Folterüberlebender ohne Unterstützung

Mexiko: Protest-Aktion vor dem Bundeskanzleramt im April 2016

Mexiko: Protest-Aktion vor dem Bundeskanzleramt im April 2016

Adrián Vásquez Lagunes ist ein Folterüberlebender, der drei Jahre lang zu Unrecht in Tijuana in Haft saß. Am 16. Juni wurde er positiv auf COVID-19 getestet. Die im Jahr 2015 von der Ombudsstelle für Menschenrechte und Bevölkerungsschutz des Bundesstaats Baja California angewiesene Entschädigung für Adrián Vásquez Lagunes haben die Behörden bislang noch nicht ausgezahlt.

Appell an

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATS BAJA CALIFORNIA

Jaime Bonilla Valdez

Edificio del Poder Ejecutivo, 3er. Piso

Calzada Independencia No. 994

Centro Cívico

Mexicali B.C. 21000

MEXIKO

 

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BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN

S. E. Herr Rogelio Granguillhome Morfin Klingelhöferstraße 3

10785 Berlin

Fax: (030) 269 323 700

E-Mail: mexale@sre.gob.mx

Amnesty fordert:

  • Veranlassen Sie bitte umgehend die wirtschaftliche Unterstützung und die Aufnahme in die Krankenversicherung für Adrián Vásquez Lagunes und seine Familie. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass die endgültige Entschädigung umgehend bearbeitet und deren Auszahlung angewiesen wird.

Sachlage

Adrián Vásquez Lagunes wurde kürzlich positiv auf COVID-19 getestet. Die Folterungen durch Polizeikräfte des Bundesstaates Baja California im Jahr 2012 haben bei ihm Verletzungen von Rippen und Lungen mit chronischen Verläufen zurückgelassen. Aus diesem Grund ist seine COVID-19-Infektion besonders gefährlich. Das Ausbleiben der Entschädigungszahlungen der Regierung und die Aussetzung seiner Tätigkeit als Fahrer im öffentlichen und privaten Personenverkehr haben Adrián Vásquez Lagunes und seine Familie in eine prekäre wirtschaftliche Situation gestürzt, in der die Begleichung von Arztrechnungen und Lebenshaltungskosten immer schwieriger wird. 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 26. September 2012 nahmen Polizeikräfte Adrián Vásquez Lagunes in Tijuana fest.

Während des zwölfstündigen Gewahrsams wurde er von den Polizisten bedroht, geschlagen und mittels simuliertem Ersticken, einschließlich Einspritzen von Wasser in die Nase, gefoltert. Anschließend präsentierte die Polizei Adrián Vásquez Lagunes den Medien mit der Erklärung, dass es sich um einen bekannten Drogendealer handele. Danach verbrachte Adrián Vásquez Lagunes auf Grundlage falscher Anschuldigungen drei Jahre zu Unrecht im Gefängnis. Nach Kampagnenarbeit von Amnesty International kam er im Dezember 2015 frei und wurde von allen Anklagen freigesprochen.

Siebeneinhalb Jahre nach seiner Inhaftierung sind umfassende Entschädigungszahlungen in diesem Fall dringender notwendig als je zuvor. Der UN-Ausschuss gegen Folter empfiehlt im Rahmen der Pflicht zur umfassenden Entschädigung von Folteropfern rasche, gerechte und angemessene Zahlungen. Trotzdem waren Adrián Vásquez Lagunes und dessen Familie gezwungen, in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen zu leben, da der Bundesstaat Baja California der am 5. Mai 2015 veröffentlichten Empfehlung Nr. 15/15 der Ombudsstelle für Menschenrechte und Bevölkerungsschutz (jetzt Comisión Estatal de los Derechos Humanos de Baja California – CEDH) nicht nachkam. Diese Empfehlung besagte, dass die Behörden den Folterüberlebenden unverzüglich entschädigen sollten.

Am 12. Juni sicherte die CEDH Adrián Vásquez Lagunes und dessen Familie in einem Gespräch zu, umgehend die notwendigen Schritte einzuleiten, um ihn und seine Angehörigen in die staatliche Krankenversicherung Instituto de Salud para el Bienestar (INSABI) aufzunehmen. Momentan hat der Familienvater keinen Zugang zu kostenlosen oder kostengünstigen Gesundheitsleistungen. Zudem erhalten seine vier Kinder, eins davon mit Down-Syndrom und besonderen, das Familienbudget zusätzlich belastenden Ansprüchen, nicht die notwendige Unterstützung.

Die vorherige Regierung des Bundesstaats Baja California hatte in mehreren Gesprächen mit Adrián Vásquez Lagunes eine vorläufige Einigung ausgehandelt, verwies aber immer wieder auf administrative Hürden als Grund für die Verzögerung der Entschädigungszahlungen. Die Behörden zogen auch die Verfügbarmachung vorläufiger Unterstützungszahlungen für Adrián Vásquez Lagunes in Betracht, um die Zeit bis zur Finalisierung der endgültigen Entschädigungszahlung zu überbrücken. Diese vorläufigen Unterstützungszahlungen sind allerdings nie geflossen. Der jetzige Gouverneur ist im Dezember 2019 ins Amt gekommen und hat bislang nichts unternommen, um die gegebenen Zusagen in die Tat umzusetzen.