Whistleblower dohen weitere Monate in Haft

Verlängerte Untersuchungshaft für Whistleblower

Der Whistleblower Aleksandr Eivazov befindet sich seit sechs Monaten in Haft und soll am 19. Februar freigelassen werden. Allerdings haben die Ermittler_innen einen Antrag auf eine Haftverlängerung von zwei Monaten gestellt. Aleksandr Eivazov ist ein gewaltloser politischer Gefangener und sollte unverzüglich freigelassen werden.

Appell an:

Leiter des Untersuchungsgefängnisses Nr. 1

Head of Pre-trial Detention Centre No. 1

Arsenalnaya nab. d. 7

195009, Saint Petersburg

RUSSISCHE FÖDERATION
 

Sende eine Kopie an:

Generalstaatsanwalt
Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 )7 495 987 58 41 oder (00 7) 495 692 17 25 

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65

10117 Berlin
Fax: 030-2299 397

E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Aleksandr Eivazov einzusetzen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.
  • Da Aleksandr Eivazov an akutem Asthma leidet, möchte ich Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass er die medizinische Hilfe erhält, die er benötigt, notwendige Medikamente eingeschlossen.

Sachlage

Der ehemalige Gerichtssekretär und Whistleblower Aleksandr Eivazov wurde zu Unrecht wegen „Behinderung der Justiz im Amt“ (Paragraph 294, Teil 3 des russischen Strafgesetzbuches) und „Verleumdung im Amt“ (Paragraph 128, Teil 3 des russischen Strafgesetzbuches) inhaftiert, nachdem er Menschenrechtsverletzungen im russischen Justizsystem aufgedeckt hatte. Der Anfang Zwanzigjährige befindet sich seit sechs Monaten in Untersuchungshaft. Länger darf jemand, der geringer oder mittelschwerer Straftaten beschuldigt wird, nicht in Untersuchungshaft gehalten werden. Aleksandr Eivazov sollte bei einer Anhörung am 19. Februar automatisch entlassen werden. Seine Rechtsbeistände haben allerdings herausgefunden, dass die Ermittler_innen eine zweimonatige Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 22. April beantragt haben. Die Begründung ist, Aleksandr Eivazov müsse sich mit der Fallakte vertraut machen.

Aleksandr Eivazovs Rechtsbeistände glauben, dass eine Verlängerung der Untersuchungshaft gegen seine Verfahrensrechte nach russischem Gesetz verstoßen würde. Der einzige rechmäßige Grund für eine Haftverlängerung wäre, dass die Verteidigung und der Beschuldigte vor dem Gerichtsverfahren nicht genug Zeit gehabt hätten, sich mit der Fallakte vertraut zu machen. Die Verteidigung hatte die Ermittler_innen allerdings ordnungsgemäß darüber informiert, dass sie alle verfügbaren Teile der Fallakte gelesen hatten und keine weiteren Akten einsehen wollten. Die Rechtsbeistände glauben, dass die vorgerichtlichen Untersuchungen im Januar nicht abgeschlossen wurden, wie die Ermittler_innen ihnen kommuniziert hatten, sondern fortgeführt wurden. Sie gehen davon aus, dass die Ermittler_innen eine nicht zu rechtfertigende Verlängerung der Untersuchungshaft anstreben. Damit wollten sie die Untersuchungen weiterführen, ohne Aleksandr Eivazov aus der Haft zu entlassen, wie es das Gesetz in diesem Fall verlangt. Zu einem früheren Zeitpunkt fanden die Rechtsbeistände heraus, dass die Fallakte einige leere Zeugenaussagenformulare enthielten, die vom Vorsitzenden des Gerichts in Oktjabrski (welcher die Ermittlungen gegen Aleksandr Eivazov angeordnet hatte) unterschrieben waren. Dies verstößt gegen das Gesetz und die Rechtsbeistände glauben, dass dies der Fälschung der Fallakte gleichkommt. Die Verteidigung erfuhr außerdem, dass die Ermittler_innen am 20. Februar eine neue Anklage gegen Aleksandr Eivazov erheben wollen. Es wird befürchtet, dass der Richter dem Antrag der Ermittler_innen bei der Anhörung am 19. Februar stattgibt und Aleksandr Eivazovs Untersuchungshaft verlängert. Aleksandr Eivazov ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich verfolgt wird, weil er sich gegen Menschenrechtsverletzungen im Rechtssystem ausgesprochen hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Aleksandr Eivazov begann im Oktober 2016 im Gericht des Oktjabrski-Landkreises in Sankt Petersburg als Gerichtssekretär zu arbeiten, in der Hoffnung, eines Tages Richter zu werden. Die Verstöße gegen Justizethik und Arbeitsrechte, die er im Gericht erlebte, schockierten ihn. So wurden beispielsweise Sekretär_innen aufgefordert, Protokolle über Verhandlungstermine zu fälschen und Richter_innen verstießen gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz, indem sie ihre Beratungen nicht hinter verschlossenen Türen durchführten. Aleksandr Eivazov schickte Dutzende Beschwerden an die Vorsitzenden von höherinstanzlichen Gerichten, das Qualifizierungskollegium der Justiz, den Inlandsgeheimdienst und den Untersuchungsausschuss. Er erhielt jedoch nie eine Antwort. Aleksandr Eivazov veröffentlichte seine Kritik daraufhin in den Sozialen Medien und sandte Informationen an Journalist_innen. Im Dezember 2016 kündigte er seine Stelle.

Im Januar 2017 besuchte ihn der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts des Oktjabrski-Landkreises in Begleitung von Polizist_innen und forderte ihn auf, ein rückdatiertes Protokoll einer Gerichtsverhandlung zu unterzeichnen, das von einem anderen Sekretär verfasst worden war. Aleksandr Eivazov weigerte sich. Kurz darauf forderte der Vorsitzende des Gerichts die Ermittlungsbehörde auf, ein Strafverfahren wegen Behinderung der Justiz gegen Aleksandr Eivazov einzuleiten, weil er es versäumt habe, Gerichtsprotokolle zu verfassen und zu unterschreiben. Aleksandr Eivazov wurde am 22. August 2017 in Sotschi im Südwesten Russlands inhaftiert und befindet sich derzeit in Sankt Petersburg in Untersuchungshaft. Es herrscht Sorge um seinen Gesundheitszustand, da er seit seiner Kindheit an Asthma leidet. Die schlechten Haftbedingungen und die fehlende angemessene medizinische Behandlung haben zur Verschlechterung seines Zustands geführt. Seine Rechtsbeistände hatten Krankenhausaufenthalte für ihn beantragt. Diese Anträge wurden jedoch abgelehnt.

Die Mängel des russischen Justizsystems sind weithin bekannt. Laut einer 2016 durchgeführten Meinungsumfrage des Levanda-Zentrums für Sozialforschung wird der russischen Justiz im Vergleich zum Präsidenten, zur Orthodoxen Kirche, dem Sicherheitsapparat, der Armee, der Regierung und dem Parlament das geringste Vertrauen entgegengebracht. 2014 brachte der UN-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten „große Sorge über Vorwürfe zu direkten und indirekten Drohungen und unzulässiger Einflussnahme, Behinderung und Druck auf die Justiz“ zum Ausdruck und bewertete dies als ernstzunehmende Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation.