Äthiopien: Äthiopischer Menschenrechtsrat EHRCO (Oktober 2025)
Ein Mitarbeiter des Äthiopischen Menschenrechtsrates EHRCO zeigt auf das Logo der Organisation (undatiertes Foto)
© Amnesty International, Foto: Maheder Haileselassie Tadese
Brief gegen das Vergessen
Der Äthiopische Menschenrechtsrat (Ethiopian Human Rights Council, EHRCO) ist die Stimme der Menschenrechte in Äthiopien – dafür wurde er 2022 mit dem Menschenrechtspreis von Amnesty International Deutschland ausgezeichnet. Doch jetzt ist die Organisation in ihrer Existenz bedroht, und die Mitarbeiter*innen stehen massiv unter Druck. Denn die äthiopische Regierung plant gesetzliche Änderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, die unabhängige Menschenrechtsarbeit nahezu unmöglich machen würden. Der zivilgesellschaftliche Raum würde dadurch eingeengt und zuvor erreichte Fortschritte rückgängig gemacht.
Geplant sind stärkere Kontrollen durch staatliche Behörden, einschließlich der Einschränkung von Aktivitäten und der willkürlichen Schließung von Organisationen. Außerdem sollen Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, stärker reguliert und in ihrer Arbeit eingeschränkt werden. Der Gesetzentwurf enthält unklare Begriffe wie "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" oder "Verstoß gegen nationale Interessen", die willkürlich gegen Nichtregierungsorganisationen verwendet werden könnten.
Die Konsequenzen für EHRCO sind weitreichend, da sie in ihren Aktivitäten und ihrer Kritik an staatlichen Stellen stark beschnitten würde. Zudem drohen finanzielle Unsicherheit und eine Kriminalisierung menschenrechtlicher Arbeit. Hinzu kommen Drohungen gegen kritische Stimmen. Bereits jetzt haben Dutzende Regierungskritiker*innen und Journalist*innen aus Angst vor Verhaftung oder Entführung Äthiopien verlassen. So auch Dan Yirga, der ehemalige Direktor von EHRCO, der im Sommer 2024 nach monatelanger Verfolgung und Schikanen nach Kenia fliehen musste.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Äthiopien ist die unabhängige Menschenrechtsarbeit von EHRCO unverzichtbar. Das Gesetz darf nicht verschärft werden, vielmehr müssen Menschenrechtler*innen vor Drohungen und Übergriffen geschützt werden.
Bitte schreiben Sie bis 31. Dezember 2025 höflich formulierte Briefe oder E-Mails an den Premierminister von Äthiopien und fordern Sie ihn auf, die geplanten Änderungen am Gesetz über zivilgesellschaftliche Organisationen fallen zu lassen. Fordern Sie zudem die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit sowie die Einbindung von EHRCO und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Gesetzesänderungen und die politische Entscheidungsfindung.
Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Prime Minister
Abiy Ahmed Ali
c/o Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
Boothstraße 20A, 12207 Berlin
(Anrede: Dear Prime Minister/ Sehr geehrter Premierminister)
E-Mail: billene.seyoum@pmo.gov.et (Press Secretary of the Prime Minister)
(Standardbrief: 0,95 €)
Wenn Sie eine E-Mail an den Premierminister schreiben, richten Sie das Schreiben bitte auch an den Botschafter:
Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
S. E. Herrn Eskindir Yirga Asfaw
E-Mail: emb.ethiopia@t-online.de oder info.berlin@mfa.gov.et