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Kuba: Oppositioneller ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft
Der kubanische Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger José Daniel Ferrer Garcia
© Getty Images
José Daniel Ferrer García, Vorsitzender einer informellen Oppositionsgruppe, wurde am 11. Juli 2021 festgenommen und inhaftiert. Laut Angaben seiner Familie wird ihm seit dem 4. Juni 2022 der Kontakt zur Außenwelt verweigert. Solche Haftbedingungen können Folter begünstigen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
Miguel Mario Díaz-Canel
Presidente de la República de Cuba
Hidalgo, Esquina 6. Plaza de la Revolución
La Habana, CP 10400
KUBA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Kuba
I. E. Frau Juana Martinez González
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-447 370 38
E-Mail: consulberlin@t-online.de oder recepcion@botschaft-kuba.de
Amnesty fordert:
- Lassen Sie José Daniel Ferrer García bitte umgehend frei, da er lediglich aufgrund seiner Ansichten inhaftiert wurde und somit als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten ist.
- Geben Sie ihm bis zu seiner Freilassung unbedingt die Möglichkeit, mit seiner Familie zu kommunizieren.
Sachlage
Der Vorsitzende der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba, José Daniel Ferrer García, hat laut seiner Familie seit über einem Monat keinen Kontakt mehr zur Außenwelt. Er war am 11. Juli 2021 im Zusammenhang mit landesweiten Protesten festgenommen und inhaftiert worden, als er versuchte, mit seinem Sohn an einer Protestveranstaltung in Santiago de Cuba teilzunehmen. José Daniel Ferrer García verließ sein Haus und ging an den Angehörigen der Staatssicherheit vorbei, die ihn permanent überwachen. Einige Meter weiter wurde er jedoch von anderen Ordnungskräften angehalten und gemeinsam mit seinem Sohn festgenommen.
Direkt nach seiner Festnahme gab es keine offiziellen Informationen über den Verbleib von José Daniel Ferrer García und die Behörden erlaubten seinen Familienangehörigen nicht, ihn zu besuchen oder mit ihm zu kommunizieren. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Verschleierung seines Verbleibs dem Verschwindenlassen gleichkam. Dieser Tatbestand ist im Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (Artikel 2) festgelegt, dessen Vertragsstaat Kuba ist.
Zuletzt sprach José Daniel Ferrer García am 4. Juni 2022 am Telefon mit seiner Familie. Laut Familienangehörigen untersagten ihm die Behörden am 30. Juni Besuche seiner Frau. Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt leistet Folter und anderen Formen der Misshandlung sowie dem Verschwindenlassen Vorschub. Je nach Situation kann diese Form der Inhaftierung selbst als Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe gelten.
Hintergrundinformation
José Daniel Ferrer García ist Aktivist und Vorsitzender der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba.
Wegen seines Versuchs, an den Protesten in Santiago teilzunehmen, wird ihm "Störung der öffentlichen Ordnung" vorgeworfen. Allerdings befindet er sich auch ein Jahr nach seiner Festnahme noch ohne Gerichtsverfahren in Haft. Bereits 2020 war José Daniel Ferrer García nach einem Prozess voller Unregelmäßigkeiten zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt worden. Amnesty International konnte Dokumente einsehen, aus denen hervorgeht, dass ein Gericht in Santiago aufgrund der neuen Anklage der "Störung der öffentlichen Ordnung" seinen Hausarrest aufgehoben hat. Stattdessen soll er diese Gewahrsamszeit nun im Gefängnis verbringen.
Am 4. Juni 2022 wies ein Gericht in Santiago einen Antrag auf richterliche Haftprüfung zurück, der von der Familie von José Daniel Ferrer García eingereicht worden war.
Am 7. Juli 2022 informierte der UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen die NGO Prisoners Defenders darüber, dass der Ausschuss die kubanische Regierung schriftlich aufgefordert habe, Informationen über das Schicksal und den Verbleib von José Daniel Ferrer García an seine Familie und Rechtsbeistände weiterzugeben. Zudem forderte der Ausschuss detaillierte Informationen über die Kommunikationsmöglichkeiten des Gefangenen mit der Außenwelt an. Die Verschleierung des Schicksals oder Verbleibs eines Gefangenen kommt unter Umständen dem Verschwindenlassen gleich. Dieser Tatbestand ist im Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (Artikel 2) festgelegt, dessen Vertragsstaat Kuba ist.
Im Vorfeld seiner Inhaftierung am 1. Juli 2021 war José Daniel Ferrer García bedroht und schikaniert worden. Er leidet seit einiger Zeit an diversen gesundheitlichen Beschwerden, die auf frühere Gefängnisaufenthalte zurückgehen, so z. B. schwere Verdauungsstörungen und chronische Kopfschmerzen.