Ägypterin im Hungerstreik

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Zeichnung von entschlossener Frau mit Brille vor lila Hintergrund

Die Menschenrechtsverteidigerin Hanan Badr el-Din trat in den Hungerstreik, nachdem ihre Inhaftierung erneut um 45 Tage verlängert wurde. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und befindet sich seit dem 6. März 2017 in Untersuchungshaft.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister,

besorgt habe ich erfahren, dass die Untersuchungshaft der Menschenrechtsverteidigerin Hanan Badr el-Din ein weiteres Mal um 45 Tage verlängert worden ist. Sie ist daraufhin in den Hungerstreik getreten. Hinzukommt, dass sie an einer genetischen Erkrankung namens Mittelmeerfieber leidet, die in Haft medizinisch versorgt werden muss.

Hanan Badr el-Din ist eine gewaltlose politische Gefangene, der zudem der Zugang zu dringend benötigten Medikamenten verwehrt wird. Deshalb bitte ich Sie um Folgendes:

Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen sie fallen und lassen Sie sie umgehend und bedingungslos frei.

Stellen Sie bitte sicher, dass Hanan Badr el-Din angemessenen und regelmäßigen Zugang zu den ihr verschriebenen Medikamenten und qualifiziertem Gesundheitspersonal erhält, welches sie entsprechend der medizinischen Ethik versorgt und die Grundsätze der Vertraulichkeit einhält.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 18.09.2018

Appell an:

Mahmoud Tawfiq

Ministry of Interior

25 El Sheikh Rihan Street

Bab al-Louk, Cairo

ÄGYPTEN

Sende eine Kopie an:

Menschenrechtsbeauftragter im Aussenministerium
Ahmed Ihab Gamal-Eldin
Ministry of Foreign Affairs
Corniche el-Nile, Cairo
ÄGYPTEN

Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: contact.us@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt

Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Hanan Badr el-Din fallen und lassen Sie sie umgehend und bedingungslos frei.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Hanan Badr el-Din angemessenen und regelmäßigen Zugang zu den ihr verschriebenen Medikamenten und qualifiziertem Gesundheitspersonal erhält, welches sie entsprechend der medizinischen Ethik versorgt und die Grundsätze der Vertraulichkeit einhält.

Sachlage

Am 5. August trat die Menschenrechtsverteidigerin Hanan Badr el-Din in den Hungerstreik, nachdem das Gericht ihre Haft um weitere 45 Tage verlängert hatte. Hanan Badr el-Din befindet sich seit dem 6. März 2017 wegen konstruierter Vorwürfe der „Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe“ in Untersuchungshaft. Sie protestiert gegen ihre lange Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren und dagegen, dass ihr der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung verweigert wird.

Hanan Badr el-Din leidet am Familiären Mittelmeerfieber, einer genetischen Erkrankung, die Fieber und schmerzhafte Entzündungen im Bauch, in der Lunge und in den Gelenken zur Folge hat. Ihr wird weiterhin der Zugang zu der benötigten medizinischen Versorgung verwehrt. Gefängnisbeamt_innen erlauben ihrer Familie nur gelegentlich, ihr die verschriebenen Medikamente mitzubringen.

Das Gericht hat die Haft von Hanan Badr el-Din bislang etwa alle 45 Tage erneuert. Die nächste Anhörung ist für den 19. September angesetzt. Dann wird das Gericht darüber entscheiden, ob sie freigelassen oder ihre Haft um weitere 45 Tage verlängert wird.

Hanan Badr el-Din ist eine gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Hanan Badr el-Din ist Mitbegründerin der Organisation „Familien von Opfern des Verschwindenlassens“. Sie begann ihre Menschenrechtsarbeit, nachdem ihr Mann Khalid Ezz el-Din am 27. Juli 2013 bei einer Protestveranstaltung gegen den Militärputsch zur Absetzung des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi „verschwand“. Hanan Badr el-Din sah ihn zuletzt im Fernsehen, wie er verwundet in ein Feldhospital eingeliefert wurde. Als sie ihn jedoch dort aufsuchen wollte, konnte sie ihn nicht finden. Sie suchte Polizeiwachen, Gefängnisse, Krankenhäuser und Leichenhallen auf, um etwas über sein Schicksal zu erfahren – jedoch erfolglos. Während ihrer Suche traf Hanan Badr el-Din immer wieder auf andere Familien, die ebenfalls nach Angehörigen suchten.

