Wegen Gedenken an Liu Xiaobo in Haft

Diese Urgent Action ist beendet.

Die sechs Aktivist_innen, die im Juli festgenommen worden waren, sind wieder frei. Sie hatten in Jiangmen in der Provinz Guangdong mit einer Zeremonie an der Küste des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo gedacht. Sie wurden unter Auflagen in ihre Heimatorte zurückgebracht.

Icon: Textfeld "Menschenrechte verteidigen"

Menschenrechtler_innen in Honduras sind in Gefahr

Wei Xiaobing, He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju und Qin Mingxin sind unter dem Vorwurf „Versammlung einer Menschenmenge um die öffentliche Ordnung zu stören“ in Haft genommen worden, weil sie sich in Jiangmen in der Provinz Guangdong im Gedenken an Liu Xiaobo zusammengefunden hatten.

Setze dich für die Freilassung der Aktivist_innen ein!

Appell an:

Li Chunsheng
Guangdong Provincial Department of Public Security

97 Huanghualu
Guangzhou Shi
Guangdong Sheng 510050
VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Minister für öffentliche Sicherheit
Guo Shengkun

14 Dong Chang’anjie
Dongchengqu
Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA          
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

Botschaft der Volksrepublik China
S.E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Wei Xiaobing, He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju und Qin Mingxin bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn es existieren glaubwürdige Beweise dafür, dass sie eine Handlung ausgeübt haben, die international als Straftat anerkannt ist. In diesem Fall müssen sie ein Verfahren erhalten, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Aktivist_innen vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

Sachlage

Die Aktivist_innen Wei Xiaobing (benutzt das Pseudonym „1.3 Billion Citizens“), He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju und Qin Mingxin wurden von der Polizei festgenommen und ihre Wohnungen wurden durchsucht. Dies geschah nur wenige Tage nachdem sie am 19. Juli ‑ sieben Tage nach dessen Tod ‑  dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo mit einer Zeremonie an der Küste gedachten. Die Gedenkzeremonie wurde live von Hong Kong Cable TV übertragen. Die Aktivist_innen brachten einen Stuhl und einige Blumen mit. Mit Slogans wie „Ruhe in Frieden Liu Xiaobo“ und „Freiheit für Liu Xia“ gedachten sie des Verstorbenen und demonstrierten ihre Unterstützung für seine Frau Liu Xia. Anschließend veröffentlichten sie in sozialen Medien ein Video und Fotos von der Aktion.

Alle sechs Aktivist_innen sind in der Hafteinrichtung des Stadtbezirks Xinhui in der Stadt Jiangmen inhaftiert. Sie werden aufgrund des Vorwurfs „Versammlung einer Menschenmenge um die öffentliche Ordnung zu stören“ festgehalten. Laut des Anwalts von Wei Xiaobing nach einem Treffen mit seinem Mandanten am 26. Juli, war Wei Xiaobing am 22. Juli gegen 1 Uhr morgens in seinem Zuhause im Bezirk Jieshi in der Stadt Lufeng in der Provinz Guangdong festgenommen worden. Am selben Tag wurden gegen 4 Uhr morgens He Lin, Liu Guangxiao und Li Shujia, ebenfalls zuhause, von der Polizei des Bezirks Xinhui, der Stadt Jiangmen festgenommen. Es wurde zudem bestätigt, dass Wang Meiju, auch Xi Yan genannt, die in ihrem Zuhause in der Stadt Foshan in der Provinz Guangdong festgenommen wurde, und Qin Mingxin, der einige Tage „verschwunden“ gewesen war, auch in der Hafteinrichtung des Xinhui-Bezirks inhaftiert sind.

Aufgrund des chinesischen Strafverfahrensrechts kann die Polizei die Aktivist_innen maximal 37 Tage lang festhalten, bevor sie entscheiden muss, ob sie bei der Staatsanwaltschaft offiziell Haftbefehl gegen sie beantragt, andere restriktive Maßnahmen ergreift oder die Aktivist_innen freilässt. Zurzeit haben sie keinen Zugang zu ihren Familien.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Zahlreiche weitere Aktivist_innen wurden ebenfalls festgenommen, weil sie an der Küste Gedenkveranstaltungen für Liu Xiaobo abgehalten hatten, sind aber bereits wieder freigelassen worden. Jiang Jianjun und Wang Chenggang hatten sich am 17. Juli nach Laohutan (Tiger Beach) in Dalian, in der Nähe des Ortes, wo die Asche von Liu Xiaobo verstreut worden war, begeben, um ihm zu gedenken. Sie wurden zehn Tage lang in Verwaltungshaft genommen, bevor Jiang Jianjun am 29. Juli und Wang Chenggang am 30. Juli freigelassen wurde.

Li Zhaoqiang hatte den Journalisten von Hong Kong Cable TV am 19. Juli zur Gedenkveranstaltung gefahren und wurde am 26. Juli von der Polizei festgenommen. Nachdem er drei Tage lang festgehalten worden war, wurde er am 29. Juli wieder freigelassen.

Nach dem Tod von Liu Xiaobo am 13. Juli, hatten zudem 20 Aktivist_innen in Peking und etwa zwölf Menschen in Shanghai auch überdachte Gedenkveranstaltungen für den Friedensnobelpreisträger abgehalten. Zwar wurden hier keine Aktivist_innen festgenommen, jedoch befanden sie sich die gesamte Zeit über unter Beobachtung durch die Beamten der Staatssicherheitspolizei.

Liu Xiaobo war Ende 2009 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Sein Verbrechen: Die Mitarbeit an der Charta '08, einem politischen Manifest, welches die Hoffnung auf politische Reformen sowie den Schutz der Menschenrechte zum Ausdruck bringt. Kurz vor dessen Veröffentlichung zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde Liu Xiaobo im Dezember 2008 wegen dieses friedlichen politischen Engagements und dem Verfassen weiterer regierungskritischer Artikel verhaftet.

Sein Anwalt berichtete Ende Juni, dass die Familie von Liu Xiaobo am 23. Mai durch die chinesischen Behörden von seiner Diagnose, Leberkrebs im fortgeschrittenen Stadium, und seiner Verlegung vom Jinzhou Gefängnis in der Provinz Liaoning, in ein Krankenhaus in Shenyang in derselben Provinz, erfahren hatte. Liu Xiaobo verstarb am 13. Juli an den Folgen des Leberkrebses. Sein Leichnam wurde sehr bald in Shenyang eingeäschert und seine Asche wurde am 15. Juli an der Küste von Dalian in Liaoning verstreut.

Seit bekannt gegeben wurde, dass Liu Xiaobo im Oktober 2010 den Friedensnobelpreis erhalten würde, wird seine Frau Liu Xia streng überwacht. Nach dem Tod von Liu Xiaobo wurde sie von Angehörigen der Staatssicherheit in die Provinz Yunnan verschleppt. Dort kam sie bei Freund_innen unter und blieb, obwohl diese ebenfalls unter strenger Beobachtung standen, einige Wochen dort. Laut engen Freund_innen wurde sie kürzlich wieder nach Peking und dort an einen unbekannten Ort zurückgebracht.