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Russland: 25 Jahre Haft wegen Kriegskritik
Kritisiert Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Der russische Journalist und Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa vor Gericht in Moskau am 10. Oktober 2022.
© IMAGO / SNA
Der bekannte russische Aktivist und Journalist Wladimir Kara-Mursa wurde am 17. April zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er war im April 2022 festgenommen und wegen seiner Menschenrechtsarbeit und Kritik an dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor Gericht gestellt worden. Die Anklagen gegen ihn lauten auf "Hochverrat", "Verbreitung falscher Informationen über die Streitkräfte" und "Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation". Wladimir Kara-Mursa hat schwere gesundheitliche Probleme. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.
Appell an
General Prosecutor
Igor Wiktorowitsch Krasnow
Prosecutor General of the Russian Federation
ul. Bolshaya Dmitrovka, 15a
GSP-3, 1 - Moscow, 125993
RUSSISCHE FÖDERATION
Dein Appell
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,
mit Bestürzung habe ich von dem Schuldspruch gegen den bekannten russischen Aktivisten und Journalisten Wladimir Kara-Mursa erfahren. Er wurde am 17. April zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er war im April 2022 festgenommen und wegen seiner Menschenrechtsarbeit und Kritik an dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor Gericht gestellt worden. Die Anklagen gegen ihn lauten auf "Hochverrat", "Verbreitung falscher Informationen über die Streitkräfte" und "Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation".
Treten Sie bitte dafür ein, dass der Schuldspruch von Wladimir Kara-Mursa aufgehoben und er umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
Sorgen Sie bitte bis zu seiner Freilassung dafür, dass seine Haftbedingungen den internationalen Standards entsprechen. Zudem muss er bei Bedarf Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten, die denselben Standards wie die öffentlich zugängliche Gesundheitsversorgung entsprechen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Sende eine Kopie an
Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de
Amnesty fordert:
- Treten Sie bitte dafür ein, dass der Schuldspruch von Wladimir Kara-Mursa aufgehoben und er umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
- Sorgen Sie bitte bis zu seiner Freilassung dafür, dass seine Haftbedingungen den internationalen Standards entsprechen. Zudem muss er bei Bedarf Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten, die denselben Standards wie die öffentlich zugängliche Gesundheitsversorgung entsprechen sollte.
Sachlage
Wladimir Kara-Mursa wurde am 11. April 2022 in der Nähe seiner Wohnung in Moskau festgenommen und einzig aufgrund seines friedlichen politischen Aktivismus und seiner Kritik an den russischen Behörden vor Gericht gestellt. Grundlage für die Vorwürfe sind Vorträge, in denen er den russischen Einmarsch in der Ukraine kritisiert hatte, sowie seine Verbindung zu der oppositionellen Gruppierung Open Russia. Am 17. April wurde Wladimir Kara-Mursa schuldig gesprochen und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird sowohl durch das Völkerrecht als auch die russische Verfassung garantiert. Die Wahrnehmung dieses Rechts darf daher nicht mit Repressalien oder gar langen Haftstrafen einhergehen.
Wladimir Kara-Mursa leidet Berichten zufolge in beiden Füßen an Polyneuropathie, was gemäß russischem Recht eigentlich bedeutet, dass er nicht inhaftiert werden darf. Aufgrund seiner langen Haftstrafe besteht Sorge um seinen Gesundheitszustand.
Hintergrundinformation
Dem Schuldspruch gegen Wladimir Kara-Mursa liegen Anklagen wegen "Hochverrats" (Paragraf 27 des Strafgesetzbuchs), "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte" (Paragraf 207.3(2)) und "Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation" (Paragraf 284.1(1)) zugrunde.
Wladimir Kara-Mursa war enger Verbündeter des Oppositionspolitikers Boris Nemzow, arbeitete mit dem ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Michail Chodorkowski zusammen und stand mehreren politischen Oppositionsgruppen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Medienkanälen nahe. Er war zudem in Russland für seine öffentliche Unterstützung der "Magnitsky-Liste" (EU-Mechanismus für gezielte finanzielle Sanktionen und Reisebeschränkungen gegen Personen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden) bekannt.
2015 und 2017 überlebte Wladimir Kara-Mursa zwei mutmaßliche Giftanschläge. Laut Angaben des Recherchekollektivs Bellingcat war er zuvor von Angehörigen derselben Einheit des russischen Geheimdiensts FSB beschattet worden wie seinerseits Alexej Nawalny. Keine der beiden mutmaßlichen Giftanschläge sind bisher von den russischen Behörden untersucht worden.