Neues Urteil erwartet

Karte Vereinigte Arabische Emirate

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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Arabischen Emirate wird am 20. Januar 2020 über ein Rechtsmittel im Fall von Ahmed Nimr Sobeh und einem weiteren libanesischen Mann entscheiden. Für die Urteilsverkündung im Fall von Abdel Rahman Talal Chouman ist noch kein Datum festgelegt worden. Die drei Libanesen waren im Mai 2019 vor dem Bundesberufungsgericht in Abu Dhabi in einem Prozess verurteilt worden, der nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach. Die Männer haben gegen die Urteile Rechtsmittel eingelegt.

Appell an:

Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan

Crown Prince Court

King Abdullah Bin Abdulaziz Al Saud Street

P.O. 124, Abu Dhabi

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
S. E. Herrn Mohamed Ahmed Salem Farea Alharbi
Geschäftsträger a.i.

Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
E-Mail: berlinemb.amo@mofaic.gov.ae

Amnesty fordert:

  • Der Oberste Gerichtshof wird im Fall von Ahmed Nimr Sobeh, Abdel Rahman Talal Chouman und einem weiteren libanesischen Mann bald neue Urteile verkünden. Ich bitte Sie daher, alle Angehörigen der Justiz daran zu erinnern, dass Gerichtsverfahren gemäß dem Völkerrecht gewissen Standards entsprechen müssen und dass durch Folter erlangte Beweise vor Gericht nicht zulässig sind.

Sachlage

Am 20. Januar 2020 wird die Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Fall zweier libanesischer Männer ein neues Urteil verkünden. Ahmed Nimr Sobeh, Autoverkäufer bei Al Nabooda Automobiles, sowie ein weiterer Mann wurden am 15. Mai 2019 vor der Staatssicherheitskammer des Bundesberufungsgerichts (ein erstinstanzliches Gericht) zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Für die Urteilsverkündung zum Rechtsmittel eines dritten libanesischen Mannes, Abdel Rahman Talal Chouman, ist noch kein Datum festgelegt worden. Der Sicherheitsausbilder bei Emirates Airlines war im selben Fall zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Den Männern wird unter anderem vorgeworfen, eine „Terrorzelle“ gegründet und „Terroranschläge“ im Namen der Hisbollah geplant zu haben.

Ihr Prozess entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. So wurden vor Gericht erzwungene „Geständnisse“ als Beweismittel zugelassen und die Angeklagten monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Darüber hinaus hatten die Männer in der Untersuchungsphase keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und nicht genug Zeit, um ihre Verteidigung vorzubereiten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Zwischen Ende Dezember 2017 und dem 18. Februar 2018 wurden acht libanesische Männer von Angehörigen der Staatssicherheit in den VAE festgenommen, darunter Abdel Rahman Talal Chouman, Sicherheitsausbilder bei Emirates Airlines, und Ahmed Nimr Sobeh, Autoverkäufer bei Al Nabooda Automobiles. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, eine „Terrorzelle“ gegründet und in den VAE „Terroranschläge“ im Namen der Hisbollah geplant zu haben, einer schiitischen Partei und bewaffneten Gruppierung aus dem Libanon. Sie durften nach ihrer Festnahme kurze Telefonate mit ihren Familien führen, in denen sie ihren Angehörigen erklärten, dass sie aus „Gründen der Staatssicherheit“ festgehalten würden. Ihren Aufenthaltsort durften sie allerdings nicht angeben. Mindestens einer der Männer musste ein „Geständnis“ unterschreiben, ohne es vorher gelesen zu haben.

Das Verfahren gegen die acht Männer wurde am 13. Februar 2019 eröffnet. Den Angeklagten wurde in der Untersuchungsphase der Zugang zu Rechtsbeiständen verweigert. Mit Beginn des Prozesses wurden Rechtsbeistände ernannt, mit denen sich die Angeklagten allerdings nicht außerhalb des Gerichts treffen durften. Die Rechtsbeistände erhielten keinen umfassenden Einblick in die Gerichtsakte und mindestens zwei Anwält_innen legten ihr Mandat nieder. Nach der ersten gerichtlichen Anhörung durften sich einige anwesende Familienmitglieder zum ersten Mal mit ihren inhaftierten Angehörigen treffen.

Am 15. Mai fällte die Staatssicherheitskammer des Bundesberufungsgerichts in Abu Dhabi ihr Urteil gegen die acht Libanesen sowie drei weitere Männer, die in Abwesenheit verurteilt wurden. Die Urteilsverkündung, in der nur die jeweiligen Strafen festgesetzt wurden, dauerte nur wenige Minuten und berief sich auf erzwungene „Geständnisse“. Abdel Rahman Talal Chouman und die drei Männer, die in Abwesenheit verurteilt wurden, erhielten lebenslange Haftstrafen. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Beschlagnahmung aller ihrer Kommunikationsgeräte einschließlich ihrer Computer und Telefone an. Ahmed Nimr Sobeh und ein weiterer Mann erhielten zehn Jahre Gefängnis. Ahmed Nimr Sobeh wurde zudem wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von 3000 VAE-Dirham (rund 730 Euro) verurteilt. Das Gericht ordnete außerdem an, dass sie nach Verbüßung ihrer Haftstrafen abgeschoben werden sollen. Die übrigen fünf inhaftierten Männer wurden freigesprochen und später freigelassen.