Abschiebung stoppen!

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Syrische Flüchtlinge in Istanbul im Juli 2014

Syrische Flüchtlinge in Istanbul im Juli 2014

Mohamed Ajlani Younes, ein palästinensischer Flüchtling aus Syrien, wird seit dem 26. Mai willkürlich und unter schlechten Bedingungen im Flughafen Istanbul festgehalten. Sein Asylantrag ist bisher nicht bearbeitet worden.  Die türkischen Behörden haben bereits zweimal versucht, ihn in den Libanon abzuschieben – von dort droht ihm die Rückführung nach Syrien.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generaldirektor,

ich wende mich heute an Sie, um Sie auf das Schicksal von Mohamed Ajlani Younes aufmerksam zu machen.

Mohamed Ajlani Younes ist ein palästinensischer Flüchtling, der ursprünglich aus Syrien stammt. Im Jahr 2012 floh er aus Syrien in den Libanon, wo er mit seiner Frau und seinen beiden Kindern jahrelang im Flüchtlingslager Shatila lebte. Seine Familie befindet sich nach wie vor in dem Lager, während Mohamed Ajlani Younes vor Kurzem den Libanon verließ. Seit dem 26. Mai 2019 sitzt er am Flughafen von Istanbul fest. Man verweigerte ihm die Einreise in die Türkei, weil er mit einem gefälschten Pass unterwegs gewesen sein soll. Am 28. Mai beantragte er in der Türkei Asyl und machte deutlich, dass er sich vor einer Rückführung in den Libanon fürchte.

Der palästinensische Flüchtling wird seit dem 26. Mai willkürlich und unter schlechten Bedingungen im Flughafen Istanbul festgehalten. Sein Asylantrag ist bisher nicht bearbeitet worden. Die türkischen Behörden haben bereits zweimal versucht, ihn in den Libanon abzuschieben – von dort droht ihm die Rückführung nach Syrien.

Lassen Sie Mohamed Ajlani Younes bitte unverzüglich frei und gewähren Sie ihm Zugang zu türkischem Territorium.

Gewähren Sie ihm umgehend wirksamen Zugang zu den Verfahren, die er zur Geltendmachung seines Flüchtlingsstatus in Anspruch nehmen muss. Schützen Sie ihn und andere Personen, die in der Transitzone des Istanbuler Flughafens festgehalten werden, vor der Abschiebung in Länder, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Director,                    

Mohamed Ajlani Younes, a Palestinian refugee from Syria, has been held in the transit zone of Istanbul Airport since 26 May. I believe there are at times up to 50 others also held in this area. He is not allowed to enter Turkish territory to seek protection as a refugee and have his case duly assessed. He has been held for over a month in an area that is designed for short stays, with no access to adequate food, natural light or open air, no privacy and limited medical assistance.

Mohamed Ajlani Younes’s asylum application in Turkey has not been decided and there is no formal deportation decision against him. Despite this, he continues to be detained and there have been two attempts to deport him to Lebanon, the most recent on 21 June, when he was flown to Lebanon but refused entry into the country by the Lebanese authorities and brought back to Istanbul. He remains at risk of return to Lebanon.

Deporting Mohamed Ajlani Younes to Lebanon would put him in danger of being sent to Syria, a country that is not safe and where he would be at risk of serious human rights violations. This would be in breach of Turkey’s obligations under international law. Furthermore, as a Palestinian refugee from Syria, if returned to Lebanon he would be exposed to dire living conditions which in themselves may violate his rights.

In light of the above, I urge you to:

  • Immediately release Mohamed Ajlani Younes from detention and grant him access to the Turkish territory;
  • Immediately grant him effective access to protection procedures as a refugee in Turkey and to protect him and others in the transit zone of Istanbul airport from return decisions that may expose them to serious human rights violations.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 19.08.2019

Appell an:

Abdullah Ayaz

Directorate General of Migration Management

Lalegül Çamlıca Mahallesi 122

Sokak, No: 2/3 06370, Ankara

TÜRKEI

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI
S. E. Herrn Ali Kemal Aydin
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin

Fax: 030-275 90 915

E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Mohamed Ajlani Younes bitte unverzüglich frei und gewähren Sie ihm Zugang zu türkischem Territorium.
  • Gewähren Sie ihm umgehend wirksamen Zugang zu den Verfahren, die er zur Geltendmachung seines Flüchtlingsstatus in Anspruch nehmen muss. Schützen Sie ihn und andere Personen, die in der Transitzone des Istanbuler Flughafens festgehalten werden, vor der Abschiebung in Länder, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Sachlage

Mohamed Ajlani Younes ist ein palästinensischer Flüchtling, der ursprünglich aus Syrien stammt. Im Jahr 2012 floh er aus Syrien in den Libanon, wo er mit seiner Frau und seinen beiden Kindern jahrelang im Flüchtlingslager Shatila lebte. Seine Familie befindet sich nach wie vor in dem Lager, während Mohamed Ajlani Younes vor Kurzem den Libanon verließ. Seit dem 26. Mai 2019 sitzt er am Flughafen von Istanbul fest. Man verweigerte ihm die Einreise in die Türkei, weil er mit einem gefälschten Pass unterwegs gewesen sein soll. Am 28. Mai beantragte er in der Türkei Asyl und machte deutlich, dass er sich vor einer Rückführung in den Libanon fürchte.

Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention schreibt fest, dass keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängt werden dürfen, die ohne Erlaubnis in das Aufnahmeland eingereist sind. Die Voraussetzung dafür ist, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen. Laut dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) sollten Asylsuchende nicht automatisch inhaftiert werden, nur weil sie nicht die benötigten Ausweisdokumente vorweisen können. Mohamed Ajlani Younes wird jedoch seit dem 26. Mai in der Transitzone des Istanbuler Flughafens festgehalten, bisweilen mit bis zu 50 weiteren Personen. Dort gibt es weder angemessene Schlafstätten noch Zugang zu Frischluft oder Tageslicht – stattdessen verbringen die Inhaftierten Tag und Nacht unter künstlicher Beleuchtung. Auch die medizinische Versorgung ist unzulänglich. Seit seiner Inhaftierung hat Mohamed Ajlani Younes nur Käsebrote und Wasser bzw. Saft zu sich genommen, was zu Magenproblemen geführt hat. Am 11. Juni versuchten die türkischen Behörden erstmals, ihn abzuschieben. Er widersetzte sich und verbrachte eigenen Angaben zufolge etwa vier Stunden in Handschellen.

Mohamed Ajlani Younes hat bisher noch keine Asylanhörung erhalten und es wurde noch nicht über seinen Asylantrag entschieden. Der zweite Abschiebungsversuch fand am 21. Juni statt. Die türkischen Behörden setzten ihn ohne einen offiziellen Abschiebungsbefehl in ein Flugzeug in Richtung Libanon, obwohl sein Asylverfahren noch lief. Er verbrachte die Nacht in einem libanesischen Flughafen, doch die Behörden verweigerten ihm aufgrund fehlender Papiere die Einreise. Am 25. Juni beantragte der Rechtsbeistand von Mohamed Ajlani Younes vorläufige Maßnahmen beim türkischen Verfassungsgericht, um weitere Abschiebungsversuche zu verhindern. Über diesen Antrag wurde bisher nicht entschieden.

Solange der Asylantrag von Mohamed Ajlani Younes nicht bearbeitet und sein Schutzbedarf nicht angemessen ermittelt wird, ist er nach wie vor in Gefahr, jederzeit in den Libanon abgeschoben zu werden. Dort drohen ihm schlechte Lebensbedingungen und die Abschiebung nach Syrien (chain refoulement), wo er wiederum schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein kann. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) ist in dem türkischen Asylgesetz (Law on Foreigners and International Protection) verankert und in internationalen Menschenrechtsinstrumenten festgeschrieben, deren Vertragsstaat die Türkei ist: darunter das Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen (Genfer Flüchtlingskonvention) und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention).

Amnesty International wandte sich am 29. Juni schriftlich an die Migrationsabteilung des türkischen Innenministeriums (Directorate General for Migration Management), um sich nach der Rechtslage im Fall von Mohamed Ajlani Younes zu erkundigen und Befürchtungen bezüglich einer möglichen Abschiebung in den Libanon zu äußern. Die Organisation hat bisher noch keine Antwort.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verzeichnet für 2019 im Libanon 938.531 syrische Flüchtlinge und 31.000 palästinensische Flüchtlinge. Im März 2019 verkündete die dem libanesischen Innenministerium nachgeordnete Sicherheitsbehörde (General Security), dass seit Dezember 2017 172.046 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt seien, da man verwaltungsrechtliche Hürden abgebaut und die Rückkehr vereinfacht und organisiert habe.

Zivilpersonen, die nach Syrien zurückkehren, müssen sich einer „Sicherheitsüberprüfung“ unterziehen. Hierzu werden sie von syrischen Sicherheitskräften verhört, die für weitreichende und systematische Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind. Sie stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, wie z. B. Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen. Amnesty International hat erst kürzlich über die zunehmend schlechten Bedingungen sowie die Anfeindungen berichtet, denen Flüchtlinge aus Syrien im Libanon ausgesetzt sind. Die Organisation ist der Ansicht, dass geflüchtete Menschen sich durch das feindliche Umfeld, das von libanesischen Behörden geschaffen wird, dazu gezwungen sehen, nach Syrien zurückzukehren. Dies verstößt gegen die völkerrechtliche Pflicht des Libanon, niemanden in ein Land abzuschieben, in dem ihm oder ihr schwere Menschenrechtsverletzungen drohen (Non-Non-Refoulement-Prinzip).

Amnesty hat auch dokumentiert, dass sich palästinensische Flüchtlinge aus Syrien im Libanon in einer besonders prekären Situation befinden – so auch im Fall von Mohamed Ajlani Younes. Da im Zuge des Syrien-Konflikts immer mehr Menschen in den Libanon flohen, standen für diese spezielle Gruppe immer weniger Infrastruktur und Dienstleistungen zur Verfügung. Im Dezember 2016 lebten fast 90% der 32.000 palästinensischen Flüchtlinge aus Syrien, die beim UNRWA im Libanon registriert waren, unter der Armutsgrenze, und 95% von ihnen waren von Ernährungsunsicherheit betroffen. Palästinensische Flüchtlinge werden im Libanon zudem in vielerlei Hinsicht gesetzlich diskriminiert.