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Polizeigesetz

PositionspapiereDeutschland25.08.2020

Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze

Amnesty begrüßt mehrere Änderungen, durch die das Risiko menschenrechtswidriger Polizeihandlungen minimiert wird. Weitere Maßnahmen wie verpflichtende Antirassismus-Trainings für die Polizei sind aber nötig.

PositionspapiereDeutschland11.03.2019

Stellungnahme zur Einführung einer Bodycam durch einen Änderungsentwurf zum sächsichen Polizeigesetzes

Stellungnahme von Amnesty International zur Einführung einer Bodycam durch § 57 Abs. 4-9 des Änderungsentwurfs zum SächsPVDG-E, drs 6/14791

PressemitteilungDeutschland

Geänderter Entwurf für NRW-Polizeigesetz weist weiterhin menschenrechtliche Mängel auf

BERLIN, 13.11.2018 – Das NRW-Innenministerium hat nach Kritik unter anderem aus der Zivilgesellschaft Änderungen am Entwurf des neuen NRW-Polizeigesetzes vorgenommen. Am heutigen Dienstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung zum überarbeiteten Gesetzentwurf statt.

AktuellDeutschland09.11.2018

Rechtsstaatliche Mängel: Amnesty kritisiert geplantes Polizeigesetz in Sachsen

Amnesty International nimmt am 12. November 2018 bei der Anhörung des sächsischen Innenausschusses zu der geplanten Neufassung der sächsischen Polizeigesetze Stellung.

PressemitteilungDeutschland

NRW: Neuer Entwurf zum Polizeigesetz – gute Ansätze, noch mehr Versäumnisse

BERLIN, 10.10.2018 – Amnesty International begrüßt, dass die NRW-Landesregierung mit dem neuen Änderungsentwurf zum Polizeigesetz einige der geplanten, menschenrechtlich hochproblematischen Maßnahmen gestrichen hat. Viele Kritikpunkte bestehen jedoch weiterhin.

AktuellDeutschland09.08.2018

Amnesty kritisiert geplante Neufassung des niedersächsischen Polizeigesetzes

Anlässlich der Anhörung des Innenausschusses zu der geplanten Neufassung des niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Landtag am 10. August 2018 erklärt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland: "Der niedersächsische Gesetzentwurf steht in einer Reihe mit geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze in vielen Bundesländern...

AktuellDeutschland07.06.2018

Amnesty kritisiert geplante Änderungen des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf steht in einer Reihe mit geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze in vielen Bundesländern, die aus Sicht von Amnesty kritisch zu sehen sind.

Artikel 11: Unschuldsvermutung

Bisher galt der Grundsatz, dass die Polizei nur eingreifen durfte, wenn eine konkrete Gefahr bestand. Dies ändert sich mit den Polizeigesetzen vieler Bundesländer.