Kuba: Oppositioneller ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft

Ein Mann mittleren Alters steht im Anzug vor mehreren Mikrofonen. Er blickt ernst.

Der kubanische Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger José Daniel Ferrer Garcia

José Daniel Ferrer García, Vorsitzender einer informellen Oppositionsgruppe, wurde am 11. Juli 2021 festgenommen und inhaftiert. Laut Angaben seiner Familie wird ihm seit dem 4. Juni 2022 der Kontakt zur Außenwelt verweigert. Solche Haftbedingungen können Folter begünstigen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Setzt euch für die Freilassung von José Daniel Ferrer García ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Sorge habe ich erfahren, dass dem Oppositionellen José Daniel Ferrer García schon seit dem 4. Juni in Haft der Kontakt zu seiner Familie verweigert wird. Er ist bereits seit dem 11. Juli 2021 zu Unrecht inhaftiert, nur weil er eine Demonstration besuchen wollte.

Lassen Sie José Daniel Ferrer García bitte umgehend frei, da er lediglich aufgrund seiner Ansichten inhaftiert wurde und somit als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten ist.

Geben Sie ihm bis zu seiner Freilassung unbedingt die Möglichkeit, mit seiner Familie zu kommunizieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mr. President,

I write to ask for information about José Daniel Ferrer García, leader of the unofficial political opposition group "Patriotic Union of Cuba," who according to his family has been held incommunicado for more than a month, without access to the outside world.

José Daniel Ferrer García was last able to communicate with his family by telephone on 4 June 2022, and on 30 June authorities denied visits from his wife, according to his family. Detention without access to the outside world – incommunicado detention – facilitates torture or other ill-treatment and enforced disappearance. In some circumstances, it can itself constitute torture or other cruel, inhuman, or degrading treatment.

On 7 July 2022, the UN Committee on Enforced Disappearances informed NGO Prisoners Defenders that it had written to your government asking it to provide information about the fate and whereabouts of José Daniel to his family and lawyers, and to provide the Committee with detailed information about his current access to communication with the outside world. The concealment of a prisoner’s fate or whereabouts may amount to an enforced disappearance for the purposes of Article 2 of the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance, to which Cuba is a state party.

Detained on 11 July 2021, before he reached island-wide mass protests, José Daniel Ferrer García, is a prisoner of conscience, imprisoned solely for his consciously held beliefs. I call on you to immediately release him and pending that, allow his family immediate access to communicate with him.

Yours sincerely,

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Appell an

Miguel Mario Díaz-Canel
Presidente de la República de Cuba
Hidalgo, Esquina 6. Plaza de la Revolución

La Habana, CP 10400
KUBA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Kuba
I. E. Frau Juana Martinez González
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-447 370 38

E-Mail: consulberlin@t-online.de oder recepcion@botschaft-kuba.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie José Daniel Ferrer García bitte umgehend frei, da er lediglich aufgrund seiner Ansichten inhaftiert wurde und somit als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten ist.
  • Geben Sie ihm bis zu seiner Freilassung unbedingt die Möglichkeit, mit seiner Familie zu kommunizieren.

Sachlage

Der Vorsitzende der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba, José Daniel Ferrer García, hat laut seiner Familie seit über einem Monat keinen Kontakt mehr zur Außenwelt. Er war am 11. Juli 2021 im Zusammenhang mit landesweiten Protesten festgenommen und inhaftiert worden, als er versuchte, mit seinem Sohn an einer Protestveranstaltung in Santiago de Cuba teilzunehmen. José Daniel Ferrer García verließ sein Haus und ging an den Angehörigen der Staatssicherheit vorbei, die ihn permanent überwachen. Einige Meter weiter wurde er jedoch von anderen Ordnungskräften angehalten und gemeinsam mit seinem Sohn festgenommen.

Direkt nach seiner Festnahme gab es keine offiziellen Informationen über den Verbleib von José Daniel Ferrer García und die Behörden erlaubten seinen Familienangehörigen nicht, ihn zu besuchen oder mit ihm zu kommunizieren. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Verschleierung seines Verbleibs dem Verschwindenlassen gleichkam. Dieser Tatbestand ist im Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (Artikel 2) festgelegt, dessen Vertragsstaat Kuba ist.

Zuletzt sprach José Daniel Ferrer García am 4. Juni 2022 am Telefon mit seiner Familie. Laut Familienangehörigen untersagten ihm die Behörden am 30. Juni Besuche seiner Frau. Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt leistet Folter und anderen Formen der Misshandlung sowie dem Verschwindenlassen Vorschub. Je nach Situation kann diese Form der Inhaftierung selbst als Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe gelten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

José Daniel Ferrer García ist Aktivist und Vorsitzender der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba.

Wegen seines Versuchs, an den Protesten in Santiago teilzunehmen, wird ihm "Störung der öffentlichen Ordnung" vorgeworfen. Allerdings befindet er sich auch ein Jahr nach seiner Festnahme noch ohne Gerichtsverfahren in Haft. Bereits 2020 war José Daniel Ferrer García nach einem Prozess voller Unregelmäßigkeiten zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt worden. Amnesty International konnte Dokumente einsehen, aus denen hervorgeht, dass ein Gericht in Santiago aufgrund der neuen Anklage der "Störung der öffentlichen Ordnung" seinen Hausarrest aufgehoben hat. Stattdessen soll er diese Gewahrsamszeit nun im Gefängnis verbringen.

Am 4. Juni 2022 wies ein Gericht in Santiago einen Antrag auf richterliche Haftprüfung zurück, der von der Familie von José Daniel Ferrer García eingereicht worden war.

Am 7. Juli 2022 informierte der UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen die NGO Prisoners Defenders darüber, dass der Ausschuss die kubanische Regierung schriftlich aufgefordert habe, Informationen über das Schicksal und den Verbleib von José Daniel Ferrer García an seine Familie und Rechtsbeistände weiterzugeben. Zudem forderte der Ausschuss detaillierte Informationen über die Kommunikationsmöglichkeiten des Gefangenen mit der Außenwelt an. Die Verschleierung des Schicksals oder Verbleibs eines Gefangenen kommt unter Umständen dem Verschwindenlassen gleich. Dieser Tatbestand ist im Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (Artikel 2) festgelegt, dessen Vertragsstaat Kuba ist.

Im Vorfeld seiner Inhaftierung am 1. Juli 2021 war José Daniel Ferrer García bedroht und schikaniert worden. Er leidet seit einiger Zeit an diversen gesundheitlichen Beschwerden, die auf frühere Gefängnisaufenthalte zurückgehen, so z. B. schwere Verdauungsstörungen und chronische Kopfschmerzen.