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Oppositioneller festgenommen
José Daniel Ferrer Garcia spricht am 1. Juni 2016 in Washington, DC mit Journalist_innen.
© Getty Images
Am 1. Oktober 2019 nahmen die kubanischen Behörden den Vorsitzenden der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba, José Daniel Ferrer García, fest. Er wurde 72 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und befindet sich nach wie vor ohne Anklage in Haft.
Appell an
Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez
Presidente de la República de Cuba
Hidalgo, Esq. 6. Plza de la Revolución
La Habana, CP 10400
KUBA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Kuba
S. E. Herr Ramon Ignacio Ripoll Diaz
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-447 370 38
E-Mail: consulberlin@t-online.de oder
recepcion-consulado@botschaft-kuba.de
Amnesty fordert:
- Bitte veranlassen Sie, dass José Daniel Ferrer García umgehend über die ihm vorgeworfenen Vergehen informiert wird. Andernfalls muss er freigelassen werden.
- Stellen Sie außerdem sicher, dass er umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und dass ihm der Kontakt mit seinen Angehörigen ermöglicht wird.
- Sorgen Sie bitte auch dafür, dass er umgehend angemessen medizinisch untersucht wird, falls er das möchte. Er muss während der gesamten Haftzeit auf Verlangen oder bei Bedarf medizinisch versorgt werden.
Sachlage
Laut Angaben seiner Ehefrau drangen am Morgen des 1. Oktober Ordnungskräfte in das Haus von José Daniel Ferrer García in Santiago de Cuba ein und nahmen den Oppositionellen mit. Er wurde mindestens 72 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und ist seitdem inhaftiert. Die Gründe für diese Maßnahme sind noch nicht bekannt, allerdings zählt José Daniel Ferrer García zu den bekanntesten Kritikern des Karibikstaates.
Momentan befindet er sich in Santiago de Cuba in Haft. Seine Ehefrau berichtet, dass er gesundheitlich angeschlagen ist, doch die Behörden verweigern ihm die medizinische Behandlung. Auch von seinen Angehörigen darf er keine Medikamente erhalten.
Die Inhaftierung von José Daniel Ferrer García erfolgte, nachdem Amnesty International in den letzten zwei Monaten bereits auf sechs weitere gewaltlose politische Gefangene in Kuba aufmerksam gemacht hatte.
Hintergrundinformation
Nach internationalen Menschenrechtsstandards muss jede Person, die festgenommen oder inhaftiert wird, zum Zeitpunkt der Festnahme über die Gründe des Freiheitsentzugs informiert werden. Außerdem legen internationale Standards fest, dass die festgenommene Person unverzüglich einer_einem Haftrichter_in vorgeführt werden muss. Nach Kenntnisstand von Amnesty International haben die Behörden José Daniel Ferrer García bis zum 7. Oktober weder die Gründe seiner Inhaftierung offiziell mitgeteilt noch wurde er einem Gericht vorgeführt. Somit kann seine Inhaftierung als willkürlich gelten.
Außerdem gab seine Ehefrau an, dass José Daniel Ferrer García während der ersten 72 Stunden nach seiner Festnahme keinen Kontakt zu seinen Angehörigen aufnehmen durfte. Ein Telefonat wurde ihm verweigert. Inhaftierten Personen steht es zu, Dritten mitzuteilen, dass sie festgenommen und/oder inhaftiert sind und wo sie festgehalten werden. Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt leisten Folter und anderen Formen der Misshandlung sowie dem Verschwindenlassen Vorschub.
Die kubanischen Behörden versuchen bereits seit mehr als zehn Jahren, José Daniel Ferrer García wegen seines politischen Aktivismus einzuschüchtern und zu schikanieren. Er war schon zuvor inhaftiert und Amnesty International hatte ihn 2003 gemeinsam mit 74 Mitgefangenen, die allein wegen der friedlichen Äußerung ihrer Meinung inhaftiert waren, zu einem gewaltlosen politischen Gefangenen erklärt.
Im Jahr 2018 wurde er zudem zehn Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.