Studierende frei, aber immer noch unter Anklage

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Landkarte Türkei

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Obwohl Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Strafanzeige zurückgezogen hat, sind die vier Studierenden der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) weiterhin wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Die Studierenden hatten sich im Vorfeld der Anhörung am 22. Oktober mit Präsident Erdoğan getroffen und sich für ihr Vergehen entschuldigt. Die nächste Anhörung wird am 4. April 2019 stattfinden.

Sachlage

Am 22. Oktober fand die erste Anhörung zum Fall statt. Unter Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuchs sind die Studierenden wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Auf einem Treffen, das ca. eine Woche vor der Verhandlung stattgefunden hatte, entschuldigten sich die Studierenden bei Präsident Erdoğan, woraufhin dieser seine Strafanzeige gegen sie zurückzog. Der Prozess wird jedoch fortgesetzt, da der Justizminister Abdulhamit Gül seine Einwilligung zur strafrechtlichen Verfolgung gemäß Artikel 299/3 nicht widerrufen hat.

Während der Anhörung argumentierten die Rechtsbeistände der Studierenden, dass diese, indem sie während einer Abschlussfeier im Juli ein Banner mit Karikaturen von Präsident Erdoğan entrollt hatten, legitime politische Kritik geübt hätten. Somit seien ihre Aktionen verfassungsrechtlich durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Die Rechtsbeistände verwiesen auch auf ein früheres Gerichtsurteil über die auf den Bannern dargestellte Karikatur. Die Karikatur, die 2005 erstmals in der türkischen Satirezeitschrift Penguen veröffentlicht wurde, war Gegenstand einer erfolglosen Diffamierungsklage von Präsident Erdoğan. In dem Gerichtsurteil hieß es, dass die Karikatur unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit steht.

Mit Ende der Anhörung am 22. Oktober hat das Strafgericht der ersten Instanz Nr. 11 in Ankara die Aufhebung des Auslandsreiseverbotes der Studierenden angeordnet.

Die Studierenden, die Anfang Juli festgenommen und inhaftiert worden waren, wurden am 10. August gegen Kaution freigelassen, nachdem ihre Rechtsbeistände erfolgreich Rechtsmittel eingelegt hatten. Obwohl sich die Studierenden derzeit in Freiheit befinden, sind die Anklagen gegen sie nicht fallengelassen worden. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu vier Jahren Haft. Die nächste Anhörung wird am 4. April 2019 stattfinden. Amnesty International wird die Entwicklungen in diesem Fall weiterhin aufmerksam beobachten und fordern, dass alle Anklagen gegen die Studierenden fallengelassen und die Artikel 125 (strafrechtliche Verleumdung) und 299 (Beleidigung des Präsidenten) des türkischen Strafgesetzbuches aufgehoben werden.

Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich.