Schwerkranker Ex-Abgeordneter wird schikaniert

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Zeichnung einer Figur mit Mütze und Jacke, auf der "Polizei" steht

Der ehemalige Abgeordnete Osama Jaber Muhana al-Tamimi wird gemeinsam mit seiner Familie kontinuierlich von den bahrainischen Sicherheitskräften schikaniert. Nach seiner Festnahme am 6. August erlitt er einen Schlaganfall und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Kriminalpolizei CID ließ ihn am 11. August frei. Am 16. August wurde Osama al-Tamimi daran gehindert, in den Oman zu reisen, um dort medizinisch versorgt zu werden. Anschließend bestellte ihn die Polizei für den 18. August auf die Polizeiwache al-Hoora. Jetzt befindet er sich mit Nierenversagen im Krankenhaus.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Innenminister,

mit großer Sorge habe ich von der anhaltanden Schikane gegen Osama al-Tamimi erfahren. Sie wird noch durch seinen extrem schlechten Gesundheitszustand verschlimmert.

Bitte ordnen Sie das Ende der Schikane von Osama al-Tamimi und seiner Familie an und stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Verhandlung rechtsstaatlich behandelt wird, entsprechend der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

Heben Sie das Reiseverbot gegen Osama al-Tamimi auf, sollte er fachärztliche Behandlung im Ausland benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency

On 6 August 2019, following his arrest by the authorities, former Bahraini parliamentarian, Osama Jaber Muhana Al-Tamimi, suffered a stroke and was taken to Salmaniya Medical Complex. After his release, he discharged himself from hospital to seek private treatment.

On 11 August 2019, Osama al-Tamimi was released by the Criminal Investigations Directorate (CID). In the early hours of 16 August, he attempted to leave Bahrain to Oman with his family. The authorities at Bahrain International Airport prevented them from travelling, citing a travel ban imposed by the public prosecution as investigations into fraud allegations were still ongoing. The same day, while he was receiving private medical treatment, police surrounded his home and served him with summons to appear at the al-Hoora police station. On 18 August, Al-Tamimi attended the summons accompanied by his lawyer. As his health deteriorated, he was not interrogated, and he was immediately transferred by ambulance to hospital again. Since then, he has suffered kidney failure for which he is now undergoing dialysis in a private clinic. His home is permanently under surveillance by members of the State Security who have been harassing members of his family. Police detained him again on 29 August after checking out of a medical clinic, citing that he would be interrogated by a forgery expert. He was released the next day. Amnesty International has strong reasons to believe that his investigation by the CID on fraud allegation could be politically motivated.

We call on you to order a halt to the harassment of Osama al-Tamimi and his family and to guarantee that pending his trial, his due process rights are respected in line with international standards of fair trials. We also urge you to lift the travel ban imposed on him if he requires specialist medical treatment abroad.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 15.10.2019

Appell an:

Innenminister

Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa

P.O. Box 13, al-Manama

BAHRAIN

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Abdulla Abdullatif Abdulla Abdullatif

Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin

Fax: 030-8687 7788

E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte ordnen Sie das Ende der Schikane von Osama al-Tamimi und seiner Familie an und stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Verhandlung rechtsstaatlich behandelt wird, entsprechend der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.
  • Heben Sie das Reiseverbot gegen Osama al-Tamimi auf, sollte er fachärztliche Behandlung im Ausland benötigen.

Sachlage

Am 6. August 2019 erlitt der ehemalige bahrainische Abgeordnete Osama Jaber Muhana Al-Tamimi einen Schlaganfall und wurde in das Salmaniya-Krankenhaus gebracht.

Die Kriminalpolizei CID ließ Osama al-Tamimi am 11. August 2019 frei. Nach seiner Freilassung verließ er auf eigene Verantwortung das Krankenhaus, um sich privat behandeln zu lassen. In den frühen Morgenstunden des 16. August versuchte er mit seiner Familie von Bahrain in den Oman zu fliegen. Doch die Behörden auf dem internationalen Flughafen von Bahrain hinderten ihn daran, das Flugzeug zu besteigen und begründeten dies damit, dass die Staatsanwaltschaft ein Reiseverbot verhängt habe, da die Ermittlungen wegen Betrugs noch andauerten. Noch am selben Tag umstellte die Polizei sein Haus und stellte ihm eine Vorladung auf die Polizeiwache al Hoora zu, während er privatärztlich versorgt wurde. Osama Al-Tamimi kam der Vorladung am 18. August in Begleitung seines Rechtsbeistands nach. Da sich sein Gesundheitszustand rapide verschlechterte, kam es nicht zu dem Verhör, sondern er wurde mit einer Ambulanz umgehend in ein Krankenhaus gefahren. Er erlitt ein Nierenversagen und erhält nun Dialyse in einer Privatklinik. Sein Haus wird rund um die Uhr von Angehörigen der Staatssicherheit überwacht, die seine Familie schikanieren. Am 29. August nahm ihn die Polizei erneut fest, als er aus der Klinik kam. Sie gab an, er solle von einem Fälschungsexperten verhört werden. Am folgenden Tag wurde er wieder freigelassen. Amnesty International geht davon aus, dass die Ermittlungen der CID politische Gründe haben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der ehemalige Abgeordnete Osama al-Tamimi war während seiner Zeit im Parlament als scharfer Kritiker der Regierung bekannt und als einer der wenigen sunnitischen Parlamentarier, die sich deutlich gegen die Unterdrückung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit durch die herrschende sunnitische Elite äußerten.

