder verschleppt zu haben. Die Weigerung, Auskunft über Schicksal und Verbleib dieser Menschen zu erteilen, stellt ein wesentliches Hindernis bei der Strafverfolgung der TäterInnen, der Ermittlung des Verbleibs "verschwundener" Personen und bei der umfassenden Entschädigung der Opfer des Verschwindenlassens dar.

In Nuevo León tätige Menschenrechtsorganisationen haben die Fälle mehrerer hundert Personen dokumentiert, die in dem dortigen Bundesstaat im Kontext von Auseinandersetzungen zwischen Drogenkartellen um die Kontrolle der Nachschubwege entführt wurden und anschließend dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind. Nach Recherchen dieser Organisationen haben die von den Behörden gegen die Drogenkartelle eingeleiteten Maßnahmen ihrerseits häufig Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Die Polizeibehörden der Gemeinden und Bundesstaaten machen, so entsprechende Vorwürfe, oftmals mit kriminellen Banden gemeinsame Sache. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass in Nuevo León rund 40 Prozent der dort registrierten Entführungsfälle mit direkter oder indirekter Beteiligung staatlicher FunktionsträgerInnen stattfinden.

Mexiko ist Vertragsstaat des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und damit verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass das Verschwindenlassen nach innerstaatlichem Strafrecht eine Straftat darstellt. Bislang hat die mexikanische Regierung jedoch noch keine Erklärung nach Artikel 31 und 32 des Übereinkommens abgegeben, um so die Zuständigkeit des Ausschusses über das Verschwindenlassen zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen einzelner Personen oder im Namen einzelner Personen anzuerkennen, die geltend machen, Opfer einer Verletzung dieses Abkommens zu sein.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, in Übereinstimmung mit internationalen Abkommen und Standards zum Schutz der Menschenrechte den Tatbestand des Verschwindenlassens in das Strafrecht aufzunehmen.

• Ich bitte Sie außerdem darum sicherzustellen, dass Mexiko seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird und an Fällen von Verschwindenlassen beteiligte Staatsbedienstete vor Gericht zur Rechenschaft zieht.

[APPELLE AN]

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES NUEVO LEÓN
(Appelle nur per Fax oder E-Mail)
C. Lic. Rodrigo Medina de la Cruz
Gobernador del Estado de Nuevo Leòn
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur / Dear Governor)
Fax: (00 52) 81 83 449877
E-Mail: gobernador@nuevoleon.gob.mx

PRÄSIDENT DES PARLAMENTS IM BUNDESSTAAT NUEVO LEÓN
(Appelle nur per Fax oder E-Mail)
Prof. Jorge Santiago Alanis Almaguer
Presidente de la Mesa Directiva de la LXXII Legislatura del Congreso del Estado de Nuevo Leòn
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Presidente del Congreso / Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident)
Fax: (00 52) 81 8150 9500 (Durchwahl 1642)
E-Mail: jorgesantiagoalanis@hotmail.com;
jorge.alanis@congreso-nl.gob.mx

VORSITZENDER DES PARLAMENTARISCHEN JUSTIZAUSSSCHUSSES
(Appelle nur per Fax oder E-Mail)
Lic. César Garza Villarreal
Presidente de la Comisión de Justicia y Seguridad Pública de la LXXII Legislatura del Congreso del Estado de Nuevo León
(korrekte Anrede: Sr. Presidente de la Comisión / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
Fax: (00 52) 81 8150 9500 (Durchwahl 1642)
E-Mail: genaro.garcia@ssp.gob.mx

KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro Nacional de Comunicación Social, A.C.
E-Mail: cencos@cencos.org

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch.