China: Uigurin wegen Protestvideo in Haft

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Kamile Wayit läuft auf Sand und lächelt und breitet die Arme aus.

Die uigurische Studentin Kamile Wayit wurde im Dezember 2022 in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas festgenommen.

Kamile Wayit, eine in Henan studierende Uigurin, wurde am 12. Dezember 2022 von der Polizei abgeführt, als sie zu Hause in Artux im Autonomen Uigurischen Gebiet Xinjiang Urlaub machte. Sie hatte im November 2022 ein Video zur "A4-Revolution" auf WeChat veröffentlicht – Protesten, die nach einem Feuer in Urumqi in ganz China stattgefunden hatten. Kurz darauf erhielt ihr Vater einen Warnanruf der Polizei, und sie löschte den Beitrag, der vermutlich einer der Gründe für ihre Festnahme ist. Kamile Wayit befindet sich jetzt seit mehr als vier Monaten in Haft. Ohne Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl besteht die Gefahr, dass sie gefoltert und anderweitig misshandelt wird.

Bitte beachten: Allen Personen mit persönlichen Beziehungen nach China raten wir, eine Teilnahme zu prüfen. Dieses Schreiben wird mit deinem Vor- und Nachnamen und Mail-Adresse an den Adressaten im Land gesandt.

Appell an

Director of Public Security Bureau
Pamir East Road, Atushi City
Kizilsu
Kyrgyz Autonomous Prefecture
Xinjiang Uyghur Autonomous Region, 843500
CHINA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Volksrepublik China
S.E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030–
27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Kamile Wayit bitte umgehend frei, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen Zugang zu ihren Familienangehörigen und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhält.
  • Stellen Sie sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung hat und dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Sachlage

Die uigurische Studentin Kamile Wayit (卡米莱.瓦依提) wurde am 12. Dezember 2022 von der Polizei abgeführt, als sie zu Hause in Artux im Autonomen Uigurischen Gebiet Xinjiang Urlaub machte. Seitdem befindet sie sich in Haft. Ihrem Bruder zufolge könnte sie sich aktuell in der Hafteinrichtung in Artux befinden, der Hauptstadt des Kirgisischen Autonomen Bezirks Kizilsu in Xinjiang. Da sie keinen Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl hat und keine Informationen über ihren Zustand vorliegen, besteht die Gefahr, dass sie gefoltert und anderweitig misshandelt wird.

Kamile Wayit ist 19 Jahre alt und studiert im ersten Jahr am Technologischen Institut Shangqiu (商丘工学院) in Henan (河南). Ihre Festnahme könnte in Zusammenhang mit einem Video stehen, das sie im November 2022 auf WeChat veröffentlicht hat. Darin waren Bilder der Proteste zu sehen, mit denen in ganz China der Opfer eines Brandes in Urumqi gedacht wurde. Der Vater von Kamile Wayit hatte kurz darauf einen Warnanruf der Polizei erhalten, und sie hatte den Beitrag gelöscht. Außerdem hatte Kamile Wayit im gleichen Zeitraum wieder Kontakt mit ihrem Bruder aufgenommen, der aktuell im Ausland lebt und sich für die Belange der Uigur*innen einsetzt. Ihr Austausch mit ihrem Bruder könnte ebenfalls eine Rolle bei der Festnahme gespielt haben.

Da weder Informationen über den Grund für Kamile Wayits Inhaftierung noch zu ihren Haftbedingungen vorliegen und sie keinen Zugang zu ihrer Familie oder einem Rechtsbeistand ihrer Wahl hat, besteht die Gefahr, dass sie gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Kamile Wayit studiert Vorschulpädagogik am Technologischen Institut Shangqiu in Henan (河南省商丘工学院). Sie wurde in Artux (der Hauptstadt des Kirgisischen Autonomen Bezirks Kizilsu in Xinjiang) geboren und hat dort ihre Grundschulzeit verbracht. Von 2017 und 2019 musste sie zwei Jahre lang allein in Urumqi leben, weil ihr Vater in dieser Zeit in einem "Umerziehungslager" festgehalten wurde. Sie war damals erst 14 Jahre alt, wird aber von ihrem Bruder als "sehr reif und fürsorglich" beschrieben.

