Freilassung gegen Kaution

Sayed Yousif Almuhafdah wurde das erste Mal am 15 August 2012 festgenommen, nachdem er einen Checkpoint in der Stadt A'ali südwestlich von Manama fotografiert und das Bild über Twitter verbreitet hatte. Die Verkehrspolizei hatte ihn auf der Straße angehalten. Sayed Yousif Almuhafdah wurde nach eigenen Angaben von einem Polizisten geschlagen und zwei Stunden lang festgehalten. Er erstattete anschließend Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Ob der Beschwerde nachgegangen wurde, ist nicht bekannt.

Am 11. September 2012 nahm man ihn erneut an einem Kontrollpunkt in der Nähe seines Hauses in A’ali fest und hielt ihn drei Stunden lang auf einer Polizeiwache fest. Er wurde ohne Befragung und Anklageerhebung freigelassen. Am 20. Oktober wurde er abermals festgenommen, dieses Mal zusammen mit zwei weiteren MenschenrechtsverteidigerInnen, mit denen er auf dem Weg nach al-Eker war, nachdem sie Gerüchte gehört hatten, die Stadt stünde unter Belagerung. Alle drei wurden mehrere Stunden festgehalten und anschließend ohne Anklage freigelassen. Am 2. November wurde Sayed Yousif Almuhafdah in der Ortschaft Diraz nordwestlich von Manama wiederum festgenommen, weil er den Verlauf einer Versammlung beobachtet und auf das Verhalten der Polizei gegenüber den Protestierenden beobachtet haben soll. Am 16. November ließ man ihn wieder frei, die Anklagen gegen ihn wurden fallengelassen.

Die bahrainische Regierung hat unter anderem die Empfehlung der Universellen Regelmäßigen Überprüfung des UN-Menschenrechtsrats angenommen, die Einschränkungen für MenschenrechtverteidigerInnen aufzuheben. Seitdem sind MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen in Bahrain allerdings weiterhin aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit schikaniert, festgenommen und sogar inhaftiert worden.

Die Menschenrechtslage in Bahrain hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Repressive Maßnahmen haben stark zugenommen und die Ablehnung der Regierung gegenüber den von der unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains (BICI) ausgesprochenen Empfehlungen wurde immer offenkundiger. Die BICI ist 2011 gegründet worden, um die weitreichenden Menschenrechtsverletzungen während der Aufstände 2011 zu untersuchen.

Zu den Mitgliedern der BICI, die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurden, gehörten auch fünf international renommierte Rechts- und MenschenrechtsexpertInnen. Sie sind damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Hauptempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und unverhältnismäßige Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.

Viele der Versprechen der Regierung sind bisher jedoch nicht erfüllt worden. Die Gründung der BICI und der von der Kommission erstellte Bericht galten als bahnbrechende Initiative. Nach einem Jahr besteht durch die Widerwilligkeit der Regierung, wichtige Empfehlungen hinsichtlich der Rechenschaftspflicht umzusetzen, kaum noch Hoffnung auf einschlägige Reformen. Unter anderem führten die bahrainischen Behörden keine unabhängigen, zielgerichteten und transparenten Untersuchungen zu Folter- und Misshandlungsvorwürfen und der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt durch und stellten nicht, wie empfohlen, alle für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen BefehlshaberInnen vor Gericht. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed, unter: http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.