Kolumbien: Präsident stigmatisiert NGOs

Die Region Catatumbo liegt im Nordosten Kolumbiens im Departamento Norte de Santander. Sie erstreckt sich von den östlichen Anden bis in die Nähe des Maracaibo-Sees in Venezuela. Obwohl die Region reich an natürlichen Rohstoffen – insbesondere Erdöl – ist, ist sie von extremer Armut und einem hohen Maß an Militarisierung und bewaffneter Gewalt geprägt. Der eingeschränkte Zugang zu Nahrung, Bildung, Wasser, Wohnraum und Gesundheitseinrichtungen schafft ein feindliches Umfeld für Gemeindesprecher*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen. Darüber hinaus ist die Infrastruktur nur schlecht ausgebaut, sodass Catatumbo vom Rest des Landes isoliert ist. Die Region ist nach wie vor eines der wichtigsten Gebiete für den Kokaanbau und die Kokaproduktion im Land.

Amnesty International beobachtet die Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen in der Region Catatumbo seit mehreren Jahren. Dabei liegt der Fokus auf dem Komitee für soziale Integration von Catatumbo (Comité de Integración Social del Catatumbo – CISCA), das sich für die Landrechte der kleinbäuerlichen Gemeinschaften von Catatumbo stark macht. Seit 2020 weist Amnesty International darauf hin, dass die Menschenrechtsarbeit des CISCA vor allem durch zwei Hauptrisikofaktoren behindert wird: zum einen durch das hohe Maß an Gewalt, insbesondere gegen Personen mit gesellschaftlichem Einfluss wie Gemeindesprecher*innen, und zum anderen durch die angeordnete Vernichtung von Kokapflanzen. Amnesty International hat außerdem festgestellt, dass die extreme Armut und der fehlende Zugang zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten ein angespanntes und feindseliges Umfeld in der Region schaffen, insbesondere für Gemeindesprecher*innen. Amnesty International stellte fest, dass die kolumbianischen Behörden im Juli 2023 die erzwungene Vernichtung von Kokapflanzen eingestellt hatten und dass die militärischen Aktivitäten in der Region sowohl seitens der regionalen Sicherheitskräfte als auch der bewaffneten Gruppen etwas zurückgegangen waren. Doch die lange Geschichte der Militarisierung und die humanitären Auswirkungen des bewaffneten Konflikts standen der Schaffung eines sicheren Umfelds sowohl für soziale Bewegungen als auch für die Menschenrechtsarbeit entgegen. Außerdem setzten die bewaffneten Gruppen ihre Aktionen in den benachbarten Gebieten fort oder intensivierten sie sogar. 

Seit Mitte Januar 2025 kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten Gruppen Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional – ELN) und der EMBF, einer Splittergruppe der früheren bewaffneten Gruppierung FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo – FARC-EP), mit schweren Folgen für die Zivilbevölkerung. Am 18. Januar meldete die Ombudsstelle 60 Tötungen in den Gemeinden Convención, Ábrego, Teorama, El Tarra, Hacarí und Tibú sowie die Vertreibung indigener und kleinbäuerlicher Gemeinschaften. Angesichts entsprechender Drohungen durch die ELN wies die Ombudsstelle auf die besonderen Gefahren hin, denen Menschenrechtler*innen, Gemeindesprecher*innen und ehemalige Mitglieder der 2016 demobilisierten FARC-EP ausgesetzt sind. Bis zum 18. Februar meldete der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) rund 80.000 Betroffene (darunter mindestens 47.000 Kinder und 4.600 venezolanische Flüchtlinge), von denen 52.000 vertrieben waren und 8.600 nach wie vor mit Gewalt daran gehindert werden, ihren Wohnort zu verlassen (Zwangsisolierung). Der UNHCR erklärte, dass die Konfrontationen zwischen bewaffneten Gruppen sowie zwischen diesen und den kolumbianischen Sicherheitskräften anhielten, wodurch die Gefahr von weiteren Tötungen, massiven Vertreibungen, Zwangsisolierung von Gemeinden und des Verschwindenlassens von Personen bestehe.

Die kolumbianischen Behörden beteuern, dass der Schutz der Zivilbevölkerung für sie Priorität hat, und haben Notfall-Evakuierungsmaßnahmen durchgeführt. Menschenrechtsorganisationen in Catatumbo und auf nationaler Ebene haben vor der Gefahr einer militärischen Reaktion auf diese Krise gewarnt und zum Frieden und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. Außerdem haben sie Präsident Petro aufgefordert, strukturelle Lösungen, die auf einer stärkeren Präsenz ziviler staatlicher Einrichtungen beruhen, zu unterstützen und umzusetzen, wie z. B. den Sozialpakt für die territoriale Umgestaltung von Catatumbo, der in den letzten zwei Jahren von Vertreter*innen des Staates und der lokalen Zivilgesellschaft diskutiert und schließlich am 6. März 2025 in Catatumbo unterzeichnet wurde.

In einer Sitzung des Kabinetts, die am 3. März im nationalen Fernsehen übertragen wurde, um die Veranstaltung am 6. März in Catatumbo anzukündigen, stigmatisierte Präsident Petro die sozialen Organisationen in der Region jedoch und brachte sie damit in große Gefahr. Nach seinen Worten seien sie von den bewaffneten Gruppen "durchsetzt" und würden diesen "unterstehen". Bewaffnete Gruppen beschuldigen die lokale Zivilbevölkerung häufig, mit rivalisierenden Gruppen zusammenzuarbeiten, um Angriffe gegen sie zu rechtfertigen. Die Stigmatisierung von sozialen Organisationen hat in den Sozialen Netzwerken auf lokaler Ebene in den vergangenen Wochen auf besorgniserregende Weise zugenommen.

Die Äußerungen des Präsidenten, die von den nationalen Menschenrechtsplattformen in Kolumbien scharf verurteilt wurden, stehen im Widerspruch zu internationalen Empfehlungen, einschließlich denen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, die in der fünften Empfehlung ihres zweiten Berichts über die Lage von Menschenrechtsverteidiger*innen in Nord-, Mittel- und Südamerika Folgendes feststellt: "Träger*innen eines öffentlichen Amtes müssen von Äußerungen Abstand nehmen, die Menschenrechtsverteidiger*innen stigmatisieren oder den Eindruck erwecken, dass Menschenrechtsorganisationen unangemessen oder rechtswidrig handeln, nur weil sie sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte einsetzen." Dieser Grundsatz wurde vom kolumbianischen Verfassungsgericht in seinem Urteil SU-546 aus dem Jahr 2023 bekräftigt. Darin erinnerte es an die Pflicht der Behörden, ein von Stigmatisierung freies Umfeld zu fördern und nicht dazu beizutragen. Zudem laufen die Äußerungen von Präsident Petro der Direktive 07 des Präsidenten vom 13 Dezember 2023 zuwider. Darin wurde die gesamte kolumbianische Regierung angewiesen, die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen zu unterstützen und anzuerkennen. 

Seit Beginn der Krise hat Amnesty International in einer Urgent Action und in einer öffentlichen Stellungnahme den Schutz der Zivilbevölkerung gefordert.