Drohende Auslieferung und Folter
Karte Vereinigte Arabische Emirate
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Der tadschikische Geschäftsmann Umarali Kuvvatov könnte von den Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate nach Tadschikistan ausgeliefert werden. Dort drohten ihm Folter und andere Misshandlungen.
Appell an
STELLVERTRETENDER STAATSPRÄSIDENT UND MINISTERPRÄSIDENT
Shaikh Mohammad bin Rashid Al-Maktoum
POBox 212000, Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: His Highness / Exzellenz)
Fax: (00 971) 4 330 4044
E-Mail: moca@uae.gov.ae oder contactus@moca.gov.ae
Twitter: @HHShkMohd #UAE must not return Umarali Kuvvatov to Tajikistan where he may face torture or ill treatment
STAATSMINISTER UND
MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
Dr Mohammed Anwar Gargash
POB 1, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 971) 2 222 2000 (nach Herstellen der telefonischen Verbindung das Fax abschicken)
E-Mail: über das Kontaktformular unter http://www.mofa.gov.ae/mofa_english/portal/b4f51785-6321-4955-9b37-f96de077f4a1.aspx
Twitter: @AnwarGargash #UAE must not return Umarali Kuvvatov to Tajikistan where he may face torture or ill treatment
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
Herr Ibrahim Mohd J Almansouri, Geschäftsträger a.i., Gesandter
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Februar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Umarali Kuvvatov bei einer Rückführung nach Tadschikistan Folter und andere Misshandlungen, sowie ein unfaires Verfahren und andere Menschenrechtsverletzungen drohen.
- Ich fordere Sie daher auf, Umarali Kuvvatov nicht nach Tadschikistan auszuliefern, und möchte Sie daran erinnern, dass eine Rückführung unter Zwang ihren Verpflichtungen gemäß dem im Völkerrecht festgeschriebenen, ausnahmslosen Folterverbot zuwider laufen würde, da Umarali Kuvvatov in Tadschikistan schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen könnten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern that if Umarali Kuvvatov is forcibly returned to Tajikistan, he will be at risk of torture or other ill-treatment, as well as an unfair trial and other human rights violations.
- Calling on the UAE authorities to not return Umarali Kuvvatov to Tajikistan, reminding them that this would violate their obligations under the absolute prohibition of torture under international law, as he may face grave human rights violations if returned.
Sachlage
Auf einen Auslieferungsantrag der tadschikischen Behörden hin, wurde der Tadschike Umarali Kuvvatov am 23. oder 24. Dezember 2012 in Dubai festgenommen. Der Geschäftsmann, dem in Tadschikistan betrügerische Geschäftsaktivitäten vorgeworfen werden, wollte von Moskau über Dubai weiter nach Brüssel reisen. Wo in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) er derzeit festgehalten wird, ist nicht bekannt. Es wird davon ausgegangen, dass bisher noch keine Anklage gegen ihn erhoben wurde.
Umarali Kuvvatov ist neben weiteren tadschikischen Führungskräften aus der Wirtschaft, OppositionspolitikerInnen und AktivistInnen einer der Mitbegründer der Oppositionsgruppe "Gruppe-24", die öffentlich Kritik an der weit verbreiteten Korruption in Tadschikistan unter Staatsoberhaupt Präsident Rahmon übt. Vor kurzem forderte die Gruppe den Rücktritt des Präsidenten und äußerte Zweifel an dem demokratischen und fairen Ablauf der 2013 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Weiterhin kritisierte die Gruppe das Vorgehen von Präsident Rahmon hinsichtlich des militärischen Konflikts in der autonomen Provinz Gorno-Badakhshan im Sommer 2012. Obwohl der Konflikt nur von kurzer Dauer war, sind dabei Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Umarali Kuvvatov war in der Vergangenheit Berichten zufolge als Berater der Tochter von Präsident Rahmon tätig.
Umarali Kuvvatov gibt an, dass die Anklagen gegen ihn politisch motiviert seien und auf seiner Kritik an der Regierung von Präsident Rahmon gründen. Im September 2012 tauchte auf der Internetseite des tadschikischen Gesundheitsministeriums die Aussage auf, Umarali Kuvvatov leide an einer psychischen Erkrankung.
Amnesty International geht davon aus, dass Umarali Kuvvatov bei einer Auslieferung nach Tadschikistan schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen. Vor allem drohten ihm im Falle einer Rückführung Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und anderweitige Misshandlung sowie ein unfaires Verfahren. Sollte Umarali Kuvvatov ausgeliefert werden, würden die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Verpflichtungen gemäß dem im Völkerrecht festgeschriebenen ausnahmslosen Verbot von Folter und anderweitigen Misshandlungen verletzten.
Hintergrundinformation
2007 haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ein Auslieferungsabkommen mit Tadschikistan geschlossen. 2009 wurde Abdurasul Mirzoyev unter Zwang aus den VAE nach Tadschikistan zurückgeführt, wo er derzeit eine 30-jährige Haftstrafe ableistet. Er ist der Bruder des ehemaligen ranghohen Regierungsbeamten Generalmajor Ghaffor Mirzoyev, der 2006 nach einem Verfahren wegen einer Vielzahl von politischen und anderen Anklagen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
2009 forderte Tadschikistan die VAE auf, den tadschikischen Staatsbürger Khoja Karimov auszuliefern. Es ist jedoch nicht klar, ob der ehemalige Parlamentsabgeordnete und Feldkommandeur der Volksfront jemals nach Tadschikistan ausgeliefert worden ist oder ob er sich weiterhin in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhält. Im Juni 2012 strebte die tadschikische Regierung noch immer seine Festnahme an.
Amnesty International hat in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen man Menschen auf Antrag der tadschikischen Behörden hin, unter Zwang nach Tadschikistan zurückgeführt hat. Dort wurden sie dann gefoltert und nach unfairen Verfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt. Weitere Informationen zu der weit verbreiteten Anwendung von Folter in Tadschikistan, einschließlich der Folterung von Menschen, die unter Zwang nach Tadschikistan zurückgeführt wurden, finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Shattered Lives: Torture and Other Ill-Treatment in Tajikistan unter: www.amnesty.org/en/library/info/EUR60/004/2012/en. Der Bericht wurde im Juli 2012 veröffentlicht und ist ebenfalls auf Tadschikisch und Russisch erschienen.