Rechtstaatlichkeit Open sharing options Facebook Twitter E-Mail Pro Seite 9182736 Pressemitteilung16.02.2022 Europäische Union: Rechtsstaatsmechanismus muss unmittelbar angewendet werden Der Rechtsstaatsmechanismus erlaubt es der EU, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
Pressemitteilung16.02.2022 Europäische Union: Rechtsstaatsmechanismus muss unmittelbar angewendet werden Der Rechtsstaatsmechanismus erlaubt es der EU, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.