Gefangenen droht Hinrichtung

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Menschen mit weißen Masken imitieren die Todesstrafe mit Galgen

Die Dortmunder Amnesty-Gruppe setzte sich am 13.10.2012 mit Masken und Galgenattrappen gegen die Todesstrafe ein

Am 18. Juni 2018 haben thailändische Behörden die erste Hinrichtung seit fast zehn Jahren durchgeführt. Amnesty International befürchtet, dass weiteren Gefangenen im Todestrakt ebenfalls unmittelbar die Hinrichtung droht, da unbestätigten Berichten zufolge der König in den vergangenen Wochen die Gnadengesuche von Gefangenen vom abgelehnt hat.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Premierminister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass am 18. Juni 2018 die erste Hinrichtung seit fast zehn Jahren iin Thailand durchgeführt wurde. Amnesty International befürchtet, dass weiteren Gefangenen im Todestrakt ebenfalls unmittelbar die Hinrichtung droht, da unbestätigten Berichten zufolge der König in den vergangenen Wochen die Gnadengesuche von Gefangenen vom abgelehnt hat.

Mit äußerster Sorge habe ich von der Hinrichtung von Theerasak Longji am 18. Juni gehört. Es ist zudem schockierend, dass seine Familie nicht im Vorhinein informiert wurde. Bitte stoppen Sie alle weiteren Hinrichtungsvorhaben.

Wandeln Sie bitte alle Todesurteile um und erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

Durch die Wiederaufnahme der Hinrichtungen wird der Fortschritt, den Thailand hinsichtlich der Umsetzung der Menschenrechte gemacht hat, zunichte gemacht. Zwei Drittel aller Länder der Welt haben die Todesstrafe bereits in Gesetz oder Praxis abgeschafft.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 02.08.2018

Appell an:

Premierminister

Prayut Chan-o-cha

Government House, Pissanulok Road

Dusit, Bangkok 10300

THAILAND

Sende eine Kopie an:

Generaldirektor der Gefängnisbehörde
Pol Col Narat Sawettanan         

222 Nonthaburi 1 Street,
Suanyai Sub-district, Muang district,
Nonthaburi province 11000, THAILAND

Fax: (00 66) 2 967 2408
E-Mail: foreignprisoner@correct.go.th

Botschaft des Königreichs Thailand
S.E. Herrn Dr. Dhiravat Bhumichitr
Lepsiusstr. 64-66
12163 Berlin

Fax: 030-7948 1511 oder 030-79481251
E-Mail: general@thaiembassy.de

Amnesty fordert:

  • Mit äußerster Sorge habe ich von der Hinrichtung von Theerasak Longji am 18. Juni gehört. Es ist zudem schockierend, dass seine Familie nicht im Vorhinein informiert wurde. Bitte stoppen Sie alle weiteren Hinrichtungsvorhaben.
  • Wandeln Sie bitte alle Todesurteile um und erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.
  • Durch die Wiederaufnahme der Hinrichtungen wird der Fortschritt, den Thailand hinsichtlich der Umsetzung der Menschenrechte gemacht hat, zunichte gemacht. Zwei Drittel aller Länder der Welt haben die Todesstrafe bereits in Gesetz oder Praxis abgeschafft.

Sachlage

Der 26-jährige Theerasak Longji wurde am 18. Juni 2018 zwischen 15 und 18 Uhr im Bang-Kwang-Zentralgefängnis durch eine Giftspritze hingerichtet. Theerasak Longjis Familie berichtete den nationalen Medien, dass sie im Vorfeld nicht über den Hinrichtungstermin informiert worden waren und dass sie keine Möglichkeit zu einem letzten Besuch hatte. Die Öffentlichkeit wurde später am 18. Juni durch den Generaldirektor der Gefängnisbehörde Thailands über die Hinrichtung informiert. Theerasak Longji durfte kurz vor seiner Hinrichtung lediglich einen Anruf an seine Frau tätigen. Er war des Mordes an einem 17-Jährigen im Juli 2012 schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden.

Amnesty International erhielt Berichte, die noch nicht überprüft werden konnten, denen zufolge einige Gefangene Anträge auf eine königliche Begnadigung gestellt hatten, diese aber nicht bewilligt wurden. Diese Gefangenen könnten demnach unmittelbar hingerichtet werden. Amnesty International liegen Zahlen des Justizministeriums vom März 2018 vor, laut derer die Todesurteile von 193 der insgesamt 510 Gefangenen im Todestrakt endgültig sind. Darunter befinden sich 108 Schuldsprüche wegen Mordes und 85 wegen Drogendelikten.

