Dänemark: schutzsuchende Syrer_innen (September 2021)

Brief gegen das Vergessen

Mindestens 39 aus Syrien geflüchtete Menschen haben einen endgültigen Ablehnungsbescheid erhalten und sind in Rückführungszentren untergebracht worden. Dort haben sie weder Kontakt zu ihren Familien, noch ist es ihnen erlaubt, zu arbeiten oder ihrer Ausbildung nachzugehen, bis sie nach Syrien abgeschoben werden.

Im Rahmen ihrer "Null-Asylsuchende-Politik" ergreift die dänische Regierung seit 2019 umfassende Maßnahmen zur Rückführung von Geflüchteten. Seitdem wurden die Aufenthaltsgenehmigungen von ca. 900 geflüchteten Syrer_innen im Eilverfahren geprüft. Das Schicksal der Syrer_innen mit endgültigem Ablehnungsbescheid ist ungewiss, denn Dänemark unterhält zurzeit keine diplomatischen Beziehungen mit Syrien und kann daher keine Abschiebungen durchführen.

In den Rückführungszentren werden die Geflüchteten unter Druck gesetzt, einer "freiwilligen" Ausreise zustimmen – ein Vorgehen, das eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Syrien ist immer noch kein sicheres Land. Personen, die in die von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete zurückkehren, müssen sich einer "Sicherheitsüberprüfung" unterziehen. Hierzu werden sie von syrischen Sicherheitskräften verhört, die für weitreichende und systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Dazu gehören Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen.

Bitte schreiben Sie bis 31. Oktober 2021 höflich formulierte Briefe an den dänischen Minister für Integration und Einwanderung und bitten Sie ihn, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz aller in Dänemark lebender Syrer_innen zu gewährleisten, auch derjenigen, die zeitlich befristete Aufenthaltstitel haben. Allen Syrer_innen muss Schutz gewährt werden, bis die Situation in Syrien sie nicht länger in ihren Grundrechten bedroht.

Schreiben Sie in gutem Dänisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Minister of Immigration and Integration

Mr. Mattias Tesfaye

Slotsholmsgade 10

1216 København

DÄNEMARK

E-Mail: uim@uim.dk

(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft des Königreichs Dänemark

I. E. Frau Susanne Christina Hyldelund

Rauchstraße 1

10787 Berlin

Fax: 030 – 50 50 20 50

E-Mail: beramb@um.dk

(Standardbrief: 0,80 €)