Am Donnerstag, den 24. November 2022, brach in einem Wohnhaus in Urumqi ein Feuer aus, bei dem nach Angaben der Regierung mindestens zehn Menschen ums Leben kamen. Viele machten die Coronabeschränkungen für die Todesfälle verantwortlich, aber die örtlichen Behörden wiesen diesen Vorwurf zurück. Dennoch kam es in Urumqi, der Hauptstadt der westlichen Region Xinjiang, zu Protesten. Am nächsten Morgen erklärte die Regierung, dass der Coronaausbruch unter Kontrolle sei und die Abriegelung der Stadt gelockert werde. Dies beendete mehr als 100 Tage eines Lockdowns, in denen die Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt waren.

Seit dem 25. November 2022 werden in den sozialen Medien Videos geteilt, die den Ausbruch von Protesten an Universitäten und in Städten in ganz China zeigen, darunter in Peking, Guangdong, Shanghai und Wuhan. Friedliche Protestierende gedachten der Opfer des Brandes in Urumqi und forderten die Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen. Viele forderten auch ein Ende der Zensur und einige verlangten den Rücktritt von Präsident Xi. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen, weil sie sich an friedlichen Protesten gegen die Coronabeschränkungen beteiligt hatten. Es ist bislang nicht bekannt, wie viele sich noch in Haft befinden. Im Internet kursierende Videos zeigen, wie die Polizei bei Festnahmen auf Demonstrierende einprügelt.

Xinjiang ist eine ethnisch äußerst vielfältige Region in China. Mehr als die Hälfte der dort lebenden 22 Millionen Menschen gehören zu überwiegend turksprachigen und meist muslimischen ethnischen Gruppierungen, darunter Uigur*innen (etwa 11,3 Millionen), Kasach*innen (etwa 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprachen, Kultur und Lebensweise stark von den Han-Chines*innen abweichen, die in China in der Mehrheit sind.

Seit 2017 begeht die chinesische Regierung unter dem Deckmantel einer Kampagne gegen "Terrorismus" und "religiösen Extremismus" weitreichende und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen die in Xinjiang lebenden Menschen muslimischen Glaubens. Schätzungen zufolge werden seit 2017 über eine Million Menschen willkürlich in Internierungslagern in ganz Xinjiang festgehalten.

Der Bericht "Like We Were Enemies in a War": China’s Mass Internment, Torture, and Persecution of Muslims in Xinjiang ist der bisher umfassendste Bericht, der die Repression von Uigur*innen, Kasach*innen und anderen Angehörigen mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in Xinjiang dokumentiert. Die von Amnesty International dokumentierten Fakten lassen die Schlussfolgerung zu, dass die chinesische Regierung mindestens folgende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat: Inhaftierung oder andere schwerwiegende Freiheitsberaubungen, Folter sowie systematische Verfolgung.

Die chinesische Regierung hat große Anstrengungen unternommen, um die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu vertuschen und Mitglieder der uigurischen Diaspora daran zu hindern, darüber zu sprechen. Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, bei denen Uigur*innen, Kasach*innen und andere turksprachige Muslim*innen in Lager geschickt wurden, weil sie im Ausland gelebt oder studiert hatten, weil sie gereist waren oder mit Personen im Ausland kommuniziert hatten. Viele von ihnen wurden nur deshalb inhaftiert, weil sie "Verbindungen" zu Menschen hatten, die im Ausland gelebt oder studiert hatten, gereist waren oder mit Personen im Ausland kommuniziert hatten.

Im Juni 2021 startete Amnesty International die internationale Kampagne Free Xinjiang Detainees, die die Geschichten von 126 Erwachsenen und Kindern erzählt, die entweder als vermisst gelten, dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind oder von denen geglaubt wird, dass sie willkürlich in Internierungslagern oder Gefängnissen in Xinjiang festgehalten werden. Sie stehen stellvertretend für die schätzungsweise über eine Millionen Menschen, die seit 2017 in Internierungslagern und Gefängnissen in ganz Xinjiang willkürlich festgehalten werden, als vermisst gelten oder Opfer des Verschwindenlassens geworden sind.

Im August 2022 veröffentlichte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte einen lange erwarteten Bericht, in dem frühere Erkenntnisse von Amnesty International und anderen bestätigt wurden.  Der Bericht macht deutlich, dass das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierungen von Uigur*innen, Kasach*innen und anderen überwiegend muslimischen Personen in Xinjiang als Völkerrechtsverbrechen und insbesondere als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden kann. Darin wird außerdem eine ganze Reihe an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter Vorwürfe der Folter und anderen Misshandlungen, Vorfälle von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, Zwangsarbeit und Verschwindenlassen.