Die Wiederaufnahme der Hinrichtungen in Thailand läuft dem globalen Trend hin zur Abschaffung der Todesstrafe zuwider. Es ist ein großer Rückschritt bei der Umsetzung der Menschenrechte in Thailand. Die thailändischen Behörden haben sich in ihrem dritten nationalen Aktionsplan für Menschenrechte dazu verpflichtet, die Todesstrafe abzuschaffen. Der Aktionsplan sollte ab Ende 2018 umgesetzt werden. Thailand hat zudem bei der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der UN im Mai 2016 Empfehlungen angenommen. Es wurde empfohlen, die Verhängung der Todesstrafe bei Drogendelikten erneut zu prüfen, Todesurteile umzuwandeln und Schritte zu unternehmen, um die Todesstrafe abzuschaffen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Hinrichtung von Theerasak Longji war die erste in Thailand seit 2009 und die siebte seitdem die Hinrichtungsmethode im Jahre 2003 von Erschießung auf die Verabreichung einer Giftspritze geändert wurde. Die Wiederaufnahme der Hinrichtungen macht Thailands Fortschritte hinsichtlich der Todesstrafe zunichte. Thailand war kurz davor, zehn Jahre ohne Hinrichtungen zu erreichen. Das hätte Amnesty International ab 2019 dazu veranlassen können, Thailand als ein Land zu listen, das die Todesstrafe in der Praxis abgeschafft hat („abolitionist in practice“). 2017 wurde bereits die verpflichtende Todesstrafe in Fällen des Verkaufs illegaler Substanzen abgeschafft. Zudem hat Thailand sich zur Umsetzung der Mindestgrundsätzen der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) bekannt. Thailand ist ein wichtiges Land, um diese Grundsätze international umzusetzen.

Die Todesstrafe wird in Thailand – z. T. nach Ermessen der Richter_innen, z. T. obligatorisch – für eine Reihe von Verbrechen verhängt. Dazu zählen Verbrechen wie Drogendelikte, Korruption und Bestechung, welche nicht zu den „schwersten Verbrechen“ zählen. Die Todesstrafe darf laut Artikel 6, Abschnitt 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte in Ländern, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, nur für schwerste Verbrechen verhängt werden. Thailand ist seit 1996 Vertragsstaat dieses Pakts. Die obligatorische Todesstrafe ist laut Völkerrecht unzulässig. Der UN-Menschenrechtsausschuss vertritt den Standpunkt, dass die Anwendung der obligatorischen Todesstrafe eine willkürliche Verletzung des Rechts auf Leben [...] ist, wenn die Todesstrafe verhängt wird, ohne die persönlichen Umstände der Angeklagten oder die Umstände der speziellen Verbrechen zu berücksichtigen. Amnesty International lehnt die Todesstrafe ausnahmslos ab. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird, und stellt die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form von Strafe dar. Sie ist eine Strafe, die nicht rückgängig gemacht werden kann und wird durch Rechtssysteme ausgesprochen, in denen Diskriminierung herrschen und Fehler entstehen können. Amnesty International ist zudem besorgt über die Aussage der thailändischen Behörden nach der Hinrichtung von Theerasak Longji, dass die Todesstrafe eine effektive Methode sei, um Menschen vor Verbrechen zu schützen. Es gibt keine überzeugenden Beweise dafür, dass die Todesstrafe erfolgreicher abschreckt als andere Strafen. In Ländern, die die Todesstrafe abgeschafft haben, zeigen Statistiken, dass eine Abschaffung nicht zu einem Anstieg solcher Verbrechen führte, auf die zuvor die Todesstrafe stand. Unter anderem wurde ein Vergleich zwischen der Anzahl an Tötungsdelikten in Hongkong und Singapur angestellt. Beide Länder haben eine ähnliche Bevölkerungszahl. Der Vergleich umschließt, beginnend mit 1973, einen Zeitraum von 35 Jahren. Er zeigte, dass weder die Abschaffung der Todesstrafe in Hongkong noch die hohe Zahl an Hinrichtungen in den 1990er Jahren in Singapur einen großen Einfluss auf die Anzahl der Tötungsdelikte hatte. Andere Studien zeigen, dass ein höheres Strafmaß kaum Einfluss auf den weitverbreiteten Drogenkonsum hat.

Bis heute haben 106 Länder die Todesstrafe als Strafe für alle Straftaten abgeschafft und 142 Länder (mehr als zwei Drittel) haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Im Jahre 2017 haben zwei weitere Länder – Guinea und die Mongolei – die Todesstrafe in der Gesetzgebung für alle Verbrechen abgeschafft. Guatemala hat die Todesstrafe für gewöhnliche Straftaten abgeschafft. Die weltweite Anzahl an Hinrichtungen und Todesurteilen, die von Amnesty International im Jahre 2017 aufgezeichnet wurde, deutet auf einen Rückgang von einem Rekordhoch in den Jahren 2015 und 2016 um 39% bei Hinrichtungen und 17 % bei Todesurteilen hin. Von Hinrichtungen wurden nur aus 23 Ländern berichtet und nur elf dieser Länder führten in den letzten fünf Jahren in jedem Jahr Hinrichtungen durch. China unberücksichtigt, wurden 84 % aller bekannten Hinrichtungen in nur vier Ländern verzeichnet: Iran, Irak, Pakistan und Saudi-Arabien.