Saudi-Arabien: Hinrichtung verhindern!

In der letzten Maiwoche wurde der Fall von Mustafa al-Darwish an das Präsidium für Staatssicherheit verwiesen. Obwohl es aus Saudi-Arabien keine transparenten Informationen über die Abläufe juristischer Verfahren gibt, wertet Amnesty International diesen Schritt als Zeichen dafür, dass Mustafa al-Darwish hingerichtet werden soll, sobald sein Todesurteil von König Salman unterzeichnet wurde. Der 1994 geborene junge Mann war am 25. Mai 2015 von Sicherheitskräften festgenommen worden. Zwei Jahre lang wurde er im al-Mabahith-Gefängnis in Dammam – der Hauptstadt der saudi-arabischen Ostprovinz – festgehalten, bevor man ihn vor Gericht stellte. Die ersten sechs Monate verbrachte er ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft. Bis zum Beginn seines Prozesses hatte er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Diese Behandlung ist ein schwerwiegender Verstoß gegen seine Verfahrensrechte und sein Recht auf ein faires Verfahren. Diese Verstöße prägten maßgeblich den Prozess, der zu seinem Todesurteil führte.



Am 28. März 2018 verurteilte das Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court - SCC) Mustafa al-Darwisch zum Tode, da er sich an Protesten beteiligt haben soll. Zu den Anklagepunkten gehörten "Teilnahme an einem bewaffneten Aufstand gegen die Machthaber", "Errichtung von Straßenblockaden", "Säen von Zwietracht", "Bildung eines bewaffneten Terrornetzwerks und Beschuss von Sicherheitsbeamten", "Herstellung von Molotow-Cocktails zum Zweck der Untergrabung der Staatssicherheit und deren Wurf auf eine Sicherheitspatrouille" und "Versuchte Störung des nationalen Zusammenhalts durch die Teilnahme an Ausschreitungen in mehr als zehn Fällen". Darüber hinaus soll er durch die "Speicherung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen" gegen Paragraf 6 des Gesetzes zur Bekämpfung von Internetkriminalität verstoßen haben. Gerichtsdokumenten zufolge basierten die oben genannten Anklagen gegen Mustafa al-Darwish auf "Geständnissen" und Erklärungen, die er unterzeichnet hatte. Darin heißt es, dass er sich zwischen 2011 und 2012 mehr als zehnmal an Unruhen beteiligt habe. Außerdem stützen sie sich auf Fotos, die ihn dabei zeigen, wie er auf Sicherheitspatrouillen schießt, sowie auf die Auswertung seiner Telefondaten. Auf seinem Mobiltelefon sollen Fotos gespeichert worden sein, die Sicherheitsbeamt_innen beleidigen würden.

Da in der Anklageschrift die Monate nicht angegeben sind, in der Mustafa al-Darwish die ihm vorgeworfenen Taten begangen haben soll, könnte es sein, dass der junge Mann zum Zeitpunkt seiner angeblichen Teilnahme an den Unruhen 17 oder 18 Jahre alt war. Somit würde sein Fall unter das neue Jugendstrafrecht fallen. Darüber hinaus liegen den "Beweisen", auf denen das Todesurteil beruht, schwerwiegende Verfahrensfehler zugrunde. Dazu gehört die verlängerte Untersuchungshaft, der Mustafa al-Darwish über zwei Jahre lang ausgesetzt war. Vor Gericht gab Mustafa al-Darwish an, dass seine "Geständnisse" unter Folter erzwungen worden seien. Er sagte: "Mein Geständnis ist ungültig, da ich bedroht, geschlagen und gefoltert wurde, damit ich ein Geständnis ablege. Ich wurde auch an empfindlichen Stellen meines Körpers gefoltert, sodass ich das Bewusstsein verlor. Ich habe gestanden, weil ich Angst um mein Leben hatte." Mustafa Al-Darwish gab vor Gericht außerdem an, dass ihm ein Richter mit weiteren Schlägen und Folter drohte, sollte er das Geständnis nicht mit seiner Unterschrift vor Gericht bestätigen.