Export von Überwachungstechnologie kontrollieren!

Zeichnung einer Frau, die eingekreist wird von dem Sternen-Kreis der EU-Flagge. Anstelle des Sterns ganz oben ist eine Überwachungskamera zu sehen, die das Gesicht der Frau scannt

Wenn Menschenrechtler_innen telefonieren oder eine Nachricht tippen, dann haben viele von ihnen dabei Angst: Vor Überwachung Made in Europe. Denn Europäische Firmen liefern an Regierungen weltweit die Technik, mit der Menschenrechtler_innen, Journalist_innen oder Oppositionelle gezielt ausspioniert werden. Auch deutsche Technologie wurde in Ländern wie Bahrain, der Türkei oder Myanmar eingesetzt.

Neue Recherchen von Amnesty International belegen jetzt: Aus der Europäischen Union wird außerdem Gesichtserkennungstechnologie nach China exportiert - obwohl Gesichtserkennung dort zur Massenüberwachung genutzt wird, zum Beispiel in der Region Xinjiang.

Der Handel mit Überwachungstechnologie ist lukrativ - und er ist kaum kontrolliert. Doch jetzt werden die Regeln für Exporte neu verhandelt. Die Europäische Union muss diese Chance nutzen und dem unkontrollierten Handel endlich einen Riegel vorschieben: Keine Exporte, wenn das Risiko besteht, dass diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen!

Mach mit bei unserer E-Mail-Aktion an Bundeswirtschaftsminister Altmaier und fordere ihn auf, den unkontrollierten Handel mit Überwachungstechnologie zu stoppen!

Exporte kontrollieren!

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

neue Recherchen von Amnesty International belegen: Aus der Europäischen Union wird Gesichtserkennungstechnologie nach China exportiert - mit hohen Risiken für die Menschenrechte. Überwachungssoftware europäischer Firmen wird zudem in vielen Fällen gezielt gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen oder Oppositionelle eingesetzt. Spionagesoftware der Firmen FinFisher (München), Hacking Team / Memento Labs (Italien) oder Amesys (Frankreich) fand sich in Myanmar, der Türkei, Bahrain, Ägypten, den VAE und zahlreichen weiteren Ländern.

Seit vielen Jahren setzen sich Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen in der EU gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem europäischen Parlament dafür ein, Exporte von Überwachungstechnologie und anderen Dual Use-Gütern zu verbieten, wenn ein Risiko besteht, dass sie zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Erste Vorschläge hierfür werden von EU-Staaten blockiert, so dass eine wirksame Reform der Dual Use-Verordnung zu scheitern droht.

Deutschland kommt durch die EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Rolle für die Verhandlungen um die Reform der Dual-Use-Verordnung zu. Wir bitten Sie, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass

  • Regierungen keine Genehmigungen erteilen dürfen, wenn das Risiko besteht, dass der Export zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt;
  • auch neue Technologien, wie etwa biometrische Überwachung und Systeme zur Vorratsdatenspeicherung, der Exportkontrolle unterworfen werden;
  • schnelle und effektive Verfahren eingeführt werden, um Güter neu in die Dual Use-Kontrolle aufzunehmen;
  • eine Auffangklausel eingeführt wird, um Exporte von neuen Gütern auch dann zu stoppen, wenn sie bisher nicht in der Liste der zu kontrollierenden Güter verzeichnet sind, aber mit ihrem Export ein Risiko für Menschenrechte verbunden ist;
  • mehr Transparenz darüber geschaffen wird, für welche Dual Use-Güter EU-Mitgliedsstaaten eine Exportgenehmigung erteilt oder verweigert haben, einschließlich des Wertes, Ziellandes und Endnutzers;
  • auch die Herstellerunternehmen in die Verantwortung genommen werden. Für sie müssen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten verabschiedet werden. Sie müssen künftig ihre geplanten Exporte unter anderem auf Menschenrechtsrisiken prüfen, diesen vorbeugen und gegebenenfalls vom Verkauf absehen.

Mit freundlichen Grüßen

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