Schriftsteller inhaftiert
Der Schriftsteller Zhao Shiying wurde am 11. Januar in seiner Wohnung in der Stadt Shenzhen unweit von Hongkong von der Polizei festgenommen. Er hatte demokratische Reformen in China gefordert. Amnesty International betrachtet Zhao Shiying als gewaltlosen politischen Gefangenen und befürchtet, dass er gefoltert und anderweitig misshandelt werden könnte.
Appell an
LEITER DES AMTES FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN SHENZHEN
Li Ming, Juzhang
Shenzhenshi Gonganju
4018 Jiefanglu
Shenzhenshi
Guangdongsheng 518008
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax: (0086) 755 844 640 60
VIZE-BÜRGERMEISTER DER STADT SHENZHEN
Wang Rong, Shizhang
Shenzhenshi Renmin Zhengfu
Fuzhong 3 Lu, Shimin Zhongxin C qu 3 Lou
Futianqu Shenzhenshi
Guangdongsheng 518035
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Mayor)
Fax: (0086) 755 820 028 80
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
WEN Jiabao, Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 659 611 09
(Nummer des Außenministeriums)
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Wu Hongbo
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-275 882 21
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net
chinaemb_de@mfa.gov.cn
de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Februar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Fordern Sie die Behörden auf, Zhao Shiying umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich wegen der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird.
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Appellieren Sie an die Behörden, sicherzustellen, dass Zhao Shiying während seiner Inhaftierung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und er Zugang zu einer rechtlichen Vertretung seiner Wahl, seinen Familienangehörigen und eventuell notwendiger medizinischer Versorgung erhält.
- Drängen Sie die Behörden darauf, nicht länger vage formulierte Anklagen zu benutzen, um Andersdenkende und AktivistInnen davon abzuhalten, friedlich politische und rechtliche Reformen zu fordern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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calling on the authorities to release Zhao Shiying immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, detained solely for his peaceful exercise of the right to freedom of expression;
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urging them to guarantee that while he remains in custody, he will not be tortured or otherwise ill-treated, and will have access to his family, legal assistance of his choosing and any medical care he may require;
- calling on the authorities to end the use of vaguely defined crimes to prevent dissidents and activists from peacefully demanding legal and political reform.
Sachlage
Die Behörden machten keine Angaben zu den Gründen für die Inhaftierung des Schriftstellers. Man vermutet jedoch, dass die Festnahme in Zusammenhang mit einem Programm für rechtliche und politische Reformen in China steht – der von Zhao Shiying unterzeichneten Charta 08. Ein weiterer Grund für seine Festnahme ist offenbar seine Unterstützung für einen inhaftierten Urheber des Dokuments.
Nach Aussagen von Zhao Shiyings Freunden erschienen am 11. Januar 2010 um elf Uhr morgens mehrere PolizistInnen an seinem Haus. Sie durchsuchten das Gebäude und führten den Schriftsteller zwischen fünf und sechs Uhr abends ab. Dabei wurden auch seine beiden Computer, einige Unterlagen, persönliche Briefe und viele Bücher konfisziert. Die Polizei teilte weder Zhao Shiying noch seiner Familie Gründe für die Festnahme und die Beschlagnahme seines privaten Eigentums mit.
Seine Frau und sein erwachsener Sohn befanden sich ebenfalls für kurze Zeit im Gewahrsam der Polizei. Sie wurden noch in der gleichen Nacht freigelassen, jedoch von der Polizei angewiesen, nichts über die Geschehnisse und die Fragen, die man ihnen gestellt hatte, zu berichten. Am Abend des 12. Januar rief die Ehefrau von Zhao Shiying bei der Polizei an, um Informationen über ihren Mann zu erhalten. Man sagte ihr, dass sein Fall untersucht werde, aber verweigerte die Angabe von Gründen für seine Inhaftierung. Nach chinesischem Recht hätte die Familie von Zhao Shiying innerhalb von 24 Stunden eine offizielle Benachrichtigung über seine Inhaftierung erhalten müssen.
Zhao Shiying wurde von den Behörden verhört und gewarnt, kein Aufsehen zu erregen, denn er hatte sich am 16. Dezember 2009 im Internet öffentlich dazu bekannt, neben Liu Xiaobo Miturheber der Charta 08 zu sein.
Hintergrundinformation
Zhao Shiying ist Mitglied der Nichtregierungsorganisation "Unabhängiges chinesisches PEN-Zentrum" und hat zahlreiche Artikel verfasst, in denen eine Reform des politischen Systems in China und mehr Meinungsfreiheit gefordert werden. Einige seiner Beiträge finden sie im Internet unter folgenden Links: http://www.boxun.com/hero/zhaodagong/ und http://zhaodagong.bokee.com/ (in chinesischer Sprache).
Die Charta 08, die anfänglich 300 chinesische WissenschaftlerInnen, AnwältInnen und BeamtInnen unterschrieben hatten, fordert grundlegende rechtliche und politische Reformen in China, mit dem Ziel, ein demokratisches System zu errichten, dass die Menschenrechte achtet. Die Charta 08 wurde am 9. Dezember 2009 im Internet veröffentlicht. Zahlreiche UnterzeichnerInnen des Dokuments sind seitdem von den chinesischen Behörden verhört und drangsaliert worden.
Der bekannte Literaturwissenschaftler Liu Xiaobo befindet sich seit dem 8. Dezember 2008 wegen des Verfassens der Charta 08 im Gefängnis. Am 25. Dezember 2009 wurde er wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt.
Wenn MenschenrechtsverteidigerInnen in China versuchen, über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, politische Maßnahmen zu kritisieren, die als brisant erachtet werden, oder andere für ihre Überzeugungen zu gewinnen, bringen sich in große Gefahr. Vage definierte Anklagepunkte, die großen Spielraum für Interpretationen lassen, wie beispielsweise "Aneignung, Besitz und Weitergabe von Staatsgeheimnissen" und "Subversion" werden angeführt, um AktivistInnen, JournalistInnen und InternetnutzerInnen willkürlich festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen. Viele werden nach politisch motivierten Verfahren inhaftiert und sind als gewaltlose politische Gefangene anzusehen. Eine wachsende Zahl wird außerdem unter Hausarrest gestellt, die Polizei setzt dabei übergriffige Überwachungsmethoden ein und stellt Posten vor den Wohnungen auf. Seit Anfang 2009, einem Jahr mit mehreren politisch sensiblen Jahrestagen, haben sich die Repressalien gegen MenschenrechtsverteidigerInnen intensiviert. Familienangehörige von MenschenrechtlerInnen, darunter auch Kinder, werden zunehmend zur Zielscheibe der Behörden.