El Salvador: Menschenrechtsverletzungen stoppen!

Drei Frauen halten sich die Arme vor die Augen und halten die Köpfe gesenkt, hinter ihnen gehen Männer, es sieht aus, als würden diese die Frauen dazu bringen, mit ihnen mitzugehen.

Festnahmen in San Salvador, der Hauptstadt El Salvadors, im März 2022.  

45.000 Verhaftungen in weniger als vier Monaten: Die Menschenrechte in El Salvador sind ernsthaft bedroht. Seitdem Präsident Bukele am 27. März den Ausnahmezustand ausgerufen hat, haben die Behörden in einem unglaublichen Ausmaß Menschenrechtsverletzungen begangen – unter dem Vorwand der Bekämpfung von kriminellen Banden.

Werde aktiv! Fordere von Präsident Bukele, dass die Menschen in El Salvador frei von Drohungen, Folter, Misshandlungen und Unterdrückung leben können und ihre Rechte garantiert werden!

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Präsident Bukele,

Ich schreibe Ihnen, um meine Besorgnis über die derzeitige Menschenrechtslage in El Salvador zum Ausdruck zu bringen. Der Ausnahmezustand und die damit verbundenen Maßnahmen haben eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen mit sich gebracht. Es liegt in Ihrer Verantwortung zu handeln, um die Menschenrechte und Grundfreiheiten im Land wiederherzustellen.

Ich fordere Sie auf, unverzüglich den Kurs zu ändern. Strategien für die öffentliche Sicherheit sind wichtig, müssen aber die grundlegenden Menschenrechte garantieren.

Ich fordere Sie daher auf

  • alle Gesetzesreformen, die nicht mit dem Völkerrecht, den Menschenrechten und internationalen Standards übereinstimmen, aufzuheben oder zu ändern;
  • das Recht der Gefangenen auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine faire Behandlung zu garantieren;
  • die Stigmatisierung von Akteur*innen der Zivilgesellschaft, der Presse und der Justiz zu beenden und zu gewährleisten, dass diese ihre Arbeit ohne Repressalien ausüben können.

Bitte starten Sie einen Dialog mit nationalen und internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft und internationalen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte, um eine wirksame und die Menschenrechte achtende Politik der öffentlichen Sicherheit zu entwickeln.

Hochachtungsvoll,

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Hintergrundinformationen

In El Salvador begehen die Sicherheitskräfte seit der Verhängung des gegenwärtigen Ausnahmezustands Ende März massive Menschenrechtsverletzungen – darunter Tausende willkürliche Festnahmen sowie Folter und Misshandlungen. Mindestens 18 Menschen sind in staatlichem Gewahrsam gestorben. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International auf der Grundlage von umfassenden Recherchen zur Krise im Land. 

Die Regierung von Präsident Bukele verhängte am 27. März 2022 den Ausnahmezustand, nachdem die Zahl der vermeintlich von Banden begangenen Morde in die Höhe geschnellt war. Seitdem ist der Ausnahmezustand dreimal verlängert worden.

Unter dem Vorwand, Banden zu bestrafen, sind die salvadorianischen Behörden für weit verbreitete und eklatante Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Sie kriminalisieren Menschen, die in Armut leben. Anstatt eine wirksame Antwort auf die dramatische, von Banden verursachte Gewalt und die historischen Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit des Landes zu geben, setzen sie die salvadorianische Bevölkerung einer Tragödie aus. Betroffene von Bandengewalt haben ein Recht auf Gerechtigkeit, aber das kann nur durch solide Ermittlungen und faire Prozesse erreicht werden, die ein rechtsstaatliches Verfahren und eine wirksame Verurteilung gewährleisten.

Die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung von mehr als 45.000 Menschen ohne ordnungsgemäßes Verfahren in weniger als vier Monaten wäre nicht möglich gewesen, wenn die Justizbehörden ihre Aufgaben erfüllt hätten. Stattdessen machen sie sich zu Mitverantwortlichen einer von höchster Ebene angeordneten Sicherheitspolitik, die unveräußerliche Menschenrechte mit Füßen tritt und die weit verbreitete und ungerechte Verfolgung und Inhaftierung von Menschen, die in Armut leben, als notwendiges Übel hinnimmt.

"Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen erfordert eine starke und sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission und die Schutzmechanismen der Vereinten Nationen müssen Zugang zu dem Land und insbesondere zu den Haftanstalten erhalten sowie Gerichtsverfahren beobachten können, damit sie die allgemeine Menschenrechtslage überprüfen können", so Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerikas bei Amnesty International

"Wir fordern die Regierung von Präsident Bukele auf, die jüngsten Maßnahmen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, unverzüglich rückgängig zu machen und einen Dialog mit nationalen und internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft und internationalen Menschenrechtsschutzmechanismen aufzunehmen, um eine wirksame und die Menschenrechte achtende Politik zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zu entwickeln."