USA und Mexiko gefährden Asylsuchende

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Menschen auf einer Mauer

Eine Karawane von Migrant_innen Süd- und Mittelamerika protestierten im April 2018 gegen die Einwanderungspolitik der USA

Die USA und Mexiko erwägen, Mexiko zu einem „sicheren Drittstaat“ zu erklären. Für alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Mexiko durchqueren, würde dies bedeuten, dass sie nicht weiterreisen dürfen und gezwungen sind, im gefährlichen und unzureichend ausgestatteten Mexiko zu bleiben. Das Abkommen könnte in den nächsten Wochen beschlossen werden und würde Tausende in Gefahr bringen.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Außenminister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die USA und Mexiko erwägen, Mexiko zu einem „sicheren Drittstaat“ zu erklären. Für alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Mexiko durchqueren, würde dies bedeuten, dass sie nicht weiterreisen dürfen und gezwungen sind, im gefährlichen und unzureichend ausgestatteten Mexiko zu bleiben. Das Abkommen könnte in den nächsten Wochen beschlossen werden und würde Tausende in Gefahr bringen.

Weigern Sie sich daher bitte, das Abkommen mit den USA, das Mexiko als „sicheren Drittstaat“ anerkennen würde, zu unterzeichnen.

Stellen Sie bitte alle bilateralen diplomatischen Gespräche über ein Abkommen ein, das Mexiko als „sicheren Drittstaat“ anerkennen würde.

Sehen Sie bitte außerdem von der Förderung eines Abkommens ab, das Mexiko als „sicheren Drittstaat“ anerkennen würde und stellen Sie sicher, dass Asylsuchenden die Einreise in die USA gestattet wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 27.09.2018

Appell an:

Luis Vidergaray

Mexican Minister of Foreign Affairs

Plaza Júarez No. 20, Piso 22

Delegación Cuauhtémoc

06010 México D.F., MEXIKO

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S.E. Herrn Rogelio Granguillhome Morfin
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mexale@sre.gob.mx

Amnesty fordert:

  • Weigern Sie sich bitte, das Abkommen mit den USA, das Mexiko als „sicheren Drittstaat“ anerkennen würde, zu unterzeichnen.
  • Stellen Sie bitte alle bilateralen diplomatischen Gespräche über ein Abkommen ein, das Mexiko als „sicheren Drittstaat“ anerkennen würde.
  • Sehen Sie bitte von der Förderung eines Abkommens ab, das Mexiko als „sicheren Drittstaat“ anerkennen würde und stellen Sie sicher, dass Asylsuchenden die Einreise in die USA gestattet wird.

Sachlage

In den letzten Monaten haben Vertreter_innen der Trump-Administration öffentlich ihr Interesse bekundet, Mexiko zu einem „sicheren Drittstaat“ zu erklären. Ein solches Abkommen würde tausende Menschen gefährden, die Mexiko auf dem Weg in die USA durchqueren. Sie wären dazu gezwungen, in Mexiko Asyl zu beantragen, da die USA sie nicht länger aufnehmen würden. Die mexikanische Regierung verstößt immer wieder gegen internationales Flüchtlingsrecht und hat wiederholt den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) verletzt, der die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien untersagt, in denen sie lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt sind.

Das mexikanische Nachrichtenmagazin Proceso veröffentlichte die durchgesickerte Tagesordnung eines Treffens mit dem Titel U.S-Mexico Safe Third Country Agreement – Technical and Legal Meetings, das vom 17.-18. Mai in Washington D.C. stattfand. Am 10. Juli berichtete die Washington Post, dass die Gespräche an Fahrt gewinnen würden. Später sagte ein mexikanischer Diplomat dem Nachrichtenmagazin Proceso, dass das Abkommen bereits im August beschlossen werden und eine Finanzierung durch die USA beinhalten könnte. Im Gegenzug würde Mexiko vermutlich die Kontrolle der Migrationsbewegungen übernehmen. Genauere Informationen über die Finanzierung sind noch nicht bekannt.

In den letzten Jahren suchten immer mehr Menschen in Mexiko Schutz und mit dem dortigen Asylsystem ist die Zahl der Asylanträge kaum zu bewältigen. Im Jahr 2017 wurden 14.596 Asylanträge gestellt, im Jahr zuvor waren es 8.788. Die meisten Anträge stammen von Menschen, die aus Ländern wie El Salvador oder Honduras stammen – Ländern in denen weltweit die meisten Gewalttaten verübt werden. In einer aktuellen Umfrage wertete Amnesty International die Antworten von 500 Migrant_innen aus Mittelamerika ohne regulären Aufenthaltsstatus aus, die Mexiko durchquerten. Dabei gaben 75% der von mexikanischen Migrationsbehörden inhaftierten Personen an, nicht über ihr Recht auf Asyl informiert worden zu sein.

