Aktivisten in Verwaltungshaft
Cover Faltblatt: Zivilgesellschaft unter Druck
© @ Amnesty International
Vier Männer wurden am 21. Mai in Indien festgenommen, als sie eine Gedenkfeier für Tamil_innen abhalten wollten, die im bewaffneten Konflikt in Sri Lanka getötet wurden. Sie sind derzeit im Bundesstaat Tamil Nadu in Gewahrsam und in Gefahr, ein Jahr ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert zu bleiben.
Setz dich für die Freilassung der Aktivisten ein!
Appell an
Ministerpräsident von Tamil Nadu
Edappadi K. Palaniswami
Chief Minister's Office Secretariat
Chennai 600 009
Tamil Nadu
INDIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Indien
I. E. Frau Mukta Dutta Tomar
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie G. Thirumurugan Gandhi, D. Arun Kumar, M. Tyson und Ilamaran aus der Verwaltungshaft frei oder klagen Sie sie wegen international anerkannter Straftaten an und garantieren Sie ihnen einen fairen Prozess, der internationale Standards für faire Gerichtsverfahren erfüllt.
- Lassen Sie bitte alle Vorwürfe gegen die Männer in Bezug auf die Organisation und Teilnahme an friedlichen Demonstrationen fallen.
- Beenden Sie bitte die Anwendung von Verwaltungshaft unter dem "Tamil Nadu Goondas Act" oder jeglichem anderen Gesetz und heben Sie alle Gesetze auf, die die Verwaltungshaft ermöglichen.
Sachlage
G. Thirumurugan Gandhi, D. Arun Kumar, M. Tyson und Ilamaran wurden am 21. Mai in Chennai, der Hauptstadt des Bundesstaates Tamil Nadu, in Südindien festgenommen. Sie hatten gerade versucht, an einem Strand eine Gedenkveranstaltung für in der Endphase des bewaffneten Konflikts in Sri Lanka getötete Tamil_innen abzuhalten. Die Sicherheitskräfte überstellten die vier Männer wegen verschiedener Straftaten, darunter "Randalieren" und "strafbare Einschüchterung".
Am 29. Mai gab die Polizei von Chennai auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die Männer auf der Grundlage des Gesetzes über Verwaltungshaft von Tamil Nadu inhaftiert seien. Das Gesetz soll Taten wie Alkoholschmuggel, Internetkriminalität, Drogendelikte, Sexualstraftaten und Videopiraterie, verhindern und ist unter der Bezeichnung "Tamil Nadu Goondas Act" bekannt. Es handelt sich um ein "Präventivhaftgesetz", welches es den Behörden ermöglicht, Personen ohne gerichtliche Prüfung allein auf Grundlage einer Exekutivanordnung zu inhaftieren, ohne ihnen ein faires Verfahren zu gewähren. Dadurch soll verhindert werden, dass Personen "Handlungen begehen, die in irgendeiner Form die öffentliche Ordnung gefährden könnten". Nach Angaben des Rechtsbeistands von G. Thirumurugan Gandhi hat die Polizei ihm die Exekutivanordnung, auf deren Grundlage die Männer inhaftiert sind, noch nicht zugänglich gemacht.
Ebenfalls auf der Pressekonferenz erklärte die Polizei, die Aktivisten hätten keine Erlaubnis gehabt, am Strand eine Protestveranstaltung abzuhalten. Sie seien inhaftiert worden, weil sie "kriminellen Aktivitäten" nachgingen und den "öffentlichen Frieden" störten. Die Polizei teilte den Journalist_innen zudem mit, dass gegen die vier festgenommenen Männer mehrere strafrechtliche Verfahren anhängig seien.
Laut Angaben des Rechtsbeistands von G. Thirumurugan Gandhi gehen die Behörden gegen die Männer vor, weil sie mit Demonstrationen gegen die Politik des Bundesstaats protestieren. Laut offiziellen Daten der Regierung hat die Polizei von Tamil Nadu im Jahr 2015 über 1.250 Personen auf der Grundlage von Verwaltungshaftanordnungen in Gewahrsam genommen.
Hintergrundinformation
Im Zusammenhang mit anderen Anklagen, die gegen G. Thirumurugan Gandhi, D. Arun Kumar, M. Tyson und Ilamaran anhängig sind, wurden die vier Männer am 31. Mai einem Richter vorgeführt, weil sie im September 2016 wegen eines Streit über die Wasserverteilung zwischen Bundesstaaten einen Protest organisiert hatten. Zudem wurden sie am 1. Juni eine_r dritten Richter_in vorgeführt. Der Grund hierfür war ein Protest im November 2016, der sich gegen die Entscheidung der Regierung wandte, bestimmte Geldscheine abzuschaffen. Das Gericht ordnete für die Aktivisten Untersuchungshaft bis zum 14. Juni 2017 an.
Die anhaltende Anwendung von Verwaltungshaftgesetzen in Indien, um Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu inhaftieren, verletzt die Rechte sowohl der Beschuldigten als auch der Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Im Jahr 2015 wurden im Bundesstaat Tamil Nadu die meisten aller Festnahmen unter diesen Verwaltungshaftgesetzen vorgenommen. Offizielle Zahlen zur Kriminalstatistik zeigen, dass 2015 insgesamt 1.268 Straftatverdächtige unter dem Gesetz festgenommen wurden. Menschenrechtsaktivist_innen in dem betroffenen Bundesstaat werfen der Regierung vor, das Gesetz zu benutzen, um jene zum Schweigen zu bringen, die Kritik an der Regierung üben.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Release G. Thirumurugan Gandhi, D. Arun Kumar, M. Tyson, and Ilamaran from administrative detention or charge them with recognizable criminal offenses, and guarantee them a fair trial which meets international standards.
- Drop all charges against the men relating to peaceful demonstrations they had organized or participated in.
- End the use of administrative detention under the Tamil Nadu Goondas Act or any other legislation, and repeal all laws that facilitate the use of administrative detention.