Seit 2012 wird Osama al-Tamimi systematisch von den Regierungsbehörden schikaniert und in der regierungsnahen Presse mit falschen Anschuldigungen verleumdet. Gleichzeitig hat es mehrere ungeklärte Angriffe auf Osama al-Tamimis persönliche Sicherheit und seine Geschäftsunternehmen gegeben. Am 6. August 2019 nahmen ihn Angehörige der CID zuhause fest. Später veröffentlichte die CID eine Erklärung, in der es hieß, er sie wegen Verdachts auf Betrug festgenommen worden.

Am 9. August wurde Osama al-Tamimi unter polizeilicher Überwachung in der Notaufnahme des Salmaniya-Krankenhauses gesehen. Am 11. August berichtete seine Familie, dass er einen Schlaganfall erlitten habe und sie ihn kurz besuchen konnten – zum ersten Mal seit seiner Festnahme. Die CID ließ ihn noch am selben Tag frei und er entließ sich gegen den Rat seiner Familie und Ärzt_innen auf eigene Verantwortung, um sich privat behandeln zu lassen. In den folgenden Tagen hatte Osama al Tamimi mehrmals Nasenbluten, und Schwierigkeiten beim Atmen und Essen. Als er am 15. August in Begleitung seines Bruders einen Arzt in einer Privatklinik aufsuchte, kamen CID-Angehörige zu ihm nach Hause, um ihn zu sehen und verängstigten seine Familie. Daraufhin entschloss er sich ins Ausland zu reisen, zuerst nach Oman.

Doch die Flughafenbehörden hinderten ihn und seine Familie am 16. August an der Ausreise. Am selben Tag umstellte die Polizei sein Haus, als er zu einer Behandlung in einer Privatklinik und seine Kinder allein zuhause waren. Die Polizei schob eine Vorladung für den 18. August unter der Tür durch und drohte laut mit einer Hausdurchsuchung, falls Osama al-Tamimi der Vorladung nicht nachkäme. Am 18. August begab er sich nach einem Besuch bei seinem Arzt in Begleitung seines Rechtsbeistands zur Polizeiwache. Doch angesichts seines schlechten Gesundheitszustands verschob die CID das Verhör und rief eine Ambulanz, um ihn sofort in das Salmaniya-Krankenhaus zu bringen. Am 21. August wurde bei Osama al-Tamimi Nierenversagen festgestellt: eine Niere hat die Funktion eingestellt, die andere arbeitet nur mit 30%. Am 25. August erhielt er die erste Dialyse und ist nun stationär in einer Privatklinik untergebracht.

Seit dem 16. August 2019 umstellen Angehörige der Staatssicherheit regelmäßig das Haus von Osama al-Tamimi und ängstigen und schikanieren seine Familienangehörigen, obwohl er im Krankenhaus liegt und sein Zustand nicht gut ist. Am 29. August postete seine Tochter auf ihrem Instagram Account: „Viele Polizisten brechen unsere Türen ein und mein Vater liegt im Krankenhaus“. Die Polizei schickte alle Familienmitglieder auf ihre Zimmer und stellte den Strom ab. Daraufhin fiel das drei Jahre alte Kind von Osama al-Tamimi in Ohnmacht und hatte Atemschwierigkeiten. Aus diesem Grund entließ sich Osama al-Tamimi selbst aus der Klinik, um bei seiner Familie zu sein. Als er dort ankam, wartete Polizei auf ihn, um ihn mitzunehmen, da ein Fälschungsexperte ihn verhören solle. Am nächsten Tag wurde Osama al-Tamimi freigelassen und seine Familie brachte ihn wieder zu einer privaten Behandlung.