Export von Überwachungstechnologie kontrollieren!

Zeichnung einer Frau, die eingekreist wird von dem Sternen-Kreis der EU-Flagge. Anstelle des Sterns ganz oben ist eine Überwachungskamera zu sehen, die das Gesicht der Frau scannt

Wenn Menschenrechtler_innen telefonieren oder eine Nachricht tippen, dann haben viele von ihnen dabei Angst: Vor Überwachung Made in Europe. Denn Europäische Firmen liefern an Regierungen weltweit die Technik, mit der Menschenrechtler_innen, Journalist_innen oder Oppositionelle gezielt ausspioniert werden. Auch deutsche Technologie wurde in Ländern wie Bahrain, der Türkei oder Myanmar eingesetzt.

Neue Recherchen von Amnesty International belegen jetzt: Aus der Europäischen Union wird außerdem Gesichtserkennungstechnologie nach China exportiert - obwohl Gesichtserkennung dort zur Massenüberwachung genutzt wird, zum Beispiel in der Region Xinjiang.

Der Handel mit Überwachungstechnologie ist lukrativ - und er ist kaum kontrolliert. Doch jetzt werden die Regeln für Exporte neu verhandelt. Die Europäische Union muss diese Chance nutzen und dem unkontrollierten Handel endlich einen Riegel vorschieben: Keine Exporte, wenn das Risiko besteht, dass diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen!

Mach mit bei unserer E-Mail-Aktion an Bundeswirtschaftsminister Altmaier und fordere ihn auf, den unkontrollierten Handel mit Überwachungstechnologie zu stoppen!