Nach US-Recht hat die_der Justizminister_in die Befugnis, festzulegen, welche Länder nach dem US-Code S 1158 2 (A) als „sichere Drittstaaten“ gelten. Diese Entscheidung wird oft von einem bilateralen Abkommen mit dem entsprechenden Land begleitet. Amnesty International liegen Informationen aus verschiedenen Quellen vor, denen zufolge das Ministerium für Innere Sicherheit das Gesetz gerne ändern würde, damit das Ministerium die volle Befugnis zur Bestimmung von „sicheren Drittstaaten“ erhält.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die US-amerikanische Regierung hat bereits wiederholt versucht, ihre internationale Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten und Asylsuchenden auf die mexikanische Regierung abzuwälzen. Am 25. April forderte die Ministerin für Innere Sicherheit Kirstjen M. Nielsen Asylsuchende aus Mittelamerika öffentlich dazu auf, in Mexiko Asyl zu beantragen. Sie drohte ihnen damit, sie strafrechtlich zu verfolgen, sollten sie sich der Grenze zur USA nähern. Der Vizepräsident Mike Pence wandte sich am 1. Mai an den US-amerikanischen Kongress und forderte ihn dazu auf, sicherzustellen, dass Asylsuchende, die auf ihrem Weg in die USA bereits durch sichere Länder gereist sind, in diesen Ländern bleiben. Das Abkommen, das in den kommenden Wochen beschlossen werden könnte, würde tausende Menschen gefährden und dazu führen, dass alle Landesgrenzen der USA für Asylsuchende geschlossen sind.

Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) kommen Schätzungen zufolge jährlich 400.000 bis 500.000 Menschen ohne offizielle Erlaubnis über die südliche Grenze Mexikos ins Land. Mindestens der Hälfte von ihnen könnte als Flüchtlinge internationaler Schutz zustehen. Viele dieser Menschen kommen aus El Salvador, Honduras oder Guatemala – Länder, in denen die weltweit meisten Gewalttaten verübt werden. Von den 14.596 antragstellenden Asylsuchenden in Mexiko im Jahr 2017 kamen 4.272 aus Honduras, 4.042 aus Venezuela und 3.708 aus El Salvador.

Amnesty International veröffentlichte kürzlich den Bericht Overlooked, Under-Protected: Mexico's deadly refoulement of Central Americans seeking asylum. Die mexikanische Regierung ist nach dem Völkerrecht dazu verpflichtet, Menschen, die internationalen Schutz benötigen, Sicherheit zu gewähren. Doch dieser Bericht legt offen, dass sie diesen Verpflichtungen regelmäßig nicht nachkommt. Darüber hinaus sind Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus, die Mexiko durchqueren, häufig Opfer von Entführungen, Tötungen, Verschwindenlassen und Körperverletzung.

Sollten die USA tatsächlich die Bearbeitung aller Asylanträge an Mexiko übertragen, würde das die Zahl der von diesen Gefahren bedrohten Asylsuchenden erhöhen. Besonders diejenigen Asylsuchenden, die entlang der mexikanischen Grenzen zurückgewiesen werden, wären davon betroffen, da diese Regionen zu den gewalttätigsten des Landes gehören. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter https://www.amnesty.org/en/documents/amr41/7602/2018/en/.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge äußert seit langem seine Besorgnis über die Anwendung von Abkommen über „sichere Drittstaaten“. Er sieht eine Notwendigkeit darin, sicherzustellen, dass solche Abkommen weder direkt noch indirekt den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) verletzen, nach dem die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien untersagt ist, in denen sie der Verfolgung ausgesetzt sind. Auch Amnesty International lehnt diese Politik ab. Sie untergräbt das Konzept der gemeinsamen Verantwortungsübernahme bei Flüchtlingskrisen und die Verpflichtung, Asylanträge individuell zu entscheiden, anstatt alle Staatsangehörigen aus bestimmten Gebieten als unzulässig zu betrachten.

Mexiko und die USA haben bereits in der Vergangenheit bilaterale Abkommen beschlossen, die Zahlungen der USA an Mexiko beinhalteten. Im Jahr 2007 einigten sich die damaligen Präsidenten George W. Bush und Felipe Calderon auf die Mérida-Initiative, im Rahmen derer Mexiko Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesichert bekam. Die Auszahlung dieser Hilfen läuft noch heute. Die laufenden Gespräche über ein Abkommen, das Mexiko als „sicheren Drittstaat“ anerkennen würde, könnten Teil einer Aktualisierung dieses Finanzierungspakets werden.