Asylsuchende freilassen!

Zeichnung eines Zelts

In Mosambik werden seit mehr als zehn Monaten 15 Flüchtlinge und Asylsuchende aus der Demokratischen Republik Kongo und ein Flüchtling aus Äthiopien willkürlich festgehalten. Sie befinden sich unter schlechten Bedingungen auf einer Polizeistation in Pemba in Haft. Man hat sie immer noch nicht über den Grund ihrer Inhaftierung und die gegen sie erhobenen Anklagen informiert. Zudem werden sie unter Druck gesetzt, Anträge auf Rückführung in ihr Herkunftsland zu unterzeichnen.

Appell an:

Innenminister

Jaime Basilio Monteiro

Av. Olof Palme 46/48

Maputo

MOSAMBIK

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Mosambik
S. E. Herrn Sérgio Nathú Cabá
Stromstr. 47

10551 Berlin
Fax: 030-3987 6503
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden aus Äthiopien und der DR Kongo umgehend frei, damit sie in das Flüchtlingslager Maratane in Nampula zurückkehren können.
  • Sorgen Sie dafür, dass niemand unter Druck gesetzt wird, Rückführungsanträge zu unterschreiben. Schieben Sie gemäß Ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen niemanden in sein oder ihr Herkunftsland oder in andere Länder ab, in denen ihm oder ihr schwere Menschenrechtsverletzungen drohen würden.
  • Stellen Sie zudem bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung unter Bedingungen festgehalten werden, die internationalen Standards entsprechen, auch was den Zugang zu Wasser, Nahrung und angemessener Gesundheitsversorgung angeht.

Sachlage

Am Abend des 17. Januar 2019 wurden im Flüchtlingslager Maratane in der mosambikanischen Provinz Nampula 15 Flüchtlinge und Asylsuchende aus der DR Kongo und ein Flüchtling aus Äthiopien willkürlich von Angehörigen der Polizei und der Einwanderungsbehörde festgenommen. Die Beamt_innen kamen in das Flüchtlingslager und begannen, die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden zu schlagen, ihnen Handschellen anzulegen und sie ohne Haftbefehl abzuführen. Zwei Tage später verlegte man sie auf die Dritte Polizeiwache in Pemba in der Provinz Cabo Delgado.

Am 31. Oktober erhielten die Inhaftierten Besuch vom stellvertretenden Innenminister, einigen Polizist_innen, einem hochrangigen Angehörigen der Einwanderungsbehörde SENAMI sowie einem Vertreter des staatlichen Flüchtlingsinstituts INAR. Laut Angaben der 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden erklärte man ihnen bei diesem Treffen, dass das Innenministerium ihnen das Aufenthaltsrecht in Mosambik abgesprochen hätte und dass sie nach ihrer Ausreise zehn Jahre lang nicht wieder einreisen dürften. Daraufhin setzte man sie offenbar unter Druck, Anträge auf "freiwillige" Rückführung zu unterschreiben und drohte ihnen andernfalls mit langer Inhaftierung. Einer der Flüchtlinge aus der DR Kongo unterzeichnete einen solchen Antrag, hat jedoch bisher noch keine Informationen über den weiteren Ablauf erhalten. Die restlichen 15 Personen weigerten sich. Bereits im August 2019 hatten die Behörden versucht, die Betroffenen entsprechend unter Druck zu setzen.

Die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden werden seit mehr als zehn Monaten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Sie teilen sich eine Gefängniszelle und benutzen ein Loch im Hof der Polizeiwache als Toilette. Sie müssen schmutziges Wasser aus dem Wasserhahn in der Zelle trinken und haben seit mehr als einem Monat keine Nahrung mehr erhalten. Wenn sie Geld haben, müssen sie ihr Essen bezahlen. Man hat die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden bislang weder über den Grund ihrer Inhaftierung noch über die gegen sie erhobenen Anklagen informiert. Auch einem Gericht wurden sie noch nicht vorgeführt. Laut der mosambikanischen Strafprozessordnung dürfen Personen nicht länger als 90 Tage in Untersuchungshaft gehalten werden.

Alle Menschen – auch Migrant_innen, Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus, Asylsuchende und Flüchtlinge – haben das Recht auf verfahrensrechtliche Garantien und angemessene Haftbedingungen, wozu auch der Zugang zu Nahrung, Wasser und angemessener Gesundheitsversorgung zählt. Niemand darf willkürlich inhaftiert, misshandelt, kollektiv ausgewiesen oder zurückgewiesen werden. Entsprechend dem völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzip dürfen Staaten niemanden in ein Land abschieben, in dem dieser Person schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 23. Januar 2019 versuchte die mosambikanische Regierung, sieben der 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden in die DR Kongo abzuschieben. Laut Angaben der Männer wurden sie von einem Angehörigen der Einwanderungs-behörde gezwungen, in ein Flugzeug nach Kinshasa zu steigen, ohne dass ihnen ein Ausweisungsbefehl vorgelegt wurde oder sie die Möglichkeit hatten, ihre Abschiebung anzufechten. Am Flughafen von Kinshasa wurde ihnen die Einreise in die DR Kongo verweigert und ihre Rückreise nach Mosambik angeordnet.

Im August 2019 arrangierte ein hochrangiger Angehöriger der Einwanderungsbehörde SENAMI in Abwesenheit von Rechtsbeiständen ein Treffen mit den 16 Inhaftierten. Er sagte ihnen, sie seien im Flüchtlingslager Maratane nicht sicher und versuchte, sie dazu zu bringen, Anträge auf "freiwillige" Rückführung zu unterschreiben.

Im April 2019 war das Sturmtief Kenneth über die Provinz Cabo Delgado hinweggezogen. Die Dritte Polizeiwache, auf der die 16 Flüchtlinge und Asylsuchenden festgehalten werden, wurde überflutet und befindet sich seither in einem sehr schlechten Zustand.

Seit Oktober 2017 werden in Cabo Delgado immer wieder Zivilpersonen durch bewaffnete Gruppen getötet. Es begann mit Angriffen im Bezirk Mocimboa da Praia im Norden der Provinz, die von Angehörigen der als Al-Shabaab bekannten Gruppe verübt wurden.

Alle 16 betroffenen Personen haben Familienangehörige, die sich im Flüchtlingslager Maratane in Nampula befinden und nicht über die nötigen Mittel verfügen, um nach Pemba zu reisen und ihre inhaftierten Verwandten zu besuchen. Hinzu kommt, dass Überlandreisen nach Pemba aufgrund der anhaltenden gewaltsamen Übergriffe in Cabo Delgado gefährlich sein könnten.