Regierungskritiker verurteilt

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 7. Dezember wurde der Aktivist Xu Lin zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er „Streit angefangen und Ärger provoziert“ haben soll. Der Singer-Songwriter hatte Lieder geschrieben und online gestellt, in denen er demokratische Werte vertritt und sich kritisch über die chinesische Regierung äußert. Er beteuert nach wie vor seine Unschuld.

Karte von China

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Sachlage

Xu Lin wurde am 29. September 2017 in Haft genommen und am 2. November 2017 offiziell wegen des Vorwurfs, „Streit angefangen und Ärger provoziert“ zu haben, angeklagt. Am 7. Dezember 2018, mehr als ein Jahr später, hat ihn nun das Volksgericht des Bezirks Nansha der Stadt Guangzhou schuldig gesprochen und zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass Xu Lin die öffentliche Ordnung erheblich gestört haben soll, indem er wiederholt falsche Informationen ins Internet gestellt habe, mit denen er die politische Führung Chinas beleidigt haben soll.

In einem Treffen mit dem von seiner Familie beauftragten Rechtsbeistand sagte Xu Lin, dass er bereit sei, ins Gefängnis zu gehen, da er keine Möglichkeit sehe, sich gegen eine Anklage zu wehren, die komplett absurd sei. Er bat auch darum, jegliche Kampagnenarbeit in seinem Fall einzustellen.

Amnesty International behält die Situation weiterhin im Blick, um bei Bedarf wieder aktiv zu werden. Bis auf Weiteres bitten wir jedoch darum, den Wunsch von Xu Lin zu respektieren und keine weiteren Aktionen durchzuführen.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.