Aserbaidschan: Inhaftierte Journalist*innen freilassen!
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Zwölf Journalist*innen des Nachrichtensenders Meydan TV und damit verbundener Medienunternehmen sitzen in Aserbaidschan seit Monaten in Untersuchungshaft, einige von ihnen bereits seit mehr als anderthalb Jahren. Sie wurden festgenommen, weil sie unabhängig und kritisch berichtet haben.
Setz dich jetzt für ihre Freilassung ein und beteilige dich an unserer Online-Aktion an Präsident Ilham Aliyev!
Seit Jahrzehnten beobachtet Amnesty International in Aserbaidschan eine fortschreitende Verschlechterung der Menschenrechtslage, insbesondere bei der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Unverhältnismäßig strenge Rechenschafts- und Genehmigungspflichten machen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen, kritischen Medien nahezu unmöglich. Immer wieder werden Menschen willkürlich verhaftet und, oft unter konstruierten Anklagen, vor Gericht gestellt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Amnesty International geht von etwa 300 gewaltlosen politischen Gefangenen aus, darunter etwa dreißig Journalist*innen.
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Hintergrundinformation
Seit November 2023 haben die aserbaidschanischen Behörden fast 30 Journalist*innen und andere Medienschaffende willkürlich inhaftieren lassen. Ihre Inhaftierung ist Teil ihres verschärften Vorgehens gegen unabhängige Stimmen und abweichende Meinungen im Land. Mindestens zwölf der seit dem 6. Dezember 2024 Inhaftierten sind Journalist*innen und Medienschaffende von Meydan TV, der Journalistenschule Baku oder anderen unabhängigen Medienunternehmen. Gegen sie wird in einem Verfahren verhandelt.
Am 6. Dezember 2024 wurden die Meydan-TV-Journalist*innen Aynur Ganbarova ("Elgunash"), Aytaj Ahmadova ("Tapdiq"), Khayala Agayeva, Aysel Umudova, Ramin Jabrailzadeh ("Deko") und Natig Javadli zusammen mit Ulvi Tahirov, dem stellvertretenden Direktor der Journalistenschule Baku, festgenommen. Weitere Festnahmen folgten. Dazu gehörten Shamshad Agha ("Aghayev"), Chefredakteur von Argument.az und Mitarbeiter von Meydan TV, die freiberuflichen Reporter*innen Nurlan Gahramanli ("Libre") und Fatima Movlamli, die im Februar 2025 festgenommen wurden, sowie die Journalistin Ulviyya Guliyeva ("Ali") und der Fotojournalist Ahmad Mukhtar, die im Mai bzw. August 2025 festgenommen wurden.
Das Strafverfahren gegen Meydan TV und mit dem Nachrichtensender verbundene Personen dient dazu, kritischen Journalismus zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen, wie es auch bei den anderen festgenommenen und inhaftierten Journalist*innen in Aserbaidschan der Fall ist.
Die Journalist*innen wurden nach Paragraf 206.3.2 des Strafgesetzbuches von Aserbaidschan ("Schmuggel von Devisen") angeklagt. Diese Bestimmung wurde bereits wiederholt dazu benutzt, unabhängige Medien und Journalist*innen in Aserbaidschan zum Schweigen zu bringen, darunter Abzas Media, Toplum TV und Kanal-13. In Aserbaidschan sind inländische Finanzierungsquellen für unabhängige Medien äußerst begrenzt. Der Werbemarkt ist klein, und Unternehmen, die es wagen, in regierungskritischen Medien zu werben, gehen Risiken ein.
Um ausländische Finanzierungsquellen für kritische Medien und NGOs unmöglich zu machen, haben die Behörden ein Gesetz verabschiedet, wonach ausländische Geldmittel der Genehmigung durch die Regierung bedürfen. Dadurch werden Finanzmittel aus dem Ausland effektiv kriminalisiert und der Weg für die strafrechtliche Verfolgung unabhängiger Medien und ihrer Mitarbeiter*innen geebnet, wenn sie für ihre Arbeit eine Vergütung aus dem Ausland erhalten haben. Mit dem Gesetz werden unabhängige Medien in Aserbaidschan praktisch ausgelöscht. Darüber hinaus werden von der Staatsanwaltschaft häufig zusätzliche Anklagen erhoben. Im Fall von Meydan TV war dies unter anderem der Vorwurf der "illegalen unternehmerischen Tätigkeit" gemäß Paragraf 192.2.2 des Strafgesetzbuchs.
Am 20. Juni 2025 verurteilte das Gericht für schwere Straftaten in Baku sieben Medienmitarbeiter*innen, die mit dem unabhängigen Investigativmedium Abzas Media in Verbindung stehen, zu Haftstrafen zwischen siebeneinhalb und neun Jahren. Zu den Verurteilten gehören der Direktor Ulvi Hasanli, die Chefredakteurin Sevinj Vagifgizi, der investigative Journalist Hafiz Babali, die Reporterinnen Nargiz Absalamova und Elnara Gasimova, der Übersetzer Mahammad Kekalov sowie der Ökonom und Korrespondent von Radio Free Europe/Radio Liberty, Farid Mehralizada.
Gegen mehrere andere Journalist*innen und Medienmitarbeiter*innen, darunter auch Mitarbeiter*innen von Toplum TV wie der Mitbegründer von Toplum TV, Alesger Memmedli, sowie die Journalisten Farid Ismayilov und Mushfig Jabbar, laufen Strafverfahren.
Inhaftierte Journalist*innen berichten regelmäßig, dass sie Misshandlungen ausgesetzt sind, unter anderem durch die Verweigerung der notwendigen medizinischen Versorgung, die Unterbringung in stark überbelegten Zellen (15 bis 18 Häftlinge in Zellen, die für acht bis zehn Personen ausgelegt sind) sowie unhygienische Bedingungen, wie Toiletten innerhalb der Schlafbereiche. All dies trägt zu einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands bei.
Folter und andere Misshandlungen in Haft sind in Aserbaidschan weit verbreitet und bleiben straffrei. Amnesty International hat bereits wiederholt darüber berichtet, dass inhaftierten Regierungskritiker*innen die notwendige medizinische Versorgung verweigert wird. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe hat die "anhaltende mangelnde Zusammenarbeit" der aserbaidschanischen Behörden hinsichtlich seiner Forderungen nach einer Verbesserung der Haftbedingungen und der Bekämpfung von Folter und anderen Misshandlungen öffentlich angeprangert.