Aktivist_innen droht Gefängnis

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Textfeld "Menschenrechte verteidigen"

Am 10. Juni wurden zwei polnische Aktivist_innen des "Diebstahls und Einbruchdiebstahls" angeklagt. Ursache war eine Plakatkampagne, mit der sie die Regierung beschuldigten, die Covid-19-Statistiken zu fälschen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft. Die Anklagen entbehren jeder Grundlage und scheinen darauf abzuzielen, sie zu dafür zu bestrafen, die Behörden offen kritisiert zu haben.

Setzt euch für Anna* und den zweiten Aktivisten ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Innenminister,

mit Empörung habe ich von der Anklage gegen Anna* aus Warschau und einen weiteren Aktivisten erfahren.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Ermittlungen gegen die beiden Aktivist_innen wegen "Diebstahl und Einbruchdiebstahl" umgehend eingestellt und die Anklagen fallengelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dear Minister of Interior,

I am writing to express my concern over the detention of two activists and the charges brought on 10 June against them in relation to a posters campaign in Warsaw accusing the government of manipulating COVID-19 statistics.

The two activists were detained in the context of an open investigation into the replacement of bus advertisements with posters on 29 and 30 May 2020. The posters alleged that the government manipulated COVID-19 statistics, depicting the Minister of Healthcare dressed as a Knight of Malta holding a sign that read "Gospel of Łukasz Sz.’ and listed other allegations against him.

One of the activists, a well-known and outspoken human rights defender, was detained on the night of 8 June after a house search. She was held for 41 hours and was refused access to her lawyer until her release on 10 June. Her laptop, phones and a tablet were confiscated. The second activist was detained on 9 June and released 20 hours later, on 10 June. They were charged with the offence of "theft and burglary’ on the basis of article 279.1 of the Criminal Code, punishable with one to 10 years prison sentence.

The right to freedom of expression, as enshrined in the International Covenant on Civil and Political Rights and the European Convention on Human Rights, to which Poland is a party, protects the creation and distribution of posters such as this, even if they are critical of the authorities. While the authorities are claiming there was a damage to property because the posters covered advertisements which amount to a loss of 100 Euros (450 Złoty), the charges that the police are pursuing do not reflect this conduct. It is unclear why these charges were brought as the activists did not take anything with them that could amount to theft or burglary. Amnesty International is concerned that these charges are baseless and appear to be intended to punish the activists for their criticism of the authorities in a way that is consistent with a pattern of harassment of protesters and activists documented by the organization since 2017 in Poland.

I therefore urge you to ensure that the investigation against the two activists for "theft and burglary’ is closed and the charges are dropped immediately.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 24.07.2020

Appell an:

INNENMINISTER
Mariusz Kamiński
Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Administracji
ul. Stefana Batorego 5
02-591, Warszawa

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK POLEN
S. E. Herrn Andrzej Przylebski
Lassenstr. 19-21, 14193 Berlin
Fax: (030) 2231 3155
E-Mail: berlin.amb.sekretariat@msz.gov.pl

 

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Ermittlungen gegen die beiden Aktivist_innen wegen "Diebstahl und Einbruchdiebstahl" umgehend eingestellt und die Anklagen fallengelassen werden.

Sachlage

Die beiden Aktivist_innen wurden im Kontext von Ermittlungen inhaftiert, die das Ersetzen von Buswerbung durch andere Plakate am 29. und 30. Mai betreffen. Auf den Plakaten wird die Annahme geäußert, dass die Regierung die Statistiken zu Covid-19 gefälscht hat und sie stellen den Gesundheitsminister, Łukasz Szumowski, als Malteserritter mit einem Schild mit der Aufschrift "Evangelium des Heiligen Lukas" dar. Das Plakat listet weitere Vorwürfe gegen ihn auf.

Bei der einen Aktivistin handelt es sich um eine Menschenrechtsverteidigerin, die für ihre klaren Worte bekannt ist. Sie wurde in der Nacht des 8. Juni nach einer Hausdurchsuchung festgenommen und 41 Stunden festgehalten, ohne dass sie Kontakt zu ihrem Rechtsbeistand aufnehmen konnte. Dann ließ man sie frei. Ihr Laptop, ihre Telefone und ein Tablet wurden beschlagnahmt. Der zweite Aktivist wurde am 9. Juni inhaftiert und 20 Stunden später, am 10. Juni, wieder freigelassen. Sie wurden auf Grundlage von §279.1 des Strafgesetzbuchs wegen "Diebstahl und Einbruchdiesbstahl" angeklagt. Auf diese Vergehen stehen ein bis zehn Jahre Gefängnis.

Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Vertragsstaat Polen ist, schützt die Herstellung und Verteilung solcher Plakate, auch wenn darauf die Behörden kritisiert werden. Die Behörden behaupten, dass ein Schaden in Höhe von etwa 100 Euro (450 Złoty) an fremdem Eigentum entstanden sei, da die Plakate andere Werbeplakate verdeckten. Doch die Polizei erhebt die Vorwürfe "Diebstahl und Einbruchdiebstahl". Es ist nicht klar, warum diese Vorwürfe erhoben werden, da die Aktivist_innen nichts getan haben, was einen Diebstahl oder Einbruchdiebstahls darstellen würde. Amnesty International befürchtet, dass diese Anklagen grundlos erhoben wurden und die Aktivist_innen dafür bestrafen sollen, dass sie Kritik an den Behörden geäußert haben. Dieses Verhalten steht in einer Linie mit der seit 2017 anhaltenden Schikane von Protestierenden und Aktivist_innen in Polen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 8. Juni um 20.30 Uhr wurde das Haus der bekannten Aktivistin Anna* in Warschau von der Polizei durchsucht. Während der Durchsuchung waren die Eltern und ihre Teenager-Tochter im Haus. Ihr Laptop, ihre Telefone und ein Tablet wurden beschlagnahmt. Gegen Mitternacht wurde sie in Handschellen zur Polizeiwache gebracht, wo sie 41 Stunden lang bleiben musste. Die Polizei befragte sie erst am 10. Juni und verweigerte ihr den Zugang zu ihrem Rechtsbeistand. Ihr Rechtsbeistand betrachtet das Vorgehen gegen sie als eine Form der Schikane. Hier finden Sie eine englischsprachige Erklärung zu ihrer Festnahme: https://www.amnesty.org/en/documents/eur37/2498/2020/en/.

Anna* ist Amnesty International als eine entschiedene Menschenrechtsverteidigerin bekannt, die seit 2016 in Polen an Protesten teilnimmt. Sie setzt sich für Frauenrechte ein und hat ein Netzwerk für die juristische Beratung von Protestierenden in Polen mitaufgebaut.

Die Polizei rechtfertigt ihr Vorgehen damit, dass sie die Aktivistin inhaftiert habe, um sicherzustellen, dass sie kein Beweismaterial zerstöre, das die Ermittlungen zu dem Austausch der Buswerbung durch andere Plakate betrifft. Die Werbung wurde am 29. und 30. Mai ausgetauscht. Dass die Polizei erst zehn Tage später etwas unternahm, spricht gegen das Argument der Beweissicherung.

Am 9. Juni wurde im Zusammenhang mit der Plakataktion ein weiterer Aktivist* festgenommen und inhaftiert. Er wurde nach 20 Stunden in Polizeigewahrsam wieder freigelassen. Nähere Informationen auf Englisch siehe hier: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/06/poland-activists-at-risk….

Das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt das Recht jeder Person, sich Informationen und Gedankengut aller Art zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. Dazu gehört auch, öffentliche Angelegenheiten zu kommentieren, die Menschenrechte zu diskutieren und die Behörden kritisieren zu können.
Das Vorgehen der polnischen Behörden könnte eine abschreckende Wirkung auf die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Polen haben und weitere Barrieren für die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger_innen im Land errichten. Beide Aktivist_innen erwägen derzeit eine Beschwerde wegen rechtswidriger Inhaftierung.

*Der Inhalt dieser UA entspricht den Wünschen der beiden Aktivist_innen hinsichtlich der Wahrung ihrer Anonymität und ihrem Recht auf Privatsphäre.