Häftlingen droht COVID-19-Ansteckung

Vladislav Sharkovsky verbüßt eine zehnjährige und Emil Ostrovko eine sechsjährige Haftstrafe (ursprünglich waren es in seinem Fall acht Jahre). Auch wenn es sich um getrennte Fälle handelt, haben die beiden – und zahlreiche weitere Jugendliche in Belarus – vieles gemeinsam. Beide waren als Kurier für anonyme Internetfirmen tätig und wurden 2018 im Alter von 17 Jahren festgenommen. Beide wurden von der Polizei misshandelt und ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren wurde verletzt. Beide wurden als Teil einer Gruppe wegen Drogenhandels zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Vladislav Sharkovsky erhielt jedoch eine längere Haftstrafe, weil er als Teil einer "organisierten Gruppe" verurteilt wurde, was als schwereres Verbrechen gilt. Auffallend ist jedoch, dass in keinem der beiden Fälle jemals andere Mitglieder der "Gruppe" identifiziert und strafrechtlich verfolgt wurden.

In Belarus werden Drogendelikte per Gesetz und in der Praxis sehr hart bestraft. Zwar stehen keine offiziellen Zahlen zur Verfügung, doch Schätzungen zufolge müssen derzeit Tausende Minderjährige wegen geringfügiger, gewaltfreier Drogendelikte lange Gefängnisstrafen verbüßen. In manchen Fällen geht man davon aus, dass die Betroffenen keine absichtliche Straftat begangen haben, sondern dass man ihnen etwas angehängt hat, weil sie nicht mit den Beamt_innen kooperiert haben, die von ihnen Informationen über andere mutmaßliche Straftäter_innen erhalten wollten.

Minderjährigen, denen Drogendelikte vorgeworfen werden, drohen vom Moment der Festnahme sowie bei den Ermittlungen und Gerichtsverfahren zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Nach ihrer Verurteilung werden sie häufig entgegen internationaler Menschenrechtsstandards unter haarsträubenden Bedingungen in Haft gehalten.

Nur allzu häufig fallen Minderjährige in Belarus den betrügerischen Praktiken anonymer Personen zum Opfer, die online Drogen verkaufen. So werden sie durch die Werbung für "Kurierdienste" zum Handel mit illegalen Drogen verleitet, manchmal ohne ihr Wissen oder genaue Kenntnis der Art ihres "Jobs". Sie werden als mutmaßliche Drogenhändler_innen verhaftet, weil sie Pakete mit illegalen Substanzen an ihre Kund_innen ausgeliefert haben. In der Regel wissen sie nicht, wer hinter den Internetfirmen steht, die sie beschäftigen. Dennoch werden sie nach Absatz 3 oder 4 von Artikel 328 des Strafgesetzbuches der Republik Belarus als Teil einer "Gruppe" oder einer "organisierten Gruppe" strafrechtlich verfolgt, wobei diese Straftaten mit mindestens sechs (früher acht) bzw. zehn Jahren bestraft werden.

Amnesty International fordert die Freilassung aller nach Artikel 328 verfolgten Jugendlichen, die zum Zeitpunkt der Straftat minderjährig waren, unabhängig davon, nach welchem Absatz des Artikels sie angeklagt oder verurteilt wurden. 

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen, dessen Vertragsstaat Belarus ist, schreibt vor, dass die Festnahme oder Inhaftierung von Minderjährigen stets nur als letztes Mittel erfolgen darf und so kurz wie möglich gehalten werden muss. Der Ausschuss für die Rechte des Kindes fordert Staaten regelmäßig auf, Minderjährige wegen der Konsumierung oder des Besitzes von Drogen nicht zu kriminalisieren. Der Ausschuss empfiehlt, Minderjährige wegen der Nutzung von Drogen nicht strafrechtlich zu verfolgen. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss, für Minderjährige, denen geringfügige, gewaltfreie Drogendelikte vorgeworfen werden, Alternativen zur Kriminalisierung in Betracht zu ziehen.