Drohende Hinrichtung

Simulierte Hinrichtung.

Simulierte Hinrichtung.

Am 17. März ist Aliaksei Mikhalenya zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde vom Obersten Gericht am 30. Juni bestätigt. Somit droht ihm nun unmittelbar die Hinrichtung.

Verhindert eine drohende Hinrichtung in Belarus!

Amnesty fordert:

  • Bitte wandeln Sie die Todesurteile von Aliaksei Mikhalenya und allen anderen zum Tode Verurteilten in Belarus um.
  • Ich bitte Sie nachdrücklich, ein sofortiges Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe zu verhängen, als ersten Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus.
  • Ich möchte in keiner Weise die Schwere der Tat oder das verursachte Leid verharmlosen. Recherchen zeigen jedoch, dass die Todesstrafe keine abschreckendere Wirkung im Hinblick auf die Verübung einer Straftat hat, als Haftstrafen. Zudem stellt sie die schwerste aller Menschenrechtsverletzungen dar.

Sachlage

Am 17. März ist Aliaksei Mikhalenya zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde vom Obersten Gericht am 30. Juni bestätigt. Somit droht ihm nun unmittelbar die Hinrichtung.

Aliaksei Mikhalenya ist am 17. März 2017 vom Bezirksgericht der Stadt Homel (Gomel) im Südosten von Belarus zum Tode verurteilt worden. Im März 2016 war er für schuldig befunden worden, zwei Menschen getötet zu haben. Kurz darauf wurde er festgenommen und legte ein volles Geständnis ab.

Am 30. Juni lehnte der Oberste Gerichtshof ein von Aliaksei Mikhalenya eingelegtes Rechtsmittel ab und bestätigte sein Todesurteil. Später wurde er in das Untersuchungshaftzentrum (SIZO) Nr. 1 in Minsk gebracht, wo man Todeskandidat_innen gefangen hält und vermutlich auch hinrichtet. Aliaksei Mikhalenya ist somit in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden.

In Belarus werden weder Datum noch Uhrzeit einer bevorstehenden Hinrichtung angekündigt und es wird kein letztes Treffen mit Angehörigen gewährt. Die zum Tode Verurteilten werden mit einem Schuss in den Hinterkopf getötet. Nach belarussischem Recht werden die Leichname der Hingerichteten nicht an deren Familien zur Bestattung ausgehändigt. Die Angehörigen erhalten zudem keine Informationen dazu, wo sie begraben wurden.

Belarus ist das einzige Land in Europa und Zentralasien, das nach wie vor die Todesstrafe anwendet.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen ohne Ausnahme ab. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird. Sie ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.

Appell an:

Staatspräsident
Alyaksandr Lukashenka
Vul. Karla Marksa 38
220016 Minsk
BELARUS

Sende eine Kopie an:

Menschenrechtszentrum Vyasna
Vul. Merzhinkovo, 8-26
220012 Minsk
BELARUS
E-Mail: viasna@spring96.org

Botschaft der Republik Belarus
S. E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin

Fax: 030-5363 5923
E-Mail: germany@mfa.gov.by

Hintergrundinformation

Hintergrund

Aliaksei Mikhalenya soll am 4. März 2016 zwei Personen nach einer vorherigen Auseinandersetzung getötet haben. Er war zu dieser Zeit gerade aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem er eine andere Haftstrafe wegen eines Tötungsdelikts verbüßt hatte. Am 5. März nahm die Polizei ihn fest und er legte ein volles Geständnis ab. Seinen Rechtsbeiständen zufolge gab es im ersten Gerichtsverfahren Bedenken hinsichtlich eventueller Verfahrensfehler. Das Bezirksgericht der Stadt Homel befand ihn am 17. März 2017 für schuldig. Aliaksei Mikhalenya legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel ein; der Oberste Gerichtshof lehnte dieses jedoch ab und bestätigte das Urteil am 30. Juni 2017.

In Belarus werden Todesurteile oft infolge von unfairen Gerichtsverfahren verhängt, die sich häufig auf erzwungene Geständnisse stützen. Die Todesurteile werden unter strenger Geheimhaltung vollstreckt, ohne die zum Tode Verurteilten selbst, ihre Familien oder Rechtsbeistände angemessen darüber in Kenntnis zu setzen. Den Familien wird der Leichnam der Hingerichteten nicht ausgehändigt oder mitgeteilt, wo er begraben wurde. Hinrichtungen werden zum Teil auch dann vollzogen, wenn der UN-Menschenrechtsausschuss die Regierung aufgefordert hat, diese für die Dauer der Überprüfung der Fälle auszusetzen. Im November 2012 befand der UN-Menschenrechtsausschuss, dass die Anwendung der Todesstrafe in Belarus eine Verletzung der Menschenrechte der zum Tode verurteilten Personen sowie ihrer Familien darstelle.

Da die Behörden jedoch keine vollständigen Informationen über die Anwendung der Todesstrafe oder umfassende Daten zur Anzahl verhängter Todesurteile und ausgeführter Hinrichtungen veröffentlichen, verhindern sie eine fundierte öffentliche Diskussion zu diesem Thema und folglich den Weg hin zur Abschaffung der Todesstrafe.

Bis heute haben 140 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.