Dzmitry Paliyenka

* * * Dzmitry Paliyenka wurde im Oktober 2018 freigelassen! * * *

BgdV Juli - August 2018

Der 23-jährige belarussische Aktivist Dzmitry Paliyenka sitzt seit zwei Jahren wegen "Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Mitarbeiter_innen der Strafverfolgungsbehörden" und "Produktion oder Verbreitung von pornografischem Material" im Gefängnis. Die Anklagen waren konstruiert und bezogen sich auf eine Fahrraddemonstration in der Hauptstadt Minsk am 29. April 2016, mit der friedlich gegen die Einschränkungen für Radfahrer_innen demonstriert werden sollte. Seit seinem Haftantritt im April 2017 wurde Amnesty International immer wieder berichtet, dass Dzmitry Paliyenka von den Gefängnisbehörden ins Visier genommen und unverhältnismäßig streng behandelt wird. Er verbringt jeden Monat zehn Tage in Einzelhaft und sein monatliches Geldbudget wurde um ein Drittel gekürzt. Seine Post wird nicht an ihn weitergeleitet und einige seiner Briefe werden nicht versandt.

Dzmitry Paliyenka ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen seines friedlichen Aktivismus ins Visier genommen wurde.

Bitte schreiben Sie bis Ende August 2018 höflich formulierte Briefe an den belarussischen Generalstaatsanwalt und fordern Sie ihn auf, Dzmitry Paliyenka umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist. Fordern Sie außerdem, dass Dzmitry Paliyenka alle rechtlichen Schutzmaßnahmen in seiner Haft nutzen kann, auch den Kontakt zu seinen Familienangehörigen und den vertraulichen Zugang zu seinem Rechtsbeistand.

Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Generalstaatsanwalt

Alyaksandr Kaniuk

Vul. Internatsianalnaia 22

220030 Minsk

BELARUS

Fax: (00375) 172 26 41 66

E-Mail: info@prokuratura.gov.by

Facebook/Vkontakte/Instagram: prokuraturaby

Twitter: @prokuraturab

(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Republik Belarus

S.E. Herrn Denis Sidorenko

Am Treptower Park 32

12435 Berlin

Fax: 030-5363 5923

E-Mail: germany@mfa.gov.by

(Standardbrief: 0,70 €)