Ägypterin im Hungerstreik

Hanan Badr el-Din ist Mitbegründerin der Organisation "Familien von Opfern des Verschwindenlassens". Sie begann ihre Menschenrechtsarbeit, nachdem ihr Mann Khalid Ezz el-Din am 27. Juli 2013 bei einer Protestveranstaltung gegen den Militärputsch zur Absetzung des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi "verschwand". Hanan Badr el-Din sah ihn zuletzt im Fernsehen, wie er verwundet in ein Feldhospital eingeliefert wurde. Als sie ihn jedoch dort aufsuchen wollte, konnte sie ihn nicht finden. Sie suchte Polizeiwachen, Gefängnisse, Krankenhäuser und Leichenhallen auf, um etwas über sein Schicksal zu erfahren – jedoch erfolglos. Während ihrer Suche traf Hanan Badr el-Din immer wieder auf andere Familien, die ebenfalls nach Angehörigen suchten.

Hanan Badr el-Din wurde am 6. Mai 2017 im Qantar-Gefängis nördlich von Kairo festgenommen, als sie einen Häftling besuchte, der in der Vergangenheit Opfer des Verschwindenlassens geworden war, bevor er im Qantar-Gefängnis wieder auftauchte. Sie erhoffte sich von ihm Informationen über den Verbleib ihres Mannes. Das Sicherheitspersonal des Gefängnisses beschlagnahmte ihre persönlichen Gegenstände, darunter eine handschriftliche Notiz mit Informationen über ihren Mann, und beschuldigte sie, versucht zu haben, Schmuggelware ins Gefängnis einzuschleusen.

Ihrem Rechtsbeistand zufolge wurde sie am Tag ihrer Festnahme von 14 Uhr bis zum nächsten Morgen um 5 Uhr von Angehörigen des ägyptischen Geheimdienstes (National Security Agency – NSA) verhört. Tags darauf wurde sie zunächst auf die Polizeiwache in Qantar gebracht und dann zur Staatsanwaltschaft in Süd-Banha, welche ihre Untersuchungshaft anordnete. Die NSA erhob den Vorwurf, Hanan Badr el-Din sei ein Mitglied der Frauengruppen der verbotenen Muslimbruderschaft. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine 15-tägige Untersuchungshaft an, um die Vorwürfe der "Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe" zu untersuchen. Später wurde die Haft durch ein Gericht jeweils um weitere 45 Tage verlängert.

Als die ägyptischen Sicherheitskräfte Anfang 2014 zunehmend die Praxis des Verschwindenlassens einsetzten, gründeten einige Familien die Organisation "Familien von Opfern des Verschwindenlassens". Ihr Ziel ist es, herauszufinden, was mit ihren "verschwundenen" Familienangehörigen geschehen ist. Zunächst konzentrierte sich die Organisation auf Erkundigungen bei Polizeiwachen, Gefängnissen, Krankenhäusern und Leichenhallen. Ab Mitte 2015 übernahm sie eine aktivere Rolle, um mehr über das Schicksal ihrer Familienangehörigen herauszufinden. Sie begann, die Regierung öffentlich aufzufordern, den Verbleib der Familienangehörigen offenzulegen und nutzte dazu Pressekonferenzen und Medienauftritte und organisierte öffentliche Protestveranstaltungen. Durch diese öffentlichkeitswirksame Arbeit fanden sich immer mehr betroffene Familien auf der Suche nach ihren Angehörigen und nach Gerechtigkeit zusammen.

Amnesty International hat detailliert dokumentiert, dass Sicherheitskräfte in Ägypten gezielt die Praxis des Verschwindenlassens einsetzen, um gegen politische Aktivist_innen und Protestierende vorzugehen, darunter auch Studierende und Minderjährige (siehe auch: https://www.amnesty.org/en/documents/mde12/4368/2016/en/).

Hunderte von "verschwundenen" Personen wurden willkürlich festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimer Haft festgehalten, ohne Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen und ohne die Kontrolle durch die Justiz. Diese rechtswidrige Praxis zeigt sich besonders deutlich seit März 2015, als Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Generalmajor Magdy Abd el-Ghaffar zum Innenminister ernannte.

Die ägyptischen Behörden leugnen regelmäßig die Praxis des Verschwindenlassens. Im Juni 2017 erklärte Alaa Abed, der Leiter des Menschenrechtsausschusses des ägyptischen Parlaments, dass es "keine Fälle des Verschwindenlassens gibt; der Begriff wurde vielmehr von der Muslimbruderschaft und der fünften Säule erfunden". Magdy Abd el-Ghaffar, der bis Juni 2018 Innenminister war, sagte im März 2016: "Es gibt in Ägypten keine Fälle des Verschwindenlassens und die Sicherheitskräfte operieren innerhalb ihres rechtlichen Rahmens." Doch ägyptische Menschenrechtsgruppen strafen die Aussagen des Innenministeriums mit dem Verweis auf Hunderte dokumentierte Fälle des Verschwindenlassens Lügen.