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Journalist inhaftiert
© Amnesty International
Der Journalist Abdimalik Muse Oldon wurde am 17. April 2019 in seiner Heimatstadt Burao von der Polizei festgenommen, da er den Präsidenten von Somaliland auf seiner Facebook-Seite kritisiert haben soll. Während zwei weitere mutmaßliche Regierungskritiker, die im gleichen Zeitraum festgenommen worden waren, wieder frei sind, ist er weiter willkürlich inhaftiert – trotz der landesweiten Freilassungen aus den völlig überfüllten Gefängnissen angesichts der COVID-19-Pandemie.
Appell an
Botschaft der Bundesrepublik Somalia
S. E. Herrn Mohamud Mohamed Tifow
Rheinstraße 10
12159 Berlin
Sende eine Kopie an
Botschaft der Bundesrepublik Somalia
S. E. Herrn Mohamud Mohamed Tifow
Rheinstraße 10
12159 Berlin
Fax: 030 23 63 00 11
E-Mail: somaliembassyberlin@gmail.com
Amnesty fordert:
- Bitte veranlassen Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung von Abdimalik Muse Oldon, da seine Festnahme und die anschließende willkürliche Inhaftierung sein Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß internationaler Menschenrechtsnormen verletzen.
- Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass Abdimalik Muse Oldon bis zu seiner Freilassung ungehinderten Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen erhält und dass er vor Folter und anderer Misshandlung geschützt ist. Falls Besuche aufgrund der Präventivmaßnahmen gegen COVID-19 eingeschränkt sind, müssen sie durch andere Kontaktmöglichkeiten ersetzt werden, z. B. per Telefon, Videoanruf oder E-Mail.
Sachlage
Abdimalik Oldon wird weiterhin willkürlich im Zentralgefängnis von Hargeisa festgehalten, obwohl am 1. April in ganz Somaliland 574 Häftlinge begnadigt wurden, um die Ausbreitung von COVID-19 in den überfüllten Gefängnissen einzudämmen.
Der Journalist wurde am 17. April 2019 in seiner Heimatstadt Burao vor seinem Zuhause von der Polizei festgenommen und in die Hauptstadt Hargeisa gebracht. Der Grund für seine Festnahme lautete, dass er den Präsidenten von Somaliland Muse Bihi auf seiner Facebook-Seite kritisiert haben soll. Am 6. Juni 2019 wurde er wegen Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda und Veröffentlichung falscher Informationen angeklagt und anschließend zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Amnesty International ist der Ansicht, dass die Verfolgung und Inhaftierung von Abdimalik Oldon politisch motiviert und willkürlich sind. Einer seiner Rechtsbeistände, Mubarik Abdi Ismail, gab im September 2019 sein Mandat ab – er berichtete, dass er von den somaliländischen Behörden eingeschüchtert, bedroht und schikaniert worden sei. Amnesty International kann diese Angaben bestätigen: Am 26. Juni 2019 beobachteten Amnesty-Vertreter_innen vor dem Gerichtsgebäude in Maroodi Jeex, wie Polizeibeamt_innen Mubarik Abdi Ismail schikanierten und versuchten, ihm den Zutritt zum Gerichtssaal zu verwehren, wo er Abdimalik Oldon verteidigen sollte.
Die Festnahme von Abdimalik Oldon ist willkürlich. Sie erfolgte ohne Haftbefehl und verstößt damit gegen Artikel 25(2) der Verfassung von Somaliland. Darin ist festgeschrieben, dass Polizeikräfte zur Festnahme und Inhaftierung einer Person einen richterlichen Haftbefehl einholen müssen.
Hintergrundinformation
Abdimalik Oldon wurde in Somaliland geboren. Der Journalist und Social-Media-Aktivist hat eine große Fangemeinde auf Facebook, wo er Beiträge zu sozialen, kulturellen und politischen Themen teilt. Er setzt sich für die Menschenrechte ein und kritisiert immer wieder die Regierungspolitik. Er wurde 2019 im gleichen Zeitraum wie Mohamed Sidiiq Dhame und Jamal Abdi Muhumed festgenommen, Amnesty International hat sich für alle drei Männer mit einer Urgent Action eingesetzt. Weitere Informationen finden Sie in UA-090/2019: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/kritiker-der-regierung-muessen-freigelassen-werden. Mohamed Sidiiq Dhame und Jamal Abdi Muhumed wurden zu einer Geldstrafe verurteilt und kurz nach der Urgent Action freigelassen, nachdem sie die Strafe bezahlt hatten.
Seit der Amtsübernahme der gegenwärtigen Regierung im Dezember 2017 werden in Somaliland verstärkt Regierungskritiker_innen drangsaliert und eingeschüchtert. Friedlicher Dissens wird zunehmend unterdrückt. 2019 ließen die Behörden mindestens drei Medienhäuser durchsuchen und schließen. Personen, die sich ihrer Ansicht nach kritisch über die Regierungslinie oder Präsident Muse Bihi äußern, werden willkürlich verfolgt und festgenommen, darunter auch Dichter_innen, Journalist_innen und Angehörige der Opposition. Den Angaben eines örtlichen Menschenrechtszentrums zufolge wurden im vergangenen Jahr 88 Personen, darunter 26 Journalist_innen, festgenommen, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.