Hanan Badr el-Din wurde am 6. Mai 2017 im Qantar-Gefängis nördlich von Kairo festgenommen, als sie einen Häftling besuchte, der in der Vergangenheit Opfer des Verschwindenlassens geworden war, bevor er im Qantar-Gefängnis wieder auftauchte. Sie erhoffte sich von ihm Informationen über den Verbleib ihres Mannes. Das Sicherheitspersonal des Gefängnisses beschlagnahmte ihre persönlichen Gegenstände, darunter eine handschriftliche Notiz mit Informationen über ihren Mann, und beschuldigte sie, versucht zu haben, Schmuggelware ins Gefängnis einzuschleusen.

Ihrem Rechtsbeistand zufolge wurde sie am Tag ihrer Festnahme von 14 Uhr bis zum nächsten Morgen um 5 Uhr von Angehörigen des ägyptischen Geheimdienstes (National Security Agency – NSA) verhört. Tags darauf wurde sie zunächst auf die Polizeiwache in Qantar gebracht und dann zur Staatsanwaltschaft in Süd-Banha, welche ihre Untersuchungshaft anordnete. Die NSA erhob den Vorwurf, Hanan Badr el-Din sei ein Mitglied der Frauengruppen der verbotenen Muslimbruderschaft. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine 15-tägige Untersuchungshaft an, um die Vorwürfe der „Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe“ zu untersuchen. Später wurde die Haft durch ein Gericht jeweils um weitere 45 Tage verlängert.

Als die ägyptischen Sicherheitskräfte Anfang 2014 zunehmend die Praxis des Verschwindenlassens einsetzten, gründeten einige Familien die Organisation „Familien von Opfern des Verschwindenlassens“. Ihr Ziel ist es, herauszufinden, was mit ihren „verschwundenen“ Familienangehörigen geschehen ist. Zunächst konzentrierte sich die Organisation auf Erkundigungen bei Polizeiwachen, Gefängnissen, Krankenhäusern und Leichenhallen. Ab Mitte 2015 übernahm sie eine aktivere Rolle, um mehr über das Schicksal ihrer Familienangehörigen herauszufinden. Sie begann, die Regierung öffentlich aufzufordern, den Verbleib der Familienangehörigen offenzulegen und nutzte dazu Pressekonferenzen und Medienauftritte und organisierte öffentliche Protestveranstaltungen. Durch diese öffentlichkeitswirksame Arbeit fanden sich immer mehr betroffene Familien auf der Suche nach ihren Angehörigen und nach Gerechtigkeit zusammen.

Amnesty International hat detailliert dokumentiert, dass Sicherheitskräfte in Ägypten gezielt die Praxis des Verschwindenlassens einsetzen, um gegen politische Aktivist_innen und Protestierende vorzugehen, darunter auch Studierende und Minderjährige (siehe auch: https://www.amnesty.org/en/documents/mde12/4368/2016/en/).

Hunderte von „verschwundenen“ Personen wurden willkürlich festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimer Haft festgehalten, ohne Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen und ohne die Kontrolle durch die Justiz. Diese rechtswidrige Praxis zeigt sich besonders deutlich seit März 2015, als Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Generalmajor Magdy Abd el-Ghaffar zum Innenminister ernannte.

Die ägyptischen Behörden leugnen regelmäßig die Praxis des Verschwindenlassens. Im Juni 2017 erklärte Alaa Abed, der Leiter des Menschenrechtsausschusses des ägyptischen Parlaments, dass es „keine Fälle des Verschwindenlassens gibt; der Begriff wurde vielmehr von der Muslimbruderschaft und der fünften Säule erfunden“. Magdy Abd el-Ghaffar, der bis Juni 2018 Innenminister war, sagte im März 2016: „Es gibt in Ägypten keine Fälle des Verschwindenlassens und die Sicherheitskräfte operieren innerhalb ihres rechtlichen Rahmens.“ Doch ägyptische Menschenrechtsgruppen strafen die Aussagen des Innenministeriums mit dem Verweis auf Hunderte dokumentierte Fälle des Verschwindenlassens